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Generaldebatte im Bundestag Merkel beschwört Zukunft Europas

Angela Merkel sieht das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Euro-Rettungsschirm als Bestätigung ihres Kurses. Im Bundestag erklärte die Kanzlerin, eine Änderung geltender EU-Verträge dürfe "kein Tabu" sein. Euro-Bonds seien dagegen eine falsche Antwort auf die Krise.

Berlin - Für Angela Merkel ist die Welt an diesem Mittwoch in Ordnung: Das Bundesverfassungsgericht hat die milliardenschweren Euro-Hilfen Deutschlands für verfassungskonform erklärt - also gibt sich die Kanzlerin bei der Generaldebatte im Bundestag betont zufrieden, weil sie ihren Regierungskurs in der Schuldenkrise durch Karlsruhe legitimiert sieht: "Das hat das Bundesverfassungsgericht uns heute morgen absolut bestätigt", sagte die CDU-Chefin.

Die EU müsse zur Stabilitätsunion werden, sagte Merkel. Dazu gehörten Solidarität und Eigenverantwortung. Griechenland müsse Strukturreformen einleiten, forderte die Kanzlerin. "Es geht um Strukturen, mit denen man Wachstum generieren kann." Es sei richtig gewesen, Hilfen nur gegen strenge Auflagen zu gewähren. Erneut erteilte Merkel Euro-Bonds eine Absage. Damit würden Zinssätze vergemeinschaftet. "Und das ist die falsche Antwort, und deshalb werden wir diesen Weg nicht mitgehen."

Die Kanzlerin erklärte, eine Änderung der geltenden EU-Verträge in Erwägung zu ziehen: "Wenn wir Europa weiterdenken", dürfe eine Vertragsänderung "kein Tabu" sein, sagte Merkel. So könne "ein Mehr an Verbindlichkeit" erreicht werden. "Wir müssen in der Euro-Zone enger zusammenarbeiten", forderte Merkel. Es habe sich gezeigt, dass die Probleme eines einzigen Landes die ganze Währung in Gefahr bringen könnten. Der Euro sei "viel, viel mehr als eine Währung", erklärte Merkel. Er sei "der Garant eines einigen Europas". Die Kanzlerin warnte: "Scheitert der Euro, scheitert Europa."

Positiv äußerte sich Merkel zur Wirtschaftslage in Deutschland. "Wir sehen keine Anzeichen für eine Rezession." Nach einem "Rekordwachstum" von 3,7 Prozent im Jahr 2010 erwartete sie "auch in diesem Jahr ein gutes Wachstum". "Wir haben das Vorkrisenniveau wieder erreicht, schneller als wir dachten", sagte die Kanzlerin. "Wir können heute sagen, uns geht es im Sommer des Jahres 2011 gut", fügte sie hinzu. Dieses Jahr könne ein Budgetdefizit von 1,5 Prozent erreicht werden.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier übte scharfe Kritik an der schwarz-gelben Koalition. Es handele sich um "die schlechteste Regierung seit Jahrzehnten", sagte Steinmeier im Bundestag. "Keine Bundesregierung vor Ihnen hat jemals eine so katastrophale Halbzeitbilanz abgeliefert wie Sie", rief er dem Kabinett zu.

Steinmeier warf der schwarz-gelben Koalition vor, mit ihrem "Nicht-Handeln" in der Finanzkrise die Demokratie zu gefährden. Die Politik müsse die Kontrolle über die Märkte zurückgewinnen. Andernfalls "bleiben die Leute bei den Wahlen zu Hause, und das geht an die Grundfesten der Demokratie", warnte er.

Steinmeier hielt der schwarz-gelben Koalition vor, keine gemeinsame Linie in der Europapolitik zu haben. Die Regierung hinterlasse vielmehr "massenhaft Enttäuschung", sagte er. "Die Leute trauen Ihnen doch nichts mehr zu." Um voranzukommen, brauche Europa den Mut und die Ideen der früheren Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) und Helmut Kohl (CDU). "Dieser Regierung fehlt es an beidem."

Linken-Fraktionschef Gregor Gysi warf Merkel Versagen bei der Regulierung der internationalen Finanzmärkte vor. "Wir haben es mit einer Diktatur der Finanzmärkte zu tun", sagte Gysi in der Generalaussprache des Bundestags über den Etat der Kanzlerin. "Es sind die Finanzmärkte, die den Kapitalismus von innen heraus zerstören", doch die Regierung habe "nicht die Kraft, etwas dagegen zu tun". Hedgefonds und Rating-Agenturen würden sogar die USA, Frankreich oder Italien angreifen und alle Dämme niederreißen.

hen/dpa/Reuters/AFP/dapd