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30. November 2010, 18:54 Uhr

Geißlers Schlichtung

Sieben-Punkte-Plan soll Stuttgart 21 retten

Heiner Geißler hat sich für Stuttgart 21 ausgesprochen - weil ein Ausstieg zu teuer ist. Der Schlichter fordert aber in mehreren Punkten Korrekturen an den Bahn-Plänen, die ebenfalls nicht billig werden dürften. Die Gegner des Projekts sind trotzdem unzufrieden.

Stuttgart - Schlichter Heiner Geißler hat sein Urteil abgegeben - und sich auf die Seite der S-21-Befürworter geschlagen: Bei der Verkündung des Schlichterspruchs sprach sich Geißler grundsätzlich für die Fortführung des umstrittenen Bahnprojekts aus.

"Stuttgart 21 fortzuführen, halte ich für richtig", sagte Geißler am Dienstagabend im Stuttgarter Rathaus (Minutenprotokoll auf SPIEGEL ONLINE...). Allerdings könne er den Bau des Tiefbahnhofs nur befürworten, wenn entscheidende Verbesserungen eingebracht würden, sagte der CDU-Politiker. "Aus Stuttgart 21 muss eben Stuttgart 21 Plus werden."

Geißler erkannte den von den Gegnern vorgeschlagenen Kopfbahnhof-Entwurf K21 zwar als attraktive Alternative an, betonte aber, dass die Nachteile überwiegen würden und die Verwirklichung von K21 nicht als gesichert gelten könne. Dagegen gebe es für Stuttgart 21 eine Baugenehmigung, die mit einem Baurecht für die Deutsche Bahn AG einherginge. "Die rechtliche Situation scheint mir eindeutig", sagte Geißler. Ein Stopp von Stuttgart 21 sei nur möglich, wenn die Bahn freiwillig aus dem Projekt ausscheiden würde, womit nicht zu rechnen sei.

Ein Ausstieg würde außerdem hohe Kosten nach sich ziehen, sagte Geißler und erklärte, dass unabhängige Wirtschaftsprüfer diese auf rund eine Milliarde Euro beziffert hätten. "Viel Geld dafür, dass man am Ende nichts bekommt", so Geißler.

In seinem Schlichterspruch empfiehlt Geißler aber umfangreiche Änderungen an den Stuttgart-21-Plänen. Wichtige Kritikpunkte und Sicherheitsbedenken der Gegner müssten aufgegriffen werden, so Geißler. Der Tiefbahnhof mache zudem nur dann einen Sinn, wenn die Neubaustrecke Ulm-Wendlingen realisiert würde. Geißlers wichtigste Vorschläge:

Welche Kosten mit den Nachbesserungen verbunden sind, war zunächst unklar. Die Gegner sprachen von 500 Millionen Euro. Durch die Mehrkosten würde die bisher auf 4,5 Milliarden Euro festgelegte Kostenobergrenze gesprengt. Bahn und Landesregierung hatten eine Überschreitung dieses Betrags stets ausgeschlossen. Die Kosten für Stuttgart 21 waren bislang auf 4,1 Milliarden Euro kalkuliert worden, rund 480 Millionen Euro wurden als Risikopuffer eingerechnet.

Die Bahn sieht die Kostenobergrenze nicht in Gefahr. "Natürlich werden wir die Kosten von 4,526 Milliarden Euro halten können", sagte Bahnchef Rüdiger Grube am Dienstag dem Fernsehsender Phoenix. Es sei aber nicht sinnvoll, jetzt über Kosten zu sprechen, da noch nicht klar sei, "ob wir die Optionen, die von Herrn Geißler aufgeführt worden sind, überhaupt realisieren müssen". Grube fügte hinzu: "Ich bin sehr glücklich, dass die Schlichtung ein Erfolg war. Der Dialog mit den Gegnern war sehr konstruktiv."

Heiner Geißler lobte die Schlichtung ausdrücklich als Erfolg. Gegner und Befürworter von Stuttgart 21 hätten Argumente ausgetauscht und die Debatte "auf Augenhöhe geführt" - dies sei vor zwei Monaten noch unvorstellbar gewesen. Die Gespräche seien offen und transparent geführt worden, sie seien daher auch eine "moderne Aufklärung im besten Sinne" gewesen. Die Schlichtung habe in der Bevölkerung ein überaus positives Echo gefunden.

Der Verkehrsexperte der baden-württembergischen Grünen, Werner Wölfle, zeigte sich enttäuscht von dem Schlichterspruch. Man habe sich mehr erwartet, sagte er im Fernsehsender Phoenix. Geißler habe keinen Vorschlag gemacht, wie die Bevölkerung künftig mehr in den Entscheidungsprozess einbezogen werden könne. Sein Fazit: "Es isch besser wie nix."

Nach dem Schlichterspruch von Geißler schallten laute Proteste durch das Stuttgarter Rathaus. Die Gegner von Stuttgart 21 riefen: "Oben bleiben" und "Mappus muss weg". Der so attackierte baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) ging auf die Proteste nicht ein. Er lobte den Schiedsspruch: "Es ist ein guter Tag für Baden-Württemberg." Auch in Zukunft müsse nach den guten Erfahrungen mit der Schlichtung eine Mediation möglich sein. Auf diesem Weg könne die Politik Vertrauen wieder zurückgewinnen.

Auch andere CDU-Politiker lobten Geißlers Vorschläge, Baden-Württembergs Umweltministerin Tanja Gönner zeigte sich erleichtert. Sichtlich enttäuscht hingegen waren die Gegner des Projekts und die Grünen. Die Partei fordert nun einen Baustopp.

Fünfeinhalb Wochen hatte die von Geißler moderierte Schlichtung gedauert. Tausende Menschen hatten immer wieder gegen das milliardenteure Bahnprojekt und den Abriss des alten Hauptbahnhofs protestiert. Am 30. September eskalierte der Protest, bei Zusammenstößen von Demonstranten und Polizei wurden mehr als hundert Menschen verletzt. Am 22. Oktober begannen die Schlichtungsgespräche. Daran nahmen je sieben Vertreter von Gegnern und Befürwortern teil.

kgp/cib/dpa/dapd

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