Verfassungsschutz Parteienzank gefährdet Geheimdienstreform

Die Union prescht bei der Verfassungsschutzreform vor: In Hannover kamen die Innenministerien der Länder zu einem Geheimtreffen zusammen, um über erste Eckpunkte zu beraten. Die SPD ist irritiert und wirft der Gegenseite "Alleingänge" vor. Wird das heikle Thema im Parteienstreit zerrieben?

Innenminister Friedrich: Wichtigstes Projekt seiner Amtszeit
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Innenminister Friedrich: Wichtigstes Projekt seiner Amtszeit

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Berlin - Eine Landesbehörde, deren Chef barfuß durch die Flure läuft und sich im Büro mit Damen vergnügt. Ein Bundesamt, das für Aufbewahrung von Unterlagen keinerlei Regeln kennt. V-Leute, die über Jahre mit heikelsten Aufträgen betraut werden, aber nichts anschleppen. Wenn die Aufklärung der sogenannten Ceská-Morde des Zwickauer Terrortrios eines gezeigt hat, dann, in welch abenteuerlichem Zustand der hiesige Verfassungsschutz ist.

Allen in der Politik ist klar: Der Inlandsgeheimdienst in Bund und Ländern muss von Grund auf neu aufgestellt werden. Es ist eine Aufgabe, die so heikel ist, dass sie sich nicht zur parteipolitischen Profilierung eignet. Eigentlich.

Denn hinter den Kulissen ist die Stimmung inzwischen äußerst gereizt. Vor allem die großen Volksparteien belauern sich gegenseitig, sie beäugen kritisch jeden Schritt und jeden Reformvorschlag der Konkurrenz und liefern sich über die Medien ein Wettrennen um die besten Ideen. Die einen wollen die parlamentarische Kontrolle stärken. Die anderen den Informationsfluss zwischen den Behörden verbessern. Wieder andere fordern ein Weisungsrecht für das Bundesamt oder eine Demokratieschulung für Geheimdienstler. Es geht wild durcheinander.

Das Projekt Verfassungsschutzreform, das aufgrund seiner Sensibilität viele Fachleute gerne als Gemeinschaftswerk zwischen Union und SPD sähen - es droht im Parteienzank zerrieben zu werden.

Der neueste Streit dreht sich um ein Geheimtreffen der Unionsseite an diesem Donnerstag. Auf Einladung des Hauses von Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) trafen sich Spitzenbeamte aus den unionsgeführten Landesinnenministerien, um über erste Eckpunkte der Verfassungsschutzreform zu beraten. Mit dabei war auch ein Vertreter aus dem Haus von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Ziel des Treffens war es dem Vernehmen nach, einen Vorschlag vorzubereiten, den die Unionsinnenminister im Herbst in die Bund-Länder-Kommission einbringen wollen. Die Kommission war von Friedrich im Zuge der Aufklärung rund um die Neonazi-Morde eingesetzt worden.

"Blinder Aktionismus hilft nicht weiter"

Auch wenn man auf Unionsseite von einem reinen "Arbeitstreffen" spricht: Der Termin in Hannover wird äußerst vertraulich behandelt. Kein an dem Treffen beteiligtes Ministerium mochte sich auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE zu der Runde äußern. Bei den sozialdemokratischen Kollegen in den Ländern stößt das auf Misstrauen und Empörung. Dort wird die heimliche Zusammenkunft als Zeichen für den mangelnden Willen von CDU und CSU gewertet, das Projekt gemeinschaftlich anzugehen und als Versuch Friedrichs, sich als Minister endlich ein Profil zu geben.

Von einem "Affront" ist auf Länderseite der SPD die Rede, von einem "irritierenden Alleingang" und einem Bruch geltender Absprachen. Immerhin habe man im Rahmen der Innenministerkonferenz beschlossen, auf dem Feld der Geheimdienstreform zu kooperieren. "Blinder Aktionismus und Schnellschüsse helfen nicht weiter. Wir brauchen einen breiten politischen Dialog über die Zukunft des Verfassungsschutzes", sagt Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger in Richtung seiner Unionskollegen.

