Generaldebatte im Bundestag Steinmeiers Steuerschelte lässt Merkel kalt

"Heute rede ich." Kanzlerin Merkel gab sich bei der Haushaltsdebatte im Bundestag kämpferisch, blieb aber wolkig: keine Details zu Steuersenkungen, keine zum Sparkurs. Oppositionsführer Steinmeier wetterte gegen die schwarz-gelben Geschenke für die Hotelbranche - doch seine Attacken verhallten.

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Berlin - Frank-Walter Steinmeier hat sich ein paar schöne Sätze zurechtgelegt: Er könne bei den Abgeordneten von Union und FDP "die roten Ohren" sehen, weil sie am liebsten demütig um Vergebung für den Fehlstart der Regierung bäten, spottet der SPD-Fraktionschef. Ach was, Fehlstart - "politisches Totalversagen" sei das, schleudert er ihnen vom Rednerpult entgegen. "Verschonen Sie uns mit dem Gerede von der geistig-politischen Wende", dröhnt Steinmeier in bestem Schröder-Ton, "konzentrieren Sie sich lieber auf die Grundrechenarten."

Angela Merkel lächelt. Guido Westerwelle neben ihr schaut kaum von seinen Unterlagen auf, schüttelt nur ganz leicht den Kopf. Nur in den Regierungsfraktionen bemüht man sich kurzzeitig, aufgebracht dagegenzuhalten.

Es liegt wohl auch an der Dramaturgie der Haushaltsdebatte, dass Steinmeiers Tiraden an der Regierungsbank und der Koalition weitgehend abprallen. Mehr als anderthalb Stunden sind an diesem Mittwochvormittag schon vergangen, seit die Bundeskanzlerin ihre Regierungserklärung im Bundestag beendet hat. Bis Steinmeier endlich ran darf, haben schon vier andere Parlamentarier das Plenum müde geredet. Nicht gerade glücklich für den Oppositionsführer.

Die Kanzlerin kommt gut raus aus dem traditionellen Schlagabtausch dieser Generaldebatte, dem Höhepunkt der Haushaltsberatungen. 45 Minuten legt sie am Morgen vor, was die politische Konkurrenz anschließend erwartungsgemäß zerpflücken soll. Allein es gibt nicht so wahnsinnig viel zu zerpflücken.

Merkel fordert "neues Denken"

Denn Angela Merkel bleibt sich auch drei Tage nach dem Dreier-Gipfel mit FDP-Chef Westerwelle und CSU-Chef Horst Seehofer treu, den mancher in der Koalition zum Neustart hochstilisieren wollte: Was diese Regierung wirklich vorhat, wie sie die Steuern weiter senken und gleichzeitig den Haushalt konsolidieren möchte, dazu sagt sie nichts. Von "neuem Denken" spricht Merkel wolkig, um die Krise zu überwinden.

Die "Traumkoalition" sei schon so tief gesunken, ätzt Grünen-Fraktionschefin Renate Künast anschließend, "dass sie zu archaischen Sitten von Stammesfürsten zurückgreifen mussten, nämlich den gemeinsamen rituellen Verzehr von rohem Fleisch". Merkel, Westerwelle und Seehofer hatten sich beim gemeinsamen Abendessen am Sonntag Steak Tatar schmecken lassen. "Aber rausgekommen ist schon wieder nichts für dieses Land", meckert Künast.

Immerhin: Merkel gibt sich an diesem Morgen kämpferisch, "lebendiger als sonst", wie ihr später sogar Linken-Fraktionschef Gregor Gysi attestiert. Offensichtlich will sie den Vorwürfen der Führungsschwäche entgegentreten, die sie in den vergangenen Wochen auch aus den eigenen Reihen ereilten. Dazu gehört, dass sie ihren Parteifreund Roland Koch deutlich wissen lässt, dass sie von seinem Vorstoß zur strengeren Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger nichts hält. Die bestehenden rechtlichen Rahmenbedingungen seien "eindeutig ausreichend", stellt sie fest. Das ist aus Merkels Mund schon als "Basta" zu werten.

"Heute rede ich hier", blafft sie auch die Abgeordneten von SPD, Linken und Grünen an, die sie mit permanenten Zwischenrufen stören. Ein lang gezogenes "Ho-t-e-e-ls" gehört an diesem Mittwoch zu deren Lieblingsprovokationen, wann immer die Kanzlerin die bisherigen Entscheidungen ihrer Regierung preist. Unter dem Gejohle der Opposition verteidigt Merkel das gerade beschlossene Wachstumsbeschleunigungsgesetz, in dem auch die Mehrwertsteuerabsenkung für die Hotelbranche enthalten ist. Die CDU-Chefin geht darauf lieber nicht ein.

Schuldenbremse als Leitplanke

Genauso wenig wie auf die weiteren Steuerpläne. Merkel bekennt sich zwar einmal mehr zur Steuerstrukturreform. Diese werde "weiter auf der Tagesordnung bleiben". Aber was heißt das? Zahlen nennt Merkel wieder nicht, keinen Zeitplan, kein Entlastungsvolumen, keine Einsparvorschläge. Die Bundeskanzlerin verweist auf die Steuerschätzung Anfang Mai - die im Übrigen vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen vorliegen werde. "Dann wissen wir, was wir zu tun haben", sagt sie. Die Schuldenbremse, verspricht sie, sei dabei "so etwas wie die Leitplanke".

