Generalbundesanwalt Leutheusser-Schnarrenberger scheitert mit Wunschkandidat

Schwere Schlappe für Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger: Die Wahl ihres Favoriten für das Amt des Generalbundesanwalts ist geplatzt. Der Stuttgarter Regierungspräsident Johannes Schmalzl zog seine Kandidatur zurück. SPD-Länder wollten ihm ihre Stimme verweigern.

Stuttgarter Regierungspräsident Schmalzl: Harsche E-Mail an den Kritiker
DPA

Stuttgarter Regierungspräsident Schmalzl: Harsche E-Mail an den Kritiker


Berlin - Der Stuttgarter Regierungspräsident Johannes Schmalzl (FDP) wird nicht neuer Generalbundesanwalt. Schmalzl habe Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) seinen Verzicht auf eine Kandidatur mitgeteilt, erklärte ihr Sprecher. Die Ministerin respektiere die Entscheidung Schmalzls und bedauere sie, sagte Sprecher Anders Mertzlufft. Angesichts der "verletzenden Diskussion" über Schmalzls Person könne sie die Entscheidung aber nachvollziehen.

Zuvor war die eigentlich für Freitag im Bundesrat angesetzte Wahl geplatzt. Der entsprechende Tagesordnungspunkt wurde abgesetzt. Das erklärte Bundesratspräsidentin Hannelore Kraft zum Auftakt der Sitzung. Der rheinland-pfälzische Regierungschef Kurt Beck (SPD) erklärte kurz vor Sitzungsbeginn, dass Schmalzl im Bundesrat keine Mehrheit habe. Nach dem Vorschlag von Leutheusser-Schnarrenberger sollte der Stuttgarter Regierungspräsident Nachfolger von Generalbundesanwältin Monika Harms werden, die Ende September in den Ruhestand geht.

Die Personalie war jedoch hochumstritten. Mehrere Justizminister vor allem SPD-geführter Länder sowie einige Generalstaatsanwälte hatten die Nominierung des FDP-Politikers in jüngster Zeit mit der Begründung kritisiert, er sei unzureichend qualifiziert. Zuletzt hatte sich aber eine Mehrheit für Schmalzl in der Länderkammer abgezeichnet. Die von CDU beziehungsweise CSU und FDP regierten Länder kommen dort nur auf 25 Stimmen. Die Mehrheit liegt bei 35.

Harsche E-Mail an den Kritiker

Offenbar hängt die erneute Wendung mit dem Bekanntwerden einer harschen E-Mail Schmalzls an einen seiner größten Kritiker, den Brandenburger Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg, zusammen. Das "Darmstädter Echo" berichtete, Schmalzl habe in dieser Mail Rautenbergs Vorwürfe als "niederträchtig" bezeichnet. Dies habe vor allem mehrere ostdeutsche Länder verärgert, die daraufhin ihre zuvor signalisierte Zustimmung wieder zurückzogen, heißt es in dem Bericht.

Rautenberg hatte vergangene Woche in einem Schreiben an Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger Schmalzls Eignung bestritten. Er kritisierte, dass dieser nur drei Monate Erfahrung als Staatsanwalt habe und damit "weit unter dem Niveau der wissenschaftlichen Mitarbeiter" liege. Von dieser Einschätzung hatten sich daraufhin einige Generalstaatsanwälte distanziert, darunter der saarländische Generalstaatsanwalt Ralf-Dieter Sahm und sein Kollege aus Karlsruhe, Uwe Schlosser.

Ralf-Dieter Sahm schrieb seinem brandenburgischen Kollegen: "Ihr Vorstoß war weder angekündigt noch auf der Herbsttagung der Generalstaatsanwälte abgesprochen." Schlosser entschuldigte sich in einem Brief an Schmalzl: "Von mir wurde zu keiner Zeit Ihre Qualifikation für dieses Amt in Frage gestellt." Rautenberg sei "in keinster Weise autorisiert", für ihn "in dieser Angelegenheit Erklärungen abzugeben".

phw/dpa/dapd



© SPIEGEL ONLINE 2011
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.