Geißler-Erfolg Stuttgart-21-Gegner und Bahn einigen sich auf Friedenspflicht

In der ersten Schlichtungsrunde zu Stuttgart 21 ist eine Hürde genommen: Beide Seiten einigten sich auf weitere Gespräche und eine Unterbrechung fast aller Bauarbeiten. Allerdings zogen sich die Parkschützer bereits aus den Gesprächen zurück - sie fühlen sich nicht an die Friedenspflicht gebunden.

Heiner Geißler und Projektgegner Rockenbauch: Gesprächsgrundlage gefunden
dpa

Heiner Geißler und Projektgegner Rockenbauch: Gesprächsgrundlage gefunden


Stuttgart - Im Streit um das Bahnprojekt Stuttgart 21 ist dem Vermittler Heiner Geißler ein Durchbruch gelungen. Vom 22. Oktober an würden die Befürworter und Gegner in einer Fachschlichtung jeweils freitags alle Zahlen und Fakten erörtern, sagte Geißler am Freitag nach der konstituierenden Runde in Stuttgart. "Wir sind überzeugt, dass wir einen wichtigen Beitrag zur Befriedung der letzten Wochen und Monate leisten."

Als erstes Thema stehe die Bedeutung und die Leistungsfähigkeit des Bahnknotens Stuttgart und der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm auf der Tagesordnung, sagte Geißler weiter. Seit Monaten kämpfen viele Stuttgarter mit friedlichen Demonstrationen gegen den mehr als vier Milliarden Euro teuren Umbau des denkmalgeschützten Kopfbahnhofs in einen unterirdischen Durchgangsbahnhof.

Geißler sagte, während der Sitzungen herrsche Friedenspflicht. Beim Streitpunkt Grundwassermanagement im Schlossgarten liefen zwar die Aushubarbeiten weiter, aber auf weitergehende Arbeiten - wie das Gießen einer Betondecke - werde verzichtet. Diesem Kompromiss habe das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 zugestimmt, sagte deren Sprecher Hannes Rockenbauch. Das führte zu dem ersten Bruch in dem Aktionsbündnis: An den Gesprächen nehmen die aktiven Parkschützer deshalb nicht mehr teil.

Die Gruppierung sei aus den Sondierungsgesprächen ausgestiegen, sagte ihr Sprecher Matthias von Herrmann am Freitag in Stuttgart: Bahn und Politik wollten die Bürger "mit Angeboten abspeisen, die unannehmbar sind". So solle es für das Grundwassermanagement weiter massive Erdarbeiten im Schlossgarten geben. "Für die Opfer des brutalen und unverhältnismäßigen Polizeieinsatzes ist es eine Demütigung, wenn im Schlossgarten weiter massive Bauarbeiten stattfinden", sagte Herrmann.

Die baden-württembergische Verkehrs- und Umweltministerin Tanja Gönner zeigte sich zufrieden. Die Landesregierung unterstütze diesen Dialog. Sie freue sich auf sachliche Diskussionen.

Geißler sagte weiter, Ziel der Vermittlungsgespräche sei, die Argumente öffentlich auszutauschen. Im Internet und eventuell auch im Fernsehen sollen die Sitzungen aus dem Stuttgarter Rathaus übertragen werden. Geißler sprach von einem guten Weg, um das technologisch anspruchsvolle Projekt der breiten Öffentlichkeit verständlich zu machen. Die zusätzlich entstehenden Kosten werde das Land Baden-Württemberg übernehmen. Bis Ende November werde auch der Südflügel des Bahnhofs nicht weiter entkernt. Die Wasservorbereitungsarbeiten auf der Nordseite ruhten bis dahin. Es gebe keine weiteren Auftragsvergaben.

ler/dpa/Reuters

insgesamt 132 Beiträge
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Seite 1
happy2009 15.10.2010
1. erzwungener Titelplatzhalter-unsinnig
Zitat von sysopIn der ersten Schlichtungsrunde zu "Stuttgart 21" ist eine Hürde genommen: Beide Seiten einigten sich auf eine Unterbrechung der Bauarbeiten. Allerdings zogen sich die Parkschützer bereits aus den Gesprächen zurück - und kündigten an, sich nicht an die Friedenspflicht gebunden zu fühlen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,723445,00.html
Es ist eine Beleidigung für jeden mündigen Bürger, wenn man hört wie Matthias von Herrmann am Freitag in Stuttgart sagte:... "Für die Opfer des brutalen und unverhältnismäßigen Polizeieinsatzes ist es eine Demütigung, wenn im Schlossgarten weiter massive Bauarbeiten stattfinden" Denen gehts nicht um die Sache, sondern um Machtgeilheit Pfui vor so viel Falschheit
Flatterleine 15.10.2010
2. Es kündigte sich an!
Wer nicht bereit ist, seinen schwer angeschlagenen, torkelnden Gegner -"FEIND?"- endgültig auf die Bretter zu schicken, wird letztendlich selbst verlieren. Eines scheint dem "Schlichter" schon jetzt gelungen zu sein, die Spaltung deutet sich an. Wer glaubt mit einem selbsternannten "Rambo" verhandeln zu können, führt sich selbst ad absurdum. Wenn der Deutsche den Aufstand probt. Einfach nur noch lächerlich.
Beobachter123 15.10.2010
3. Ohne Worte
Zitat von sysopIn der ersten Schlichtungsrunde zu "Stuttgart 21" ist eine Hürde genommen: Beide Seiten einigten sich auf eine Unterbrechung der Bauarbeiten. Allerdings zogen sich die Parkschützer bereits aus den Gesprächen zurück - und kündigten an, sich nicht an die Friedenspflicht gebunden zu fühlen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,723445,00.html
Ich glaube dem ist nichts mehr hinzuzufügen!
rkinfo 15.10.2010
4. Nix Parkschützer ?
Da kann man gleich Ideen wie K21 vergessen denn auch dazu würde man Teile des Parks für die Baulogistik benötigt. Bleibt also noch die simple Renovierung des alten Kopfbahnhofs ohne viel schweres Gerät übrig ? Ok, wenn die Latrinen-Schützer die alten Klosets verteidigen ... Darüber lacht bald die Welt ! Die Schweizer bohren einen gigantischen neuen Eisenbahntunnel während bei uns alte Bäume umklammert werden. Wobei man auch Bäume ausgraben und umsetzen könnten - wenn man es nur wollte.
iQuaser 15.10.2010
5. Herrmann
Wenn jemamd - wie dieser Herr Matthias von Herrmann - es nicht für nötig hält, zumindest zu dem Schlichtungsgesprächen zu erscheinen (er hätte es sich ja anhören und dann seine Meinung darüber äußern können), dann bleibt da doch das Geschmäckle, dass er wirklich nur auf Krawalle und "dagegen" aus ist. Meiner Meinung nach hat er jeden Anspruch verloren, irgendetwas zu dieser Sache noch beitragen zu dürfen. Und sollte er wieder eine Demo organisieren, gehört er gleich weggesperrt. Unsere Gesellschaft basiert nicht auf der "Macht der Straße", sondern auf Gesetze und Regelungen. In so einem Schlichtungsgespräch hätte er sich konstruktiv einbringen und Veränderungsmöglichkeiten vortragen können - in dem er einen Park besetzt, kann er dies jedoch nicht! Und so ein Verhalten ist nicht tolerierbar!
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