Generaldebatte im Bundestag AfD lehnt Russlandsanktionen ab, Linke kündigt Widerstand gegen Bundeswehrmilliarden an

Die Oppositionsparteien kritisieren die Regierungspläne: Die AfD sprach sich gegen Sanktionen und Waffenlieferungen aus, die Linke bezeichnete das 100-Milliarden-Programm für die Bundeswehr als »Wahnsinn«.
AfD-Fraktionsvorsitzender Tino Chrupalla

AfD-Fraktionsvorsitzender Tino Chrupalla

Foto: Michael Kappeler / dpa

Die AfD hat in der Generaldebatte im Deutschen Bundestag erneut betont, Sanktionen gegen Russland auch nach den massiven russischen Angriffen auf ukrainische Städte weiterhin abzulehnen.

»Weil die Bundesregierung helfen möchte, Russland wirtschaftlich und ökonomisch auszuhungern, sollen wir auf günstige Erdgaslieferungen durch Nord Stream 1 und Nord Stream 2 verzichten«, sagte der Fraktionsvorsitzende Tino Chrupalla. Das sei falsch.

Chrupalla warf der Bundesregierung wegen der Bemühungen von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), durch Abkommen mit Katar schneller von der Abhängigkeit von russischem Gas und Öl loszukommen, »Doppelmoral« vor. Die dortigen Menschenrechtsverletzungen schienen dabei keine Rolle zu spielen, sagte der AfD-Politiker.

Chrupalla bekräftigte zudem das Nein seiner Fraktion zu Waffenlieferungen an die Ukraine. Er sagte: »Weder 500 Millionen Euro noch eine Milliarde Euro werden den Krieg in der Ukraine beenden. Vielmehr wird durch diese fehlgeleitete Politik auch noch Blut an den Händen der deutschen Bürger kleben – das darf nicht sein.« Man solle stattdessen Diplomaten schicken.

Linke kritisiert Haushalt als »Segen für die Rüstungsindustrie«

Chrupalla warf der Bundesregierung vor, aus »ideologischer Verbohrtheit« den Wohlstand und die Sicherheit der Deutschen zu riskieren. An die Adresse des Vorsitzenden der Unionsfraktion, Friedrich Merz, sagte er: »Mit Herrn Merz als Bundeskanzler wären wir schon im dritten Weltkrieg.«

Kritik an den Plänen der Regierung gab es auch von den Linken. Die Bundeswehr habe nicht zuerst ein Geld-, sondern ein Strukturproblem bei der Beschaffung, sagte Fraktionschef Dietmar Bartsch. »Und wenn Sie das nicht lösen, werden weiter Milliarden einfach versenkt werden.« Das geplante 100-Milliarden-Programm für die Bundeswehr sei »der Wahnsinn«, gegen den die Linke Widerstand leisten werde.

Die Schulden, die für die Bundeswehr aufgenommen werden sollten, »sind die Streichungen bei sozialer Sicherheit, wenn Sie nicht den Mut haben, endlich bei den Vermögenden etwas abzugreifen«. »Ihr Haushalt ist wenig Zukunft und kaum Zusammenhalt. Ihr Haushalt ist ein Segen für die Rüstungsindustrie und eine fette Rechnung für die, die tagtäglich hart dafür arbeiten müssen, dass sie ihr Geld bekommen«, sagte Bartsch.

bka/dpa/AFP
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