Merkel am Tag der Einheit »Gehen mit demokratischen Errungenschaften etwas zu leichtfertig um«

Standing Ovations für die Kanzlerin: Angela Merkel hat in ihrer Rede am Tag der Einheit zum Erhalt der Demokratie und gegen gesellschaftliche Verrohung aufgerufen: Die Revolution von 1989 hätte auch »anders ausgehen« können.
Bundeskanzlerin Merkel am Einheitstag in Halle

Bundeskanzlerin Merkel am Einheitstag in Halle

Foto: REUTERS

»Demokratie ist nicht einfach da, sondern wir müssen immer wieder für sie miteinander arbeiten«, sagte Angela Merkel (CDU) am Sonntagmittag beim offiziellen Festakt zum Tag der Deutschen Einheit in Halle in Sachsen-Anhalt. »Manchmal jedoch, so fürchte ich, gehen wir mit den demokratischen Errungenschaften etwas zu leichtfertig um.«

DER SPIEGEL

Mit Blick auf die friedliche Revolution in der DDR von 1989 sagte Merkel, die selbst im Osten aufwuchs, die Freiheit »brach nicht einfach über uns herein«, vielmehr habe sie erkämpft werden müssen. Man dürfe nie vergessen, so Merkel, dass es auch »anders hätte ausgehen können«. Die Menschen hätten damals »wahrhaftigen Mut« gezeigt. Auch heute, 31 Jahre nach der Wiedervereinigung des geteilten Deutschlands, bleibe noch viel zu tun. Die Gestaltung der Einheit sei kein »abgeschlossener Prozess«, sagte die scheidende Bundeskanzlerin in ihrer letzten Rede am deutschen Einheitstag. Sie würdigte zudem die Demokratiebewegungen in Osteuropa und die Unterstützung der westlichen Partner auf dem Weg zur deutschen Vereinigung.

Merkels Rede quittierten die Zuhörer, darunter Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen der Länder sowie Vertreter anderer Verfassungsorgane und der Kirche, mit lang anhaltendem Applaus und Standing Ovations.

»Wir erleben in dieser Zeit zusehends Angriffe auf so hohe Güter wie die Pressefreiheit«, betonte die Kanzlerin in ihrer gut 20 Minuten langen Ansprache. »Wir erleben eine Öffentlichkeit, in der demagogisch mit Lügen und Desinformation Ressentiments und Hass geschürt werden – ohne Hemmung und ohne Scham.« Da würden nicht nur Menschen wegen ihres Aussehens, ihrer Herkunft oder ihres Glaubens diffamiert, »da wird die Demokratie angegriffen«. Nicht weniger als der demokratische Zusammenhalt stehe zurzeit auf dem Prüfstand, so Merkel.

»Allzu schnell münden verbale Attacken in Gewalt«

Die Kanzlerin beklagte Angriffe auf Menschen, die sich für das Gemeinwohl einsetzen. Sie nannte dabei Rettungssanitäter, Feuerwehrleute und Kommunalpolitiker. »Die verbale Verrohung und Radikalisierung, die da zu erleben sind, dürfen nicht nur von denen, beantwortet werden, die ihr zum Opfer fallen.« Vielmehr müssten sie von allen zurückgewiesen werden. »Denn allzu schnell münden verbale Attacken in Gewalt.« Merkel verwies dabei auf die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, die Anschläge von Halle und Hanau oder die Ermordung eines 20-Jährigen in Idar-Oberstein, bei der der mutmaßliche Täter seine Ablehnung der Coronamaßnahmen als Motiv genannt hatte.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) forderte mehr Anstrengungen, um die Menschen in Deutschland zusammenzubringen. »Es bestehen nach wie vor zum Teil große politische Unterschiede zwischen Ost und West«, sagte der Bundesratspräsident in seiner Rede in Halle. Das habe sich zuletzt im Wahlverhalten bei der Bundestagswahl gezeigt. »Deshalb brauchen wir Projekte und Ideen, die die Menschen zusammenführen und die Nation einen«, so Haseloff. Ein starker Zusammenhalt könne auch aus den Zielen entstehen, die Bürgerinnen und Bürger eines Landes gemeinsam erreichen wollen.

»Keinesfalls dürfen wir uns in diesen schwierigen Zeiten gegeneinander ausspielen lassen«, sagte Haseloff. »Wir müssen Vertrauen in die Zukunft haben. Und wir müssen die Konsequenzen und die Lehren aus beiden deutschen Diktaturen ziehen, ohne sie gleichzusetzen.«

Wie zuvor Merkel in ihrer Ansprache, erinnerte auch Haseloff an die Brüche, die viele ehemalige Bürger der DDR nach der Vereinigung zu verkraften hatten, vor allem den Verlust von Arbeitsplätzen. Zugleich merkte er an, die Erfolgsgeschichte der friedlichen Revolution in der DDR werde nicht genug gewürdigt. Sie tauge durchaus zum »Gründungsmythos des vereinigten Deutschlands«.

Auch die beiden Kanzleranwärter Olaf Scholz (SPD) und Armin Laschet (CDU) waren zu dem Festakt in Halle geladen. Scholz schrieb vorab auf Twitter: »Heute sind wir ein Land, trotzdem bleibt viel zu tun – wir brauchen gleiche Gehälter, Renten, Perspektiven. Das schaffen wir nur, wenn wir auf Gemeinsamkeiten setzen.«

bor