Terrorismusverdacht Generalbundesanwalt ermittelt wegen geplanter Lauterbach-Entführung

Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD)
Foto: Axel Heimken / dpaDer Generalbundesanwalt in Karlsruhe übernimmt die Ermittlungen gegen Mitglieder einer Chatgruppe, die geplant haben sollen, Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zu entführen und Sprengstoffanschläge in Deutschland zu verüben. Demnach verdächtigt die Bundesanwaltschaft fünf Männer der Bildung einer terroristischen Vereinigung. Vier von ihnen sitzen in Untersuchungshaft.
»Vorangegangen waren umfangreiche Ermittlungsmaßnahmen der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz und des Landeskriminalamtes Rheinland-Pfalz«, heißt es in einer Mitteilung des Generalbundesanwalts. Die vier namentlich genannten Beschuldigten seien am 13. April 2022 vorläufig festgenommen worden und befinden sich seit dem 14. April 2022 aufgrund von Haftbefehlen des Amtsgerichts Koblenz in Untersuchungshaft. Im Zusammenhang mit der Festnahme der Beschuldigten hätten sich »zureichende Anhaltspunkte ergeben, dass die Beschuldigten eine terroristische Vereinigung gegründet und/oder sich für eine solche Vereinigung als Mitglieder betätigt haben könnten«, heißt es.
Gruppe wollte offenbar »bürgerkriegsähnliche Zustände« auslösen
Außerdem sind drei Personen der Gruppe verdächtigt, eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet zu haben, ebenso geht es um Verstöße gegen das Waffenrecht. »Nach dem derzeitigen Stand der Ermittlungen besteht der Verdacht, dass die Beschuldigten einer Gruppierung angehört haben, die es sich zum Ziel gesetzt hatte, in Deutschland bürgerkriegsähnliche Zustände auszulösen und damit letztlich den Sturz der Bundesregierung und der parlamentarischen Demokratie herbeizuführen«, heißt in der Mitteilung des Generalbundesanwalts. Hierzu sei geplant gewesen, einen bundesweiten »Blackout« durch Beschädigung oder Zerstörung von Einrichtungen zur Stromversorgung herbeizuführen.
Überdies sollte der amtierende Bundesminister für Gesundheit, Karl Lauterbach, »gegebenenfalls auch unter Tötung seiner Personenschützer, gewaltsam entführt werden«. Zur Umsetzung dieser Pläne hätten zwei Personen in verschiedenen Telegram-Chatgruppen ab September 2021 nach Gleichgesinnten gesucht und »gewannen jedenfalls die weiteren drei Beschuldigten für ihre Idee«.