Geheimtreffen Seehofer und Merkel einigen sich auf Mütterrente

CDU und CSU haben ihren Streit um die Mütterrente offenbar beigelegt. Auch die Lebensleistungsrente soll kommen. Allerdings wird die Rentenerhöhung vor der Bundestagswahl nicht mehr beschlossen, sondern nur ins gemeinsame Wahlprogramm geschrieben. Der Grund: die FDP.
Mutter mit Kind (Archivbild): Union mit Kompromiss zur Mütterrente

Mutter mit Kind (Archivbild): Union mit Kompromiss zur Mütterrente

Foto: Julian Stratenschulte/ dpa

Berlin - Das Treffen war eines der am besten gehüteten Geheimnisse in Berlin. Am Mittwochabend um 20.30 Uhr saßen die Spitzen von CDU und CSU im Kanzleramt zusammen. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer verspätete sich, weil er auf der Autobahn im Stau stand. Dafür blieb er dann immerhin bis 23.30 Uhr. Angela Merkel und Seehofer wollten nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen über die nächsten Monate im Wahljahr reden und über die Frage, wie strittige Fragen zwischen CDU und CSU jetzt noch geklärt werden könnten. Im Mittelpunkt dabei: die sogenannte Mütterrente.

Die CSU wollte erreichen, dass Frauen, die vor 1992 Kinder bekommen haben, im Rentenrecht so gestellt werden, wie Frauen, die danach Mütter wurden. Bislang ist das nicht so. Teilen der CDU und vor allem Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) war dagegen die sogenannte Lebensleistungsrente wichtiger. Sie soll verhindern, dass Menschen, die jahrzehntelang in die Rentenkasse eingezahlt haben, nach ihrem Berufsleben zum Sozialamt müssen.

Das Ergebnis der Verhandlungen zwischen Merkel und Seehofer ist nach Informationen von Teilnehmern des Treffens ein klassischer Deal. Die CSU akzeptiert die Lebensleistungsrente. Und die Mütterrente wird erhöht. Allerdings kommt es erst einmal nicht zu einer vollen Gleichstellung, sondern nur zu einer Erhöhung um einen Punkt. Schon das war umstritten, weil allein diese Erhöhung etwa 6,5 Milliarden Euro im Jahr kostet. Das Geld dafür, so der Plan jetzt, soll aus den Rücklagen der Rentenversicherung kommen.

Letzte Details klärten Merkel und Seehofer bei einem Telefonat in der Nacht zum Samstag. Dabei ging es vor allem um die Abstimmung in CDU und CSU zur Frage der anstehenden Zypern-Hilfen, aber kurz auch noch mal um die Rente.

Einigung mit der FDP? Unwahrscheinlich

Einen Haken hat der Kompromiss allerdings, wenn er denn so kommt. Aller Voraussicht nach werden Merkel und Seehofer nicht mehr viele Versuche unternehmen, die FDP von ihrem Vorhaben zu überzeugen. Zwar findet am kommenden Donnerstag der Koalitionsausschuss mit den Liberalen statt, doch in der Unionsspitze hält man die Einigungsaussichten in Sachen Rente für nicht besonders hoch.

Daher werden die Rentenversprechen wohl bloß ins gemeinsame Wahlprogramm von CDU und CSU wandern, das Merkel und Seehofer Ende Juni vorstellen wollen. Zudem, so heißt es in Unionskreisen, würde das Rentenpaket ja spätestens im Bundesrat scheitern, wo Schwarz-Gelb keine Mehrheit hat. Den Anschein, dass man als Regierung gegen die Blockade nicht ankommt, will man vermeiden.

Und so kann man, auch das gehört zu einem Deal, diese Überlegungen in zwei Richtungen deuten. Die CSU kann sagen, sie habe sich mit einem vollen Punkt durchgesetzt. Und die, die sich in der CDU das Geld sparen wollten, können sagen, dass ja nichts beschlossen ist, sondern das Rentengeschenk zunächst weiter nur auf Papier steht.

Wahlversprechen müssen auch finanziert werden

An der Runde nahmen neben Merkel und Seehofer Kanzleramtschef Ronald Pofalla, Unions-Fraktionschef Volker Kauder, CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sowie die beiden Generalsekretäre Hermann Gröhe (CDU) und Alexander Dobrindt (CSU) teil.

Damit sich nach der milliardenschweren Einigung vom Mittwoch keiner zu viel Hoffungen macht, gab es in der Runde zudem die Ansage, dass die Union ansonsten auf Wahlgeschenke verzichten wolle. Jeder, der einen Vorschlag fürs Wahlprogramm macht, muss sagen, wie diese Idee finanziert werden soll. "Wer etwas will, muss das Geld mitbringen", heißt es in der Unionsspitze.