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12. Juli 2012, 18:04 Uhr

Verfassungsschutz

Parteienzank gefährdet Geheimdienstreform

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Die Union prescht bei der Verfassungsschutzreform vor: In Hannover kamen die Innenministerien der Länder zu einem Geheimtreffen zusammen, um über erste Eckpunkte zu beraten. Die SPD ist irritiert und wirft der Gegenseite "Alleingänge" vor. Wird das heikle Thema im Parteienstreit zerrieben?

Berlin - Eine Landesbehörde, deren Chef barfuß durch die Flure läuft und sich im Büro mit Damen vergnügt. Ein Bundesamt, das für Aufbewahrung von Unterlagen keinerlei Regeln kennt. V-Leute, die über Jahre mit heikelsten Aufträgen betraut werden, aber nichts anschleppen. Wenn die Aufklärung der sogenannten Ceská-Morde des Zwickauer Terrortrios eines gezeigt hat, dann, in welch abenteuerlichem Zustand der hiesige Verfassungsschutz ist.

Allen in der Politik ist klar: Der Inlandsgeheimdienst in Bund und Ländern muss von Grund auf neu aufgestellt werden. Es ist eine Aufgabe, die so heikel ist, dass sie sich nicht zur parteipolitischen Profilierung eignet. Eigentlich.

Denn hinter den Kulissen ist die Stimmung inzwischen äußerst gereizt. Vor allem die großen Volksparteien belauern sich gegenseitig, sie beäugen kritisch jeden Schritt und jeden Reformvorschlag der Konkurrenz und liefern sich über die Medien ein Wettrennen um die besten Ideen. Die einen wollen die parlamentarische Kontrolle stärken. Die anderen den Informationsfluss zwischen den Behörden verbessern. Wieder andere fordern ein Weisungsrecht für das Bundesamt oder eine Demokratieschulung für Geheimdienstler. Es geht wild durcheinander.

Das Projekt Verfassungsschutzreform, das aufgrund seiner Sensibilität viele Fachleute gerne als Gemeinschaftswerk zwischen Union und SPD sähen - es droht im Parteienzank zerrieben zu werden.

Der neueste Streit dreht sich um ein Geheimtreffen der Unionsseite an diesem Donnerstag. Auf Einladung des Hauses von Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) trafen sich Spitzenbeamte aus den unionsgeführten Landesinnenministerien, um über erste Eckpunkte der Verfassungsschutzreform zu beraten. Mit dabei war auch ein Vertreter aus dem Haus von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Ziel des Treffens war es dem Vernehmen nach, einen Vorschlag vorzubereiten, den die Unionsinnenminister im Herbst in die Bund-Länder-Kommission einbringen wollen. Die Kommission war von Friedrich im Zuge der Aufklärung rund um die Neonazi-Morde eingesetzt worden.

"Blinder Aktionismus hilft nicht weiter"

Auch wenn man auf Unionsseite von einem reinen "Arbeitstreffen" spricht: Der Termin in Hannover wird äußerst vertraulich behandelt. Kein an dem Treffen beteiligtes Ministerium mochte sich auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE zu der Runde äußern. Bei den sozialdemokratischen Kollegen in den Ländern stößt das auf Misstrauen und Empörung. Dort wird die heimliche Zusammenkunft als Zeichen für den mangelnden Willen von CDU und CSU gewertet, das Projekt gemeinschaftlich anzugehen und als Versuch Friedrichs, sich als Minister endlich ein Profil zu geben.

Von einem "Affront" ist auf Länderseite der SPD die Rede, von einem "irritierenden Alleingang" und einem Bruch geltender Absprachen. Immerhin habe man im Rahmen der Innenministerkonferenz beschlossen, auf dem Feld der Geheimdienstreform zu kooperieren. "Blinder Aktionismus und Schnellschüsse helfen nicht weiter. Wir brauchen einen breiten politischen Dialog über die Zukunft des Verfassungsschutzes", sagt Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger in Richtung seiner Unionskollegen.

Auch in Berlin stößt das Vorpreschen der Union auf Kritik. "Dieses Agieren dient nicht der Staatsräson", sagt der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann. "Es ist äußerst unklug, so zu tun, als hätte eine Seite das Thema in alleiniger Pacht." Geheimtreffen, so Hartmann, widersprächen jedem gemeinschaftlichen Vorgehen, das man bisher auf dem Feld der inneren Sicherheit geübt habe. "Ich fordere Innenminister Friedrich auf, zum Konsens der Demokraten zurückzukehren."

Auch SPD tüftelt an eigenen Konzepten

Friedrich selbst weist die Kritik zurück. Er werde alle Reformüberlegungen eng mit den Ländern abstimmen und die Opposition in die Gespräche einbinden, sagte der Innenminister SPIEGEL ONLINE. "Es gibt keine Alleingänge oder Geheimpläne. Allerdings kann ich niemanden verbieten sich zu treffen und sich auszutauschen."

In Unionskreisen verwies man zudem darauf, dass die Bund-Länder-Kommission voraussichtlich im Herbst ihre Vorschläge vorlegen werde. Und die sei schließlich keine reine Parteiveranstaltung.

Tatsächlich mag die Kritik der SPD ein wenig schrill klingen, zumal auch die Sozialdemokraten gerne auf eigene Rechnung arbeiten. In Berlin tüfteln die Innen- und Sicherheitsexperten an eigenen Vorschlägen. In den Ländern hat man teilweise bereits vorgearbeitet und steckt regelmäßig intern die Köpfe zusammen. In Nordrhein-Westfalen hält man die eigene geplante Verfassungsschutzreform gerne als Modell für eine bundesweite Lösung hoch. Mit dem Konsens ist das in der politischen Arena eben so eine Sache.

Für Friedrich ist der Streit dennoch heikel. Die Reform der Kölner Behörde ist das wichtigste Projekt seiner Amtszeit. Fliegt sie ihm um die Ohren, dürfte ihm auch sein Amt um die Ohren fliegen. Die Aufgabe gemeinschaftlich zu lösen, dürfte daher in seinem ureigenen Interesse liegen. Rebellieren die Länder - und seien es nur die SPD-geführten - hätte er ein Problem. Auch Friedrich weiß: Eine neue Sicherheitsarchitektur lässt sich nicht aus Berlin in die Republik hineindiktieren. Auf kaum einen Feld ist ein vertrauensvolles Verhältnis zwischen Bund und Ländern so wichtig, wie in der inneren Sicherheit.

"Nur ein Verfassungsschutz, der auf einer breiten demokratischen Legitimation fußt", sagt NRW-Innenminister Ralf Jäger, "genießt das nötige Vertrauen der Menschen." Auch Friedrichs Parteifreund Joachim Herrmann, Innenminister in Bayern, hält eine gute Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern und einen "verbesserten gegenseitigen Informationsaustausch" der Behörden untereinander für elementar. Bei der Bekämpfung des Islamismus sei das "hervorragend" gelungen, sagt er. "Dasselbe brauchen wir jetzt auch im rechtsextremistischen Bereich."

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