Haushaltsdebatte Die supertollste Koalition seit der Wiedervereinigung

Die Regierung findet sich toll, die Opposition tut sich schwer - von Streitkultur keine Spur. Die Generaldebatte im Bundestag wird in Zeiten der Großen Koalition zur Show der Selbstbeweihräucherung.

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Berlin - Wolfgang Schäuble ist toll, weil er keine Schulden mehr machen will. Supergeil. Sigmar Gabriel ist auch toll, weil er sich so für die Energiewende einsetzt. Sehr, sehr geil. Thomas de Maizière und Heiko Maas sind natürlich ebenso gute Minister, weil sie die Sache mit dem Doppelpass regeln. Geil, echt super. Große Koalition - supergeil.

Es ist kein Kabarett, die Generaldebatte an diesem Mittwoch im Bundestag erinnert tatsächlich an den irren YouTube-Hit von Friedrich Liechtenstein. Die Redner von Union und SPD überschütten sich und ihre Minister in der Generaldebatte mit Lob. Die Mini-Opposition aus Grünen und Linken versucht noch, dagegen zu halten, scheitert aber kläglich. Was früher mal unter der Überschrift "Schlagabtausch" oder "Redeschlacht" lief, verkommt in Zeiten der schwarz-roten Übermacht zur Selbstbeweihräucherungsorgie - und die fällt noch nicht einmal besonders leidenschaftlich aus.

Der Kanzlerin scheint das nur recht zu sein. Natürlich, Angela Merkel war noch nie eine mitreißende Rednerin, bei ihr werden Maßnahmen "gemacht" oder "durchgeführt", es werden "Initiativen entfaltet", "dicke Bretter" gebohrt und Schritte gegangen. Doch jetzt wirkt es so, als habe sie es sich mit ihrer Riesenmehrheit von 504 Sitzen im Parlament wunderbar bequem gemacht.

Als schwarz-gelbe Regierungschefin wagte Merkel zumindest gelegentlich noch eine kleine Pointe, mit der sie die eigenen Reihen zusammenschweißte. Da nannte sie ihre schwer unter Beschuss stehende Koalition aus Union und FDP voller Chuzpe die "erfolgreichste Regierung seit der Wiedervereinigung" oder erklärte die Landtagswahl in Baden-Württemberg zur Volksabstimmung über das Bahnhofsprojekt "Stuttgart 21". Der politische Gegner freute sich und tobte zugleich. Am Mittwoch dagegen bleibt eigentlich nur ein Merkel-Satz in Erinnerung. Als sie gleich zu Beginn, abseits ihres Redemanuskripts ihre Vorrednerin, die Linken-Chefin Katja Kipping, abkanzelt: "Ihr Versuch, über die Tatsachen zu sprechen, ist kräftig danebengegangen."

"Regieren in der Komfortzone"

Dann hakt Merkel vom ausgeglichenen Haushalt über das Rentenpaket bis zur Energiewende alle Politikfelder ab, die gerade irgendwo auf der Agenda stehen, nur hängenbleibt nichts. Die Abgeordneten von Union und SPD im Plenum klatschen pflichtschuldig, zumindest, wenn vorne die Fraktionsspitze die Hände zum Applaus hebt - dann widmen sich die Hinterbänkler wieder ihren Smartphones oder Tablet-Computern. Große Koalition erfordert eben nicht immer große Aufmerksamkeit. Das Parlament wirkt wie sediert.

"Sie regieren in