Auch in Berlin stößt das Vorpreschen der Union auf Kritik. "Dieses Agieren dient nicht der Staatsräson", sagt der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann. "Es ist äußerst unklug, so zu tun, als hätte eine Seite das Thema in alleiniger Pacht." Geheimtreffen, so Hartmann, widersprächen jedem gemeinschaftlichen Vorgehen, das man bisher auf dem Feld der inneren Sicherheit geübt habe. "Ich fordere Innenminister Friedrich auf, zum Konsens der Demokraten zurückzukehren."

Auch SPD tüftelt an eigenen Konzepten

Friedrich selbst weist die Kritik zurück. Er werde alle Reformüberlegungen eng mit den Ländern abstimmen und die Opposition in die Gespräche einbinden, sagte der Innenminister SPIEGEL ONLINE. "Es gibt keine Alleingänge oder Geheimpläne. Allerdings kann ich niemanden verbieten sich zu treffen und sich auszutauschen."

In Unionskreisen verwies man zudem darauf, dass die Bund-Länder-Kommission voraussichtlich im Herbst ihre Vorschläge vorlegen werde. Und die sei schließlich keine reine Parteiveranstaltung.

Tatsächlich mag die Kritik der SPD ein wenig schrill klingen, zumal auch die Sozialdemokraten gerne auf eigene Rechnung arbeiten. In Berlin tüfteln die Innen- und Sicherheitsexperten an eigenen Vorschlägen. In den Ländern hat man teilweise bereits vorgearbeitet und steckt regelmäßig intern die Köpfe zusammen. In Nordrhein-Westfalen hält man die eigene geplante Verfassungsschutzreform gerne als Modell für eine bundesweite Lösung hoch. Mit dem Konsens ist das in der politischen Arena eben so eine Sache.

Für Friedrich ist der Streit dennoch heikel. Die Reform der Kölner Behörde ist das wichtigste Projekt seiner Amtszeit. Fliegt sie ihm um die Ohren, dürfte ihm auch sein Amt um die Ohren fliegen. Die Aufgabe gemeinschaftlich zu lösen, dürfte daher in seinem ureigenen Interesse liegen. Rebellieren die Länder - und seien es nur die SPD-geführten - hätte er ein Problem. Auch Friedrich weiß: Eine neue Sicherheitsarchitektur lässt sich nicht aus Berlin in die Republik hineindiktieren. Auf kaum einen Feld ist ein vertrauensvolles Verhältnis zwischen Bund und Ländern so wichtig, wie in der inneren Sicherheit.

"Nur ein Verfassungsschutz, der auf einer breiten demokratischen Legitimation fußt", sagt NRW-Innenminister Ralf Jäger, "genießt das nötige Vertrauen der Menschen." Auch Friedrichs Parteifreund Joachim Herrmann, Innenminister in Bayern, hält eine gute Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern und einen "verbesserten gegenseitigen Informationsaustausch" der Behörden untereinander für elementar. Bei der Bekämpfung des Islamismus sei das "hervorragend" gelungen, sagt er. "Dasselbe brauchen wir jetzt auch im rechtsextremistischen Bereich."

