Gekaufte Studien in Bayern Staatsanwaltschaft startet Vorermittlungen

Die fragwürdigen Studien der bayerischen Staatskanzlei sind nun ein Fall für die Justiz. Durch Vorermittlungen will die Staatsanwaltschaft München einen möglichen Untreuverdacht prüfen. Die Grünen wollen zudem den Rechnungshof einschalten. Die SPD fordert den Rücktritt von Ministerpräsident Seehofer.
Bayerischer Ministerpräsident Seehofer: "Keine Fehler" gemacht?

Bayerischer Ministerpräsident Seehofer: "Keine Fehler" gemacht?

Foto: Peter Kneffel/ dpa

CSU

München - Betont gelassen gab sich die bisher - doch nun steigt der Druck wegen der parteipolitisch motivierten Umfragen der bayerischen Staatskanzlei. Diese sind nun ein Fall für die Strafbehörden. Die Staatsanwaltschaft München hat Vorermittlungen eingeleitet, um einen möglichen Untreueverdacht zu untersuchen.

Eine Strafanzeige ist nach Angaben der Behörde aber nicht eingegangen. "Wir prüfen von uns aus von Amts wegen", sagte Behördensprecher Thomas Steinkraus-Koch am Montag. Die Ermittler wollten sich zunächst die Studien beschaffen. "Danach wird über das weitere Vorgehen entschieden", erklärte der Sprecher.

Vorermittlungen bedeuten nicht, dass die Staatsanwaltschaft bereits einen konkreten Verdacht hegt, sondern nur, dass die Ermittler untersuchen, ob ein solcher Verdacht begründet ist.

Vergangene Woche war herausgekommen, dass die Staatskanzlei in den vergangenen Jahren auf Kosten der Steuerzahler Meinungsumfragen in Auftrag gegeben hat, in denen unter anderem auch die Wahlaussichten der CSU analysiert und parteipolitische Empfehlungen für die Partei gegeben wurden. Unter anderem riet das Hamburger Meinungsforschungsinstitut GMS zu Auseinandersetzungen mit SPD, Grünen und auch der FDP - obwohl die Liberalen in München mit der CSU am Kabinettstisch sitzen.

Die Bundestagsverwaltung prüft inzwischen, ob die CSU gegen das Parteiengesetz verstoßen hat. Ministerpräsident Horst Seehofer hatte die Umfragen in der vergangenen Woche verteidigt und erklärt: "Was in der Staatskanzlei geschieht, verantworte ich." Es seien "keine Fehler" gemacht worden.

SPD: Seehofer hat sich "um Kopf und Kragen geredet"

Für die Opposition ist er als Regierungschef nicht mehr tragbar - die SPD forderte den Rücktritt Seehofers. Er habe sich "um Kopf und Kragen geredet", sagte der Fraktionschef der SPD im bayerischen Landtag, Markus Rinderspacher. Ein Rücktritt sei unausweichlich.

Rinderspacher warf CSU und Staatskanzlei die Veruntreuung öffentlicher Gelder und Verstoß gegen das Parteiengesetz vor. Die "Beweislast und Faktenlage" sei erdrückend, sagte der Politiker. Die letzte, unter Seehofer in Auftrag gegebene Resonanzstudie entspreche zu 90 Prozent nicht den Kriterien für eine derartige öffentlich finanzierte Umfrage. Nur vier von 48 Seiten seien regelkonform, der Rest sei "durchweg parteipolitisch motiviert", sagte Rinderspacher. Die Staatskanzlei wollte die Vorwürfe nicht kommentieren.

Die SPD hatte die umstrittenen Resonanzstudien vergangene Woche veröffentlicht und der CSU vorgeworfen, sie bereite damit auf Kosten des Steuerzahlers ihre Wahlkämpfe vor. Die Befragungen kosteten nach SPD-Angaben 108.000 Euro.

Auch die FDP hatte bereits personelle Konsequenzen gefordert, wenn es sich wirklich um verdeckte Parteienfinanzierung handelt. Die Liberalen hatten damit in erster Linie auf Staatskanzleichef Siegfried Schneider gezielt - der durch Seehofers Verteidigung aber aus der Schusslinie geraten ist. Ein Sprecher der bayerischen Liberalen erklärte am Montag, die Partei wolle nun abwarten, was der Bundestag bei seinen Untersuchungen feststelle.

Die Landtags-Grünen wollen in der Angelegenheit auch den Obersten Rechnungshof (ORH) des Freistaates einschalten. Die Kontrollinstanz habe den Landtagsfraktionen partei-orientierte Meinungsumfragen untersagt, sagte Fraktionschefin Margarete Bause. Das müsse damit auch für die Staatskanzlei gelten.

mmq/dpa/apn/ddp