Riexinger vs. Wagenknecht Die Linke streitet über Haltung zu "Gelbwesten"

Sahra Wagenknecht sieht in den Protesten der französischen Gelbwesten ein Vorbild für Deutschland. Nun widerspricht Linken-Parteichef Bernd Riexinger der Fraktionsvorsitzenden - und warnt vor Ultrarechten.
Bernd Riexinger

Bernd Riexinger

Foto: Britta Pedersen/ dpa

Die Protestbewegung "Gelbe Westen" hält Frankreich seit Wochen in Aufruhr. Die Linken-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht wünschte sich das auch für Deutschland. Parteichef Bernd Riexinger hat diesen Flirt mit der Bewegung dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) zufolge nun heftig angegriffen.

"Das Potenzial Ultrarechter in den Reihen der Bewegung ist besorgniserregend", sagte Riexinger den RND-Zeitungen. Die Zusammensetzung der "Gelbwesten" sei bedenklich. "In Deutschland wäre eine solche Verbrüderung linker und rechter Gesinnung nicht denkbar."

Seit Mitte November organisieren die "Gelbwesten" in Frankreich immer wieder Massenproteste und blockieren Straßen. Die Bewegung lässt sich keinem politischen Lager, keiner Gewerkschaft oder Partei zuordnen. Ursprünglich richtete sie sich gegen zu hohe Spritpreise. Mittlerweile ist sie zu einer Protestbewegung gegen die Politik des französischen Präsidenten Emmanuel Macron geworden.

Ökosteuer-Erhöhung verschoben

Wagenknecht hatte die "Gelbwesten" Ende November als Vorbild auch für Deutschland bezeichnet. "Ich finde es richtig, wenn Menschen sich wehren und protestieren, wenn die Politik ihr Leben verschlechtert - die Benzinpreiserhöhungen sind gerade für Pendler existenziell", sagte die Linken-Politikerin. "Dass jetzt rechte Kräfte um Marine Le Pen versuchen, den Protest zu vereinnahmen, und dass der Protest durch Gewalt unterlaufen wurde, bedauere ich. Das Anliegen der 'Gelben Westen' ist absolut gerechtfertigt."

Als Reaktion auf die Proteste will die französische Regierung die geplanten Steuererhöhungen auf Benzin und Diesel nun für sechs Monate aussetzen. Premierminister Édouard Philippe sagte: Keine Steuer rechtfertige es, die Einheit der Nation zu gefährden.

apr/dpa
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