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Auceza 12.07.2012
1. Inkompetenz soll Inkompetenz beseitigen???
Offenkundig sind zahlreiche Politiker von SPD und CDU für denn desolaten Zustand des Verfassungsschutzes verantwortlich. Sie haben nicht nur einmal versagt, sondern immer wieder und immer wieder versagt. Tagtäglich. Es ist ja nicht so, dass nur der Verfassungsschutz heruntergewirtschaftet worden ist. Viele staatliche Institutionen befinden sich in einem beklagenswerten Zustand. Nun sollen diejenigen, die über Jahre und Jahrzehnte hinweg einfach nur ihre Bezüge abkassiert haben ohne ihren Pflichten nachzukommen, eine "sinnvolle" Reform durchzuführen??? Das klingt unglaubwürdig. Erst wenn die politisch verantwortlichen Parteien für die miserablen Zustände endlich abgewählt worden sind, kann gehofft werden.
Rodelkoenig 12.07.2012
2.
Zitat von sysopAPDie Union prescht bei der Verfassungsschutzreform vor: In Hannover kamen die Innenministerien der Länder zu einem Geheimtreffen zusammen, um über erste Eckpunkte zu beraten. Die SPD ist irritiert und wirft der Gegenseite "Alleingänge" vor. Wird das heikle Thema im Parteienstreit zerrieben? http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,844072,00.html
Na ist doch klar, warum die Unions-Innenminister da vorprescht und in irgendwelchen Geheimtreffen schon wieder versucht, irgendetwas auszukungeln. Denn wenn eine solche Reform tatsächlich öffentlich diskutiert und somit weitgehend im Einvernehmen mit der Bevölkerung gestaltet werden müsste, könnte ja am Ende tatsächlich eine Behörde rauskommen, die die faschistischen und antidemokratischen Umtriebe vor allem der CDU und CSU nicht mehr so ohne Weiteres deckt. Das muss natürlich aus Sicht der Unions-Hardliner um jeden Preis verhindert werden. Aus diesem Grund prescht man jetzt vor und schmeißt der Opposition in Bundestag und Bundesrat irgendein zusammengerotztes Reformungetüm hin, bei dem am Ende alles noch schlimmer wird, als es vorher war. Und wenn SPD und Grüne im Bundesrat nicht zustimmen, kann man ihnen ja ruckzuck und verächtlich vorwerfen, sie würden die Reform des Verfassungsschutzes blockieren, die die Opposition ja vorher selbst gefordert hätte. Insgesamt ein leicht zu durchschauendes Gebaren, was unsere schwarzen Henker da wieder an den Tag legen.
ws1956 12.07.2012
3. Mmmmh, ob das Zufall ist?
Zitat von sysopAPDie Union prescht bei der Verfassungsschutzreform vor: In Hannover kamen die Innenministerien der Länder zu einem Geheimtreffen zusammen, um über erste Eckpunkte zu beraten. Die SPD ist irritiert und wirft der Gegenseite "Alleingänge" vor. Wird das heikle Thema im Parteienstreit zerrieben? http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,844072,00.html
Bin zwar kein Verschwörungstheoretiker, aber arbeitet man inzwischen auch schon am Verfassungsschutz um die richtige Leute dahin zu bekommen? Die Gedanken unserer Politiker: "Auf das mir keine Klagen kommen". Bilderberger lässt grüßen, könnte man dabei denken...
preilboxer 12.07.2012
4. Peinlichkeiten ohne Ende...
Was soll diese Empörung der SPD, sie ist unglaubwürdig, verlogen und konzeptlos. Weder im Bund noch in den Ländern findet wirkliche Aufarbeitung statt, vertuschen und mauscheln heißt die Devise. Otto Schily war auch kein Freund der Arbeiterklasse, ganz im Gegenteil. Wer Thilo Sarrazin in die Spur schickt, braucht keinen Verfassungsschutz, liebe soziale Demokraten...
hubertrudnick1 12.07.2012
5. Peinlichkeiten
Zitat von preilboxerWas soll diese Empörung der SPD, sie ist unglaubwürdig, verlogen und konzeptlos. Weder im Bund noch in den Ländern findet wirkliche Aufarbeitung statt, vertuschen und mauscheln heißt die Devise. Otto Schily war auch kein Freund der Arbeiterklasse, ganz im Gegenteil. Wer Thilo Sarrazin in die Spur schickt, braucht keinen Verfassungsschutz, liebe soziale Demokraten...
Sie haben schon recht, es sind nur noch Peinlichkeiten, all diese Parteien haben versagt. Auch die SPD Innenminister haben sich nicht gerade als Vorkämpfer gegen den brauen Mief hervorgetan. An Otto Schily möchte ich mich erst gar n icht mehr dran erinnern. HR
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