Geheimnisverrat BKA suchte undichte Stellen - und ermittelte gegen Journalisten

Um undichte Stellen im eigenen Haus zu ermitteln, hat das Bundeskriminalamt zwischen 2002 und 2004 einen Journalisten des Magazins "Focus" ausgeforscht. Einen Teil der Ermittlungen führte die Staatsanwaltschaft, Hilfe kam aber auch vom berüchtigten Ex-Agenten Werner Mauss.


Hamburg - Das Bundeskriminalamt (BKA) und bayerische Ermittlungsbehörden sollen laut dem ARD-Magazin "Panorama" in einer groß angelegten Geheimaktion zwischen 2002 und 2004 Journalisten des Nachrichtenmagazins "Focus" ausgeforscht haben, um undichte Stellen im Bundeskriminalamt zu finden.

Agent Werner Mauss: Über Jahre einen "Focus"-Redakteur ausgespäht
DPA

Agent Werner Mauss: Über Jahre einen "Focus"-Redakteur ausgespäht

Dabei sei es den Ermittlern zwar nicht gelungen, die entsprechenden Beamten zu identifizieren, allerdings soll es zu einem "schwunghaften Handel mit geheimen Terrorakten" gekommen sein.

In den Fall soll nach diesen Angaben auch der ehemalige Agent Werner Mauss verwickelt gewesen sein. Er war im Zusammenhang mit früheren Geheimdienstaffären bekannt geworden.

Zu Beginn der Operation habe Mauss eine vertrauliche Aussage beim BKA gemacht, berichtet "Panorama". Dabei sei es um Hinweise bezüglich einer möglichen Terrorgefahr gegangen. Obwohl sich Mauss Vertraulichkeit habe zusichern lassen, sei er kurz darauf von "Focus"-Redakteuren angerufen worden, die im Besitz der Aussage gewesen seien.

Millionen Telefonverbindungsdaten und Observationsteams

Daraufhin habe die Staatsanwaltschaft München ein Ermittlungsverfahren wegen Geheimnisverrats gegen BKA-Beamte eingeleitet; gegen "Focus"-Redakteure sei wegen Beihilfe ermittelt worden, hieß es in dem Vorabbericht weiter. Laut "Panorama" wurden Millionen Telefonverbindungsdaten erhoben und ausgewertet, um mögliche Kontakte zwischen BKA-Beamten und den Journalisten zu belegen. Auch Observationsteams seien auf die Journalisten angesetzt worden.

Mauss selber habe mit Billigung des BKA einen "Focus"-Redakteur über Jahre gezielt ausgespäht. Das BKA bezeichnet Mauss in einer Pressemitteilung selbst als "Hinweisgeber". Weil es nicht gelungen sei, die undichten Stellen im BKA ausfindig zu machen, wurde laut "Panorama" das Verfahren der Staatsanwaltschaft in München im Juni 2004 eingestellt.

Gleichwohl kamen im Zuge des Verfahrens auch zahlreiche dubiose Verhaltensweisen des "Focus"-Redakteurs ans Tageslicht. Der beim "Focus" für Geheimdienste und innere Sicherheit zuständige Journalist bot demnach im November 2002 dem Agenten Mauss an, er könne seine vertrauliche Aussage vom Markt kaufen, wenn er eine weitere Verbreitung verhindern wolle. Der Vermerk sei im Besitz eines Nachrichtenhändlers, der 5.000 Euro dafür verlange. Mauss händigte schließlich am 14. November 2002 den Betrag von 4.000 Euro an Hufelschulte aus. In der Folge bot der "Focus"-Mann Mauss weitere Akten an. Terrorakten.

Das Bundeskriminalamt wollte heute zu dem "Panorama"-Bericht, der am morgigen Donnerstag um 21.45 Uhr in der ARD ausgestrahlt werden soll, nicht Stellung nehmen. Es kündigte jedoch eine Stellungnahme von BKA-Präsident Jörg Ziercke auf einer Pressekonferenz morgen Nachmittag an. Insbesondere wolle Ziercke die "Abläufe der Kontakte mit Hinweisgeber Werner Mauss" klarstellen, hieß es in der Einladung zur Pressekonferenz. Auch vom "Focus" gab es zunächst keine Stellungnahme.

Bekannt ist, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) Journalisten hat bespitzeln lassen. Die Vorgänge sollen im BND-Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Sprache kommen.

fba/AP/dpa/Reuters



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