Mehr Geld für Kommunen De Maizière blockt Gabriel-Vorstoß ab

Bei einem Besuch in Sachsen-Anhalt hat Vizekanzler Sigmar Gabriel den Kommunen mehr Hilfe für die Versorgung von Flüchtlingen in Aussicht gestellt. Das sieht Innenminister Thomas de Maizière anders.
Bundesinnenminister de Maizière: Frage für 2015 und 2016 "abschließend" geregelt

Bundesinnenminister de Maizière: Frage für 2015 und 2016 "abschließend" geregelt

Foto: Christoph Schmidt/ picture alliance / dpa

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sieht vorerst keinen Bedarf für zusätzliche Hilfen für die Kommunen in der Flüchtlingspolitik. Es gebe eine bestehende Vereinbarung, nach der die Länder und Gemeinden für dieses und das kommende Jahr eine Milliarde Euro vom Bund erhalten, sagte ein Sprecher de Maizières. Somit sei die Frage für die Jahre 2015 und 2016 "abschließend" geregelt.

Darüber hinaus könne die Frage in den laufenden Verhandlungen über die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern besprochen werden, fügte der Sprecher hinzu. Angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen fordern die Bundesländer deutlich mehr Hilfe vom Bund. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) prognostiziert bislang für 2015 300.000 Asylanträge. Die Bundesländer sprechen von wesentlich mehr Flüchtlingen, von bis zu 500.000 ist die Rede.

Länder und Kommunen fühlen sich unter anderem finanziell überfordert mit der Versorgung und Unterbringung von Asylbewerbern. Doch ihre Appelle haben bisher nichts gebracht: Bereits Ende März hatte die Bundesregierung Forderungen von Ländern und Kommunen nach zusätzlichen Finanzhilfen abgeblockt.

Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) hatte am Donnerstag den Burgenlandkreis besucht (Lesen Sie hier den Bericht), dort liegt die 2700-Einwohner-Gemeinde Tröglitz. Am vergangenen Samstag war dort ein künftiges Asylbewerberheim angezündet worden (Lesen Sie hier einen Bericht über die Stimmung im Ort).

Bei einem Gespräch mit dem zuständigen Landrat Götz Ulrich (CDU) sagte Gabriel, er wolle die Kommunen von den Kosten für die Flüchtlingsunterbringung entlasten. Die bisher zugesagte eine Milliarde Euro vom Bund hält er nicht für ausreichend. "Es darf nicht sein, dass die Kommunen am Ende nicht mehr für ihre originären Aufgaben aufkommen können", sagte er. Genau darauf kochten die Rechten "ihr Süppchen", so Gabriel. "Dem müssen wir den Boden entziehen. Ansonsten drohen soziale Spannungen, die weit über das hinausgehen, was wir bisher erlebt haben."

Gabriel schweben dauerhafte Entlastungen der Kommunen vor, vor allem im Bereich der Unterbringung von Flüchtlingen. Bei seinem Besuch in Naumburg kündigte der Vizekanzler eine Arbeitsgruppe innerhalb der Bundesregierung mit Vertretern der Länder an, die sich um mögliche Lösungen kümmern soll. Zudem plädiert der SPD-Chef dafür, dass die Frage auch innerhalb der Gespräche über die Bund-Länder-Finanzbeziehungen erörtert werden müsse.

vme/heb/AFP