Geißler Nur Schonfrist für Kohl

Die CDU-Spitze will keine rechtlichen Schritte gegen Altkanzler Kohl einleiten. Das war der Tenor vom Montag. Nun aber relativierte CDU-Vorstandsmitglied Heiner Geißler den Beschluss des Vorstandes. Dies sei nur "im Moment" der Fall, betonte er und wetterte kräftig gegen den Altkanzler.


Berlin - "Es ist richtig, im Moment erwägen wir keine Schritte gegen Helmut Kohl. Aber das ist eine Entscheidung für den Moment", sagte Geißler am Dienstag im Westdeutschen Rundfunk. Wünschenswert sei ein Rechtsstreit mit Kohl nicht, da nicht jeder in der CDU es verkraften könne, wenn die CDU und ihr früherer Vorsitzender sich vor Gericht träfen. Dies sei aber nicht auszuschließen, "wenn wir in der Sache überhaupt nicht weiterkommen". Jetzt gebe es noch die Möglichkeit, Informationen über die Finanzpraktiken der Partei über den früheren CDU-Finanzberater Horst Weyrauch zu erhalten.

Heiner Geißler
AP

Heiner Geißler

Am Montag hatte der Parteivorstand einstimmig Beschlüsse zur Spendenaffäre gefasst und unter anderem den Verzicht auf Schadenersatzforderungen und Zivilklagen gegen Kohl erklärt. Auch Parteisanktionen wurden nicht beschlossen. Kohl hatte bereits sein Amt als Ehrenvorsitzender der CDU niedergelegt.

Geißler sagte, es sei "schwer vorstellbar", dass Kohl noch einmal im Bundestag, im CDU-Vorstand oder auf einem Parteitag auftrete. Der Ratschlag an den früheren Parteichef, sich aus der Politik herauszuhalten, sei richtig. Es sei nicht zu akzeptieren, dass Kohl die Partei in eine schwierige Lage gebracht habe und die anonymen Geldgeber weiterhin nicht nenne.

Das Ehrenwort Kohls gegenüber dessen Spendern sei "ja überhaupt nichts wert", sagte Geißler. "Was soll der Begriff Ehrenwort in einer solchen Situation, wenn dieses Ehrenwort eine rechtswidrige, sittenwidrige Leistung zum Gegenstand hat?" Die Spender könnten keine Ehrenmänner sein, sonst hätten sie die Zuwendungen längst von sich aus eingeräumt, meinte Geißler.

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