Genehmigung für Kohlekraftwerk
Trittin verteidigt Hamburger Grüne
Ökologischer Sündenfall oder die einzige Möglichkeit? Die umstrittene Genehmigung eines Kohlekraftwerks in Hamburg-Moorburg durch die grüne Umweltsenatorin Anja Hajduk bewegt die Basis. Nun springt ihr Bundestagsfraktionsvize Trittin bei.
Berlin - Klare Worte aus Berlin: Der Vizefraktionschef der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, hat sich hinter die bei den Hamburger Grünen umstrittene Genehmigung des Kohlekraftwerks Moorburg gestellt. "Die Alternative wäre ein rechtswidriges Verhalten gewesen", sagte Trittin dem "Handelsblatt". Die grüne Umweltsenatorin in Hamburg, Anja Hajduk, habe "ihren Spielraum voll genutzt". Durch die hohen Auflagen für den Betrieb würde die Entscheidung dem Betreiber des geplanten Kraftwerks, dem schwedischen Energiekonzern Vattenfall, nicht nur Freude bereiten.
Polizist an der Baustelle in Hamburg-Moorburg: "Spielraum voll genutzt"
Foto: DDP
Trittin zeigte sich zuversichtlich, dass Hajduk auch die grüne Basis davon überzeugen könne, dass sie das rechtlich Machbare erreicht habe. Damit stehe auch die erste schwarz-grüne Koalition nicht zur Disposition, denn es habe sich bei Moorburg nicht um eine Streitfrage mit der CDU gehandelt. "Auch eine grüne Alleinregierung hätte das nicht anders entscheiden können", betonte Trittin.
Die Hamburger Umweltbehörde hatte das Kohlekraftwerk im Stadtteil Moorburg am Dienstag unter Auflagen genehmigt. Dem Betreiber Vattenfall werde die wasserrechtliche Erlaubnis teilweise versagt, sagte Umweltsenatorin Hajduk dazu. Zum Schutz der Elbe würden Entnahme und Wiedereinleitung von Kühlwasser eingeschränkt und das Kraftwerk voraussichtlich im Schnitt nur mit zwei Dritteln der beantragten Leistung laufen können. Vattenfall begrüßte grundsätzlich die Genehmigung und kündigte an, die Auflagen zu prüfen.
Aus rechtlichen Gründen könne sie den Bau des Kraftwerks nicht ablehnen, betonte die Senatorin. Aus ökologischen Gründen gebe es aber für den Betrieb erhebliche Einschränkungen. So sei der Stickoxidausstoß weiter zu verringern und das ausgestoßene CO2 sobald technisch möglich abzuscheiden. Um zudem mehr Wettbewerb auf dem Energiemarkt zu schaffen, will Hamburg einen eigenen, umweltfreundlichen Energieversorger gründen.
Am Dienstagabend erläuterte Hajduk vor rund 250 der 1300 Hamburger Grünen-Mitglieder die Gründe für ihr Vorgehen erläutern wollte. Über einen möglichen Ausstieg aus der schwarz-grünen Koalition könnte erst ein Parteitag kommende Woche entscheiden. Doch danach sieht es derzeit nicht aus: Die Stimmung an der Basis schien bei der Veranstaltung eher gemäßigt.
Die Grünen hatten im Bürgerschaftswahlkampf den "Klimakiller" Moorburg mit einem Ausstoß von mehr als acht Millionen Tonnen Kohlendioxid pro Jahr strikt abgelehnt. Der Bau des Steinkohlekraftwerks beschäftigt am Mittwoch auch die Hamburger Bürgerschaft. Auf Antrag von CDU und GAL debattieren die Abgeordneten in einer Aktuellen Stunde über Perspektiven der Energiepolitik.
