Gekränkter CSU-Chef Huber kanzelt Merkel ab

Spott und Häme aus Berlin fürs Steuerkonzept von Erwin Huber. Doch der CSU-Chef zeigt Zähne, denn auf seinem ureigensten Terrain Steuerpolitik will er sich nicht vorführen lassen. Also setzt er auf die kontrollierte Konfrontation mit Kanzlerin Merkel und der CDU.

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München - Mutter und Kind auf Stadtspaziergang, zufällig vor der CSU-Zentrale. Touristen aus Norddeutschland. "Ist Bayern auch Deutschland?", fragt der Fünfjährige. "Klar, gehört auch dazu", sagt die Mutter. "Und Holland?" - "Nein, das nicht." - "Ach so."

CSU-Chef Huber: "Wir haben das Erstgeburtsrecht"
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CSU-Chef Huber: "Wir haben das Erstgeburtsrecht"

Ja tatsächlich, Bayern gehört auch dazu. Doch selbstverständlich ist das derzeit nicht. Denn der Vorsitzende der bayerischen Regierungspartei wird in der Großen Koalition zu Berlin zuletzt nicht so behandelt, als gehöre er dazu. Seine Vorstöße - pro Pendlerpauschale und Erbschaftsteuer, contra Gesundheitsfonds - wurden von CDU und SPD im Koalitionsausschuss allesamt kurz abgehandelt und verschoben.

Ein Gesandter aus den Niederlanden

Das hat Erwin Huber verletzt. Denn während seine Vorgänger Franz Josef Strauß und Edmund Stoiber in Bonn und Berlin auf zuweilen barocke oder pedantische Art richtig nerven konnten, wird Huber derzeit nicht einmal ernst genommen. Er wird behandelt wie ein Gesandter aus Holland.

Damit soll jetzt Schluss sein. Seit vergangenem Sommer nämlich tüftelt Huber an einem Steuerkonzept, das der Mittelschicht - "den fleißigen Menschen", wie er sagt - endlich Entlastungen bringen soll. Der kalten Steuerprogression, die die Lohnsteigerungen der Menschen auffrisst, will Huber einen Riegel vorschieben. Das betrifft Hunderttausende Normalverdiener, also die typische CSU-Wählerklientel. Und es ist das Thema des gelernten Steuerinspektors Erwin Huber, der als ausgewiesener Fiskus-Fachmann gilt und nach der nächsten Bundestagswahl gern Bundesfinanzminister werden möchte.

Als Huber an diesem Montag nun seinen Vorschlag in München vorlegt, der die Steuerzahler bis 2012 um 28 Milliarden Euro entlasten soll, da reagiert Berlin nur mit Häme. Hubers Vorschläge könne man "eigentlich nur im Vollrausch richtig wahrnehmen", meint Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD): "Man trinkt und die Welt ist schön, aber hinterher kommt der Kater." Kritik vom politischen Gegner? Muss einen CSU-Vorsitzenden nicht stören.

Kritik von der CDU - verpackt in kühle Zurückhaltung

Im Gegenteil: "Es ist schon seltsam für eine sozialdemokratische Partei, dass sie in der letzten Legislaturperiode den Spitzensteuersatz für die hohen Einkommen drastisch abgesenkt hat und sich jetzt einer Senkung für die unteren Einkommen verschließt", kann Huber kontern.

Das Problem: die eigenen Reihen. Denn aus der CDU kommt vor allem Kritik - verpackt als kühle Zurückhaltung. Für seine Partei stünden "solide Staatsfinanzen im Mittelpunkt", erklärt CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla - und unterstellt Huber indirekt, er gefährde das Ziel des ausgeglichenen Bundeshaushalts bis 2011. Und so geht das immer weiter in der CDU-Riege. Von Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger über Hessens Roland Koch bis nach Hannover zu Christian Wulff.

Huber sagt, die CSU bekenne sich in ihrem Konzept "ausdrücklich zum Ziel des ausgeglichenen Bundeshaushalts 2011". Er sagt das nicht nur einmal. Keiner werde schlechter gestellt, es gelte: "Mehr Netto für alle." Es sollen keine Vergünstigungen abgeschafft, den Leuten keine indirekten Steuererhöhungen untergejubelt werden. Huber will seine 28-Milliarden-Entlastung aus den Steuermehreinnahmen im Jahr 2012 finanzieren, "nach fundierten Schätzungen" lägen die bei 100 Milliarden Euro über denen des Jahres 2008.

In drei Schritten über fünf Jahre soll so zuerst die alte Pendlerpauschale wieder eingeführt, das Kindergeld und der Kinderfreibetrag erhöht werden. Dann komme die "Hauptentlastung" mit einer Steigerung des Grundfreibetrags auf 8004 Euro statt bisher 7664 Euro, später soll dies auch für Kinder eingeführt werden. Der Eingangssteuersatz soll von 15 auf 12 Prozent gesenkt werden, der Verlauf der Steuertarife abgeflacht werden. Der Spitzensteuersatz bleibt mit 42 Prozent unverändert, doch beginnt er erst bei einem Jahreseinkommen von 60.000 Euro statt gegenwärtig 52.151 Euro.

Den Finanzexperten Huber wurmen die ewigen Fragen nach der Finanzierbarkeit seiner Vorschläge. Es gebe "keinen ernstzunehmenden Fachmann", der nicht von Steuermehreinnahmen bis 2012 ausgehe, beharrt er. Und im CSU-Vorstand habe er ein einstimmiges Votum für das Konzept erhalten, "ich betone: einstimmig".

Jetzt denkt man irgendwie an CSU-Querkopf Horst Seehofer, den Partei-Vize und Hubers ewigen Rivalen. Erwin Huber ahnt das: "Seehofer hat heute gesagt, es mache schon Sinn, wenn es Geldknappheit beim Staat gebe - dann wird das Geld nämlich auch effizient eingesetzt." Huber grinst. Der gefährliche Seehofer jedenfalls wäre damit eingebunden.

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