Geheimgefängnisse Menschenrechtler klagen über CIA-Verhöre in Deutschland

Neue Anschuldigungen in Sachen geheime CIA-Gefängnisse: Eine britische Rechtshilfeorganisation will Beweise dafür haben, dass die CIA auf US-Militärstützpunkten in Deutschland mutmaßliche Terroristen verhört hat. Ein Regierungssprecher dementiert zwar, aber abwegig ist der Vorwurf nicht.

London - Die Organisation "Reprieve" (Gnadenfrist) veröffentlichte heute in London Belege für ihre schwerwiegenden Vorwürfe. Dabei berufen sich die Aktivisten auf Aussagen britischer Häftlinge, die unter Terror-Verdacht stehen. So etwa von einem Mann namens Binyam Mohamed, der im US-Gefängnis Guantanamo auf Kuba festgehalten wird. Ihm sei während eines Verhörs in Marokko gesagt worden, einer der Drahtzieher der Anschläge vom 11. September 2001, Chalid Scheich Mohammed, sei in einem US-Gefängnis auf einer Luftwaffenbasis in Deutschland für Verhöre festgehalten worden.

Auch während der Vernehmungen eines späteren Guantanamo-Häftlings in Jordanien, Hassan bin Attash, soll es ähnliche Aussagen gegeben haben. Demnach wurde ihm von jordanischen Ermittlern gesagt, sein Bruder Walid Tawfiq bin Attash werde auf einer US-Basis in Deutschland festgehalten. Ein dritter Gefangener, Shaker Aamer, hatte den Juristen zufolge berichtet, er habe im Jahre 2002, als er von Afghanistan in die USA verschleppt wurde, in Deutschland das Flugzeug wechseln müssen.

Die "Reprieve"-Anwälte forderten die deutsche Regierung auf, eine unabhängige Untersuchung einzuleiten. Die Organisation hatte vor zwei Tagen ihre Erkenntnisse Abgeordneten des Europäischen Parlaments mitgeteilt, die die Vorwürfe von CIA-Geheimflügen in Europa untersuchen.

Die US-Regierung hat erst kürzlich öffentlich eingeräumt, heimliche Gefängnisse für Terror-Verdächtige unterhalten zu haben. 14 Gefangene, darunter auch Chalid Scheich Mohammed, wurden gleichzeitig nach Guantanamo überstellt. Mehrere europäische Staaten stehen im Verdacht, beim Betrieb der Geheimgefängnisse, im US-Jargon "black sites" genannt, mit den USA zusammengearbeitet zu haben.

Die Bundesregierung hat die neuen Details heute umgehend und scharf zurückgewiesen. "An diesen Vorwürfen ist nichts dran", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg. Solche Einrichtungen gebe es nicht in Deutschland und es habe sie auch nicht gegeben.

Gleichwohl wirkte das starke Dementi aus Berlin nicht vollkommen glaubwürdig. Recherchen von Journalisten und Staatsanwälten ergaben zweifelsfrei, dass die USA den US-Stützpunkt Ramstein mehrmals beim Transport von im Ausland entführten Terror-Verdächtigen genutzt haben. Bisher aber blieb stets unklar, ob die Basis lediglich als Tankstopp auf dem Weg vom Nahen Osten in Richtung Guantanamo diente oder ob dort auch Vernehmungen stattfanden.

Besonders detailreich schildert der britische Journalist Stephen Grey im kürzlich erschienenen SPIEGEL-Buch die Praxis der geheimen Entführungskommandos der CIA. Anhand der Bordbücher von mehr als 20 von der CIA gecharterten Flugzeugen mit rund 12.000 Einträgen über Starts und Landungen filterte er die Namen von 41 mutmaßlichen Terroristen heraus, die die CIA seit 2001 verschleppt hat. 21 von ihnen kamen in jene Geheimgefängnisse, die die US-Regierung rund um den Globus unterhielt, 20 weitere in Länder wie Syrien, Jordanien oder Afghanistan, in denen viele der Gefangenen laut Amnesty International gefoltert wurden.

Anhand der Flugpläne rekonstruiert Grey, welch eminent wichtige Rolle der Flughafen Frankfurt und die US-Basis für die CIA besitzt. Von 300 Geheimflügen zwischen 2001 und 2005 wurden rund ein Drittel über Frankfurt und Ramstein abgewickelt. Neben dem Mailänder Imam Abu Omar, der über Ramstein nach Kairo entführt wurde, führt Grey mindestens sieben mutmaßliche Terroristen auf, die die CIA über das deutsche Drehkreuz flog.

Nach Informationen von stern.de beruhe der Verdacht, auf Grund dessen die Bundesanwaltschaft Ermittlungen eingeleitet habe, auf "Hösensagen-Zeugen". Danach seien von April bis Anfang September drei arabisch sprechende Männer in dem Mannheimer US-Militärgefängnis festgehalten und angeblich auch misshandelt worden. Die US-Armee habe die Vorwürfe dementiert.

Der Sonderermittler des Europarats zu den geheimen CIA-Gefängnissen, Dick Marty, hatte Ramstein bereits im Juni als ein Drehkreuz für die heimlichen Transporte bezeichnet. Er kritisierte das Vorgehen der USA in seinem Bericht als "systematisch unrechtmäßig" und nannte Deutschland einen von sieben Staaten, die für die Verletzung der Rechte der Häftlinge verantwortlich gemacht werden könnten. Damals sagte die Bundesregierung eine Prüfung der Vorwürfe zu.

ler/mgb/Reuters