Gekaufte Studien SPD wirft CSU illegale Parteienfinanzierung vor

Die SPD erhebt schwere Vorwürfe gegen die CSU: Die bayerische Staatskanzlei habe mit Steuergeld politische Studien gekauft, die dem Wahlkampf der Partei dienten. Jetzt soll Bundestagspräsident Lammert den Fall untersuchen - die Landesregierung weist die Anschuldigungen zurück.

SPD-Politiker Oppermann: Bundestagspräsident Lammert soll die Sache prüfen
ddp

SPD-Politiker Oppermann: Bundestagspräsident Lammert soll die Sache prüfen


München - Die SPD wirft der CSU den Einsatz von Steuergeldern zur Vorbereitung ihrer Wahlkämpfe vor. Da es sich dabei um verdeckte Parteienfinanzierung handele, müsse Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) den Fall unverzüglich prüfen, verlangte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann am Mittwoch in Berlin. Er werde den Vorfall zudem im Ältestenrat des Bundestags ansprechen.

Die Münchener Staatskanzlei habe für die Jahre 2006 bis 2008 jeweils eine "Resonanzstudie" aus Steuermitteln finanziert, warf Oppermann der CSU vor. So enthalte eine Studie vom Dezember 2007 die Empfehlung, die politische Auseinandersetzung auf SPD und Grüne zu konzentrieren.

Die Ausgaben für die Studien von zusammen 108.000 Euro seien im Rechenschaftsbericht der CSU nicht aufgeführt, erklärte Oppermann. Dies verstoße gegen das Parteiengesetz. Bei unrichtigen Angaben sei eine Rückforderung des zweifachen Betrages der staatlichen Zuwendung möglich.

Die bayerische Staatskanzlei wehrt sich gegen den Vorwurf der SPD: "In einer von den Parteien geprägten parlamentarischen Demokratie ist es das Recht einer Regierung, auch mit Hilfe demoskopischer Mittel zu untersuchen, wie ihre Politik und ihre Problemlösungskompetenz in der Bevölkerung - auch im Vergleich mit den Parteien, die jeweils die Opposition bilden - wahrgenommen werden und wie sich das Meinungsbild der Bevölkerung zu bedeutsamen politischen Themen darstellt", hieß es in der auf Anfrage veröffentlichten Stellungnahme.

Kritik von FDP: "Der Vorgang ist etwas irritierend"

"Umfragen, die der Steuerzahler bezahlt, können nicht in einem Resümee für eine Partei enden", kritisierte Karsten Klein, der Vizefraktionschef der FDP im Landtag. Der Vorgang sei "etwas irritierend". Klein betonte aber auch, dass es in diesem Jahr seines Wissens keine neue Umfrage gebe. "Wir glauben, dass ein Umdenken stattgefunden hat." In der Antwort der Staatskanzlei auf Rinderspachers Anfrage heißt es weiter, die Umfragen dienten der "längerfristig angelegten Vorbereitung von Entscheidungen" der Staatsregierung. Die FDP wusste aber nach Kleins Angaben nichts von der Umfrage des Jahres 2009, obwohl sie damals schon an der Regierung beteiligt war.

Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause beklagte, die CSU habe sich "hier ganz offensichtlich in alter Filztradition vom Steuerzahler ihre Parteiarbeit bezahlen lassen". Jetzt müsse das ganze Ausmaß der Verquickungen von Regierungsapparat und Partei-Interessen "auf den Tisch". Bause forderte Seehofer auf, "diesen Missbrauch von Steuergeldern umgehend einzustellen".

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und die damals noch regierende Große Koalition - an der die CSU beteiligt war - gerieten ins Visier. "Begrenzte Abkoppelungs- und Konfliktstrategien mit der Bundesebene sind weiterhin sinnvoll", empfahl damals der Meinungsforscher Helmut Jung. "Offensichtlich macht sich die CSU den Staat zur Beute", warf der Chef der bayerischen SPD-Landtagsfraktion, Markus Rinderspacher, deswegen der CSU vor.

Ursprünglich wollte die Staatskanzlei die Umfragen nicht an die SPD herausgeben. Rinderspacher und seine Parteifreunde reichten deswegen Klage beim bayerischen Verfassungsgerichtshof ein, um die Veröffentlichung der Studien zu erzwingen. Inzwischen hat die Staatskanzlei die Papiere zwar übermittelt, doch die Klage soll weiterlaufen. Rinderspacher will die Frage jetzt im Grundsatz klären lassen, ob die Staatsregierung ihre Umfragen veröffentlichen muss.

luk/dpa/apn



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