"Jetzt rede ich hier"

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Dass die schwarz-gelbe Regierung den zwingenden Schuldenabbau und weitere Entlastungen vereinen will, nennt Merkel "politische Kunst", zu der "wahrscheinlich nur wir fähig sind". Da muss selbst Guido Westerwelle grinsen, die Opposition bricht in schallendes Gelächter aus.

Jetzt wäre der perfekte Moment für Steinmeiers Auftritt. Doch das Recht der ersten Antwort kommt Gregor Gysi zu. Der aber wütetet lieber mit hochrotem Kopf über den Bundeswehreinsatz in Afghanistan, der an diesem Mittwoch allenfalls am Rande eine Rolle spielt - schließlich wird Merkel zu diesem Thema in der kommenden Woche eine Regierungserklärung abgeben. So verpufft die erste Oppositionsattacke, auch wenn der Linken-Fraktionschef noch gut zehn Mal "Skandal!" ins Plenum ruft. Die Unions-Kritik an Bischöfin Margot Käßmann, Dumpinglöhne bei Schlecker, die geplante Gesundheitsreform - alles "skandalös".

Die Rückkehr der "Bimbespolitik"

Der Vorwurf schwarz-gelber "Klientelpolitik", der nach dem Bekanntwerden der Millionenspende des Hotel-Unternehmers August von Finck schon am Dienstag den Auftakt der Haushaltsberatungen bestimmt hat, zieht sich auch durch die Generaldebatte. Unter der neuen Regierung gehe es "einigen wenigen besser, aber vielen schlechter", wettert Grünen-Fraktionschefin Künast. Oppositionsführer Steinmeier klagt, noch nie habe sich eine Bundesregierung "so offensichtlich in den Dienst von Lobbyinteressen" gestellt. Dann warnt er die Kanzlerin vor der Rückkehr zur "Bimbespolitik" der neunziger Jahre unter CDU-Kanzler Helmut Kohl.

"Das Mindeste ist, dass dieses Hotelketten-Begünstigungsgesetz schnellstmöglich wieder aufgehoben wird", fordert Steinmeier und kündigt einen eigenen Gesetzentwurf an: "Sie werden Gelegenheit bekommen, darüber abzustimmen." Dass die Opposition damit Erfolg haben könnte, glaubt natürlich auch Steinmeier nicht. Es geht darum, die Regierung vorzuführen, das "schwarz-gelbe Phantasialand" zu entlarven, wie der SPD-Fraktionschef es nennt. Steinmeier scheint in seiner neuen Rolle angekommen. "Wir werden Sie treiben", kündigt der Oppositionsführer an, "das ganze Jahr durch."

An diesem Mittwoch allerdings ist das vor allem ein Versprechen. Steinmeiers engagierte und angriffslustige Rede jedenfalls endet mit einer ganz anderen Aufbruchstimmung, als sie sich der SPD-Fraktionschef für die Oppositionsarbeit wünscht. Als er fertig ist, springen die meisten Abgeordneten sofort auf. Die Mittagspause ruft.

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Seite 1
Dino, 12.01.2010
1.
Zitat von sysopDie FDP fordert schnelle, großzügige Steuersenkungen ab 2011 - die Union sieht zu große Geldnöte. Wer hat Recht?
Ganz einfach, der Koalitionsvertrag.
Beutz 12.01.2010
2. +-+
Zitat von sysopDie FDP fordert schnelle, großzügige Steuersenkungen ab 2011 - die Union sieht zu große Geldnöte. Wer hat Recht?
Eine Regierung die sich so schnell durch die Bank als unfähig und verlogen darstellt, hatten wir noch nicht. Liebe Grüße.
bigeagle198, 12.01.2010
3.
Zitat von sysopDie FDP fordert schnelle, großzügige Steuersenkungen ab 2011 - die Union sieht zu große Geldnöte. Wer hat Recht?
Bei Gott, jetzt hat er's
Meckerliese 12.01.2010
4. ja wo ist es denn das Geld?
Wir können uns es leisten Banken und kaputten Firmen das Geld in den Hintern zu schieben. Doofe Abwrackprämien zu veranstalten u. noch mehr solche hirnlose Aktionen. Sparen ist angesagt, aber mal an der richtigen Stelle. Nicht immer nur bei den Kleinen.
pssst... 12.01.2010
5. Steuern runter - können wir uns das leisten?
Zitat von sysopDie FDP fordert schnelle, großzügige Steuersenkungen ab 2011 - die Union sieht zu große Geldnöte. Wer hat Recht?
Hä, wieso sollten wir uns Steuerentlastung nicht leisten können ? Immer her damit... Ob der Staat sich das leisten kann, muß der Staat wissen, aber nicht ausgerechnet wir, oder ich. Was *wir* uns nicht leisten können sind Steuererhöhungen.
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