Geheime Einheit "Projekt 6" bringt deutsche Nachrichtendienste in Erklärungsnot

Halfen deutsche Dienste den Amerikanern bei der Beschattung eines Journalisten? Ein Vorgang aus der jahrelang geheimgehaltenen Anti-Terror-Einheit "Projekt 6" wirft diese Frage auf. Der Verfassungsschutz will den Fall nun prüfen, der Journalist fordert Aufklärung.
Verfassungsschutzchef Maaßen, Innenminister Friedrich: Alles rechtens?

Verfassungsschutzchef Maaßen, Innenminister Friedrich: Alles rechtens?

Foto: Stephanie Pilick/ picture alliance / dpa

Berlin - Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) prüft, ob es bei der Arbeit in einer geheimen deutsch-amerikanischen Anti-Terror-Einheit bei der Beschattung eines deutschen Journalisten behilflich war. Eine Sprecherin von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte am Montag, das Bundesamt kläre derzeit die Frage, ob im Jahr 2010 Daten des NDR-Reporters Stefan Buchen an den US-Geheimdienst CIA übermittelt worden seien. Grundsätzlich könne aber "niemals ausgeschlossen werden", dass auch Informationen von Journalisten erfasst würden, wenn sie im terroristischen Umfeld recherchierten, so die Sprecherin.

Mit dem Prüfauftrag reagiert der Verfassungsschutz auf einen SPIEGEL-Bericht, der die Geheimeinheit mit dem Namen "Projekt 6" öffentlich machte. Bei dem Programm, das dem BfV zufolge zwischen 2005 und 2010 existierte, handelte es sich um eine Kooperation zwischen Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst sowie der US-amerikanischen CIA. Herzstück war die Datenbank "PX", in die Dienste Daten von mutmaßlichen Dschihadisten und Terrorunterstützern eingaben. Dies sei stets "auf Grundlage der bestehenden Rechtsvorschriften" geschehen, heißt es von offizieller Seite.

Allerdings geriet auch Journalist Buchen in den Fokus der Geheimdienste. Sein Name fand sich mit Passnummer und Mobilfunknummer auf einer Liste von Namen, welche die Amerikaner den Deutschen im Juni 2010 übergaben. Über den deutschen Reporter, laut dem Papier "auf investigativen Journalismus über Terrorismus spezialisiert", wollten die US-Dienste gern mehr erfahren, nachdem er der CIA offenkundig durch Telefonate mit Islamisten aus dem Jemen aufgefallen war.

Buchen zeigte sich nach dem SPIEGEL-Bericht empört über die gemeinsame Recherchegruppe. "Dass ich im Zuge von Recherchen wie andere Kollegen auf den Radar der Dienste gerate, habe ich schon immer befürchtet", so Buchen. "Doch dass man uns Journalisten so offen bespitzelt, ist schockierend." Buchen, der als einer der wenigen deutschen Journalisten Arabisch, Persisch und auch Hebräisch spricht, ist durch seine Filme aus Krisengebieten bekannt. Mit rastloser Recherche, aber auch mit viel Gefühl hat er sowohl Terroristen als auch die Opfer des Anti-Terror-Kriegs porträtiert.

"Ich will wissen, was sie über mich gespeichert haben"

Mit den lapidaren Sätzen der Dienste, beim "Projekt 6" sei alles nach Recht und Gesetz gelaufen, will er sich nicht abspeisen lassen. "Ich will von den deutschen Behörden umgehend wissen, was sie über mich gespeichert haben, und vor allem, was sie den US-Diensten über mich mitgeteilt haben", sagte Buchen. Schon am Wochenende schickten er und der NDR Schreiben an den Verfassungsschutz und die amerikanische Botschaft. Darin verlangte Buchen vom Verfassungsschutz, dass er als Betroffener Auskunft über alle seine Daten bekommen müsse, wie es die deutschen Gesetze vorsehen.

Dass das Geheimprojekt nun öffentlich wurde, ist für die deutschen Dienste in mehrfacher Hinsicht unangenehm. In Sicherheitskreisen heißt es, dass die Berichterstattung über "Projekt 6" die nachrichtendienstliche Zusammenarbeit mit den USA belasten könne. Zu zentralen Details halten sich die Dienste entsprechend bedeckt. Welche konkreten Informationen in die Datenbank flossen, wollen sie ebenso wenig preisgeben wie die Größe der Datenbank oder die Kriterien, nach denen Verdächtige aufgenommen wurden.

Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst dürften um eine parlamentarische Aufarbeitung der Einheit kaum herumkommen. Entsprechende Forderungen werden auch aus der Regierungskoalition laut. "Ich will weitere Details über 'P6' wissen", sagte FDP-Innenexperte Hartfrid Wolff. "Entscheidend ist die Prüfung, ob damit tatsächlich deutsches Recht gewahrt wird. Insbesondere interessiert mich, ob es für 'P6' eine konkrete Vereinbarung gab und auf welcher Rechtsgrundlage diese Kooperation konkret geschah."

Zwar heißt es in der Bundesregierung, das Parlamentarische Kontrollgremium sei vom "Projekt 6 " unterrichtet worden. So habe der damalige Verfassungsschutzchef Heinz Fromm die Einheit vor einigen Jahren vor den Abgeordneten angesprochen. Auch sei das "Projekt 6" zuletzt im Zuge der NSA-Affäre im Kontrollgremium erwähnt worden.

Warum wurde der Datenschutzbeauftragte umgangen?

Ob die Abgeordneten dabei allerdings über die Details der Zusammenarbeit und die Einzelheiten der Datenbank informiert wurden, ist unklar. Etliche vom SPIEGEL mit der Geheimeinheit konfrontierte Mitglieder des Kontrollgremiums können sich nicht daran erinnern, von "Projekt 6" überhaupt in Kenntnis gesetzt worden zu sein.

Tatsächlich sind wichtige rechtliche Fragen noch offen. Die Weitergabe personenbezogener Daten an ausländische Stellen ist streng geregelt. Doch missachtete man im "Projekt 6" offenbar die hierzulande erforderlichen Speicherfristen und verzichtete auch auf die Einbeziehung des Bundesdatenschutzbeauftragten. Peter Schaar, seit rund zehn Jahren oberster Datenschützer, ist irritiert: "Wer ein solches Projekt betreibt, müsste auf jeden Fall gewährleisten, dass sämtliche Aktivitäten vollständig protokolliert werden und einer datenschutzrechtlichen Kontrolle unterworfen sind", sagt er.

Die fehlende Einbeziehung des obersten Datenschützers gilt auch in Sicherheitskreisen als heikel. Derzeit brüten die Rechtsexperten in den Behörden über dem Fall. Eine mögliche Erklärung kursiert bereits: Sofern in die Datenbank "PX" ausschließlich Informationen aus anderen deutschen Datenbanken geflossen seien, sei womöglich keine zusätzliche Kontrolle nötig gewesen, heißt es.

Schaar will die Datenbank nun prüfen. Sollte es sie gegeben haben, sei es keine Bagatelle, den Bundesdatenschutzbeauftragten nicht zu informieren. Es gehe darum, dass überhaupt möglich sein müsse zu prüfen, ob diese rechtmäßig sei oder ob es datenschutzrechtliche Bedenken gebe.

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