Generaldebatte im Bundestag Merkel kontert Gabriels Attacken

Angela Merkel hat auf die scharfen Angriffe von SPD-Chef Gabriel reagiert: Im Bundestag verteidigte sie vehement die Haushaltspolitik der schwarz-gelben Regierung. Die Opposition protestierte laut, bescheinigte der Kanzlerin aber "Kämpfertum".

Bundeskanzlerin Merkel: "Wir haben Grund zur Zuversicht"
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Bundeskanzlerin Merkel: "Wir haben Grund zur Zuversicht"


Berlin - Bei der Generaldebatte im Bundestag hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) das Wirtschaftswachstum in Deutschland gelobt und die Politik ihrer Regierung verteidigt. Deutschland habe daher die Krise gut gemeistert - und sei nun wieder die "Wachstumslokomotive in Europa". In den vergangenen zehn Monaten habe die schwarz-gelbe Koalition wichtige Weichenstellungen vorgenommen. "Ein großes Stück des Weges" sei geschafft, zwei Jahre nach der Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers, sagte Merkel. "Wir haben Grund zur Zuversicht."

Das sieht die Opposition ganz anders. Mit scharfer Kritik hatte SPD-Chef Sigmar Gabriel die traditionelle Generaldebatte vor den Abgeordneten eröffnet. Der Regierung fehle jegliche Vorstellung, was Gemeinwohl sei. Den Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2011 bezeichnete Gabriel als ungerecht. Bis heute zahlten die Finanzmärkte "keinen Cent zur Beseitigung der Schulden der Finanzkrise", sagte Gabriel und forderte erneut die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Die Regierung spare an den falschen Stellen.

In dem Haushaltsentwurf der Bundesregierung sind Ausgaben von 307 Milliarden Euro vorgesehen, 3,8 Prozent weniger als 2010. Zudem wird am Mittwoch über das Sparpaket diskutiert, das bis 2014 Entlastungen des Bundes um 80 Milliarden Euro vorsieht.

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Kanzlerin Merkel konterte die Vorwürfe von der Opposition bei ihrer Rede und sagte, es werde nicht an den falschen Stellen gekürzt: "Wir sparen nicht bei Bildung und Forschung. Wir sparen nicht bei Kinderbetreuung." Union und FDP hätten in den vergangenen Monaten eine Kreditklemme verhindert, Familien mehr Kindergeld gegeben, die Konjunkturprogramme vorangebracht und die Lohnzusatzkosten stabil gehalten. Die Kanzlerin kündigte einen "Herbst der Entscheidungen" an.

Ähnlich wie Gabriel sprach Merkel auch über Energie- und Integrationspolitik - besonders an dieser Stelle gab es laute Proteste von der Opposition. Der SPD-Chef hatte Merkel vorgeworfen, sich in der Frage der Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken "zum Handlanger von Großkonzernen" degradiert zu haben, sie sei eine "Kanzlerin der Konzerne".

Kritik und ein vergiftetes Lob von Gregor Gysi

Merkel wies die Kritik zurück. Man habe sich das Laufzeit-Plus nicht abkaufen lassen. Sie verteidigte die Entscheidung für längere Laufzeiten. Zudem kündigte sie an, dass die Regierung das Atommüll-Problem anpacken wolle. Die frühere rot-grüne Koalition habe sich darum nicht gekümmert. Schwarz-Gelb werde deshalb den Standort Gorleben in Niedersachsen ergebnisoffen weitererkunden: "Weil wir nicht den Kopf in den Sand stecken", sagte die CDU-Politikerin an die Adresse der Opposition.

Die Kanzlerin bekräftigte den Kurs ihrer Regierung bei der Gesundheitsreform. Dazu gehöre auch, die paritätische Aufteilung der Gesundheitskosten aufzuheben. Denn andernfalls würden die Unternehmen immer weiter belastet und Arbeitsplätzen abgebaut. "Wir stellen die Weichen für die Zukunft", fügte die Kanzlerin mit Blick auf die demografische Entwicklung und die absehbare Explosion der Kosten hinzu.

Von den Regierungsparteien gab es Applaus, von der Opposition Kopfschütteln. Immerhin bescheinigte Linken-Fraktionschef Gregor Gysi der Kanzlerin später, sie habe in ihrer Rede "Kämpfertum" gezeigt. Dann begann er eine Rede, in der er mit der Regierung abrechnete.

Am Nachmittag stehen die Beratungen über die Einzelpläne für Auswärtiges und für Verteidigung auf der Tagesordnung. Endgültig verabschiedet werden sollen der Haushalt 2011 und das Sparpaket im November.

kgp/dpa/apn/AFP

insgesamt 33 Beiträge
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Seite 1
Chance, 15.09.2010
1. Der Unmut...
Zitat von sysopAngela Merkel hat auf die scharfen Angriffe von SPD-Chef Gabriel reagiert: Im Bundestag verteidigte sie vehement die Haushaltspolitik der schwarz-gelben Regierung. Die Opposition protestierte laut, bescheinigte der Kanzlerin aber "Kämpfertum". http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,717595,00.html
Der Unmut in der Bevölkerung ob der schlechten Laiendarsteller im Bundestag wird stetig weiter wachsen...
lodermulch 15.09.2010
2. ...
nun streiten sie wieder alle, schwarz, gelb, rot, grün ... und am ende des tages verlassen sie alle gemeinsam das gebäude - gesenkten kopfes nicht aus scham, sondern um konzentriert die geldbündel zu zählen, die die jeweils bedienten interessengruppen in die richtung ihrer aktuellen lieblinge geworfen haben. gaskanzler, atomkanzlerin, hotelminister - eigentlich müsste man sämtliche meldungen über die ganze klüngelbande komplett ignorieren. bah.
genugistgenug 15.09.2010
3. .
Zitat von sysopAngela Merkel hat auf die scharfen Angriffe von SPD-Chef Gabriel reagiert: Im Bundestag verteidigte sie vehement die Haushaltspolitik der schwarz-gelben Regierung. Die Opposition protestierte laut, bescheinigte der Kanzlerin aber "Kämpfertum". http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,717595,00.html
Wahnsinn, Merkel kontert. Doch woran erinnert mich dieser Zeigefinger nur? Kim Y.... Dingsda? Der Zeigefinger/ausgestreckte Hand tauchte seit dem Wechsel des Pressesprechers immer wieder auf und scheint das neue Image darzustellen.
derweise 15.09.2010
4. Merkels Weg ist klar
Merkels Weg ist klar: http://www.philosophie-raum.de/index.php?page=Attachment&attachmentID=2796&h=92052847ec79c9e1cbeaea5590b0af1150458810&9264d6f7
hook123 15.09.2010
5. Haushaltspolitik
Zitat von sysopAngela Merkel hat auf die scharfen Angriffe von SPD-Chef Gabriel reagiert: Im Bundestag verteidigte sie vehement die Haushaltspolitik der schwarz-gelben Regierung. Die Opposition protestierte laut, bescheinigte der Kanzlerin aber "Kämpfertum". http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,717595,00.html
Was für eine Haushaltspolitik? Es müßte doch Klientelpolitik heißen. "Merkel verteidigt die Klientel- und Lobbypolitik ihrer Regierung". Na, ja vielleicht wird hier auch nur umdeklariert... Was sich Merkel auf jeden Fall auf die Fahnen schreiben kann und was ein Ausweis des Erfolges ihrer Politik ist, ist der Umstand, dass die Spaltung Deutschlands gewachsen ist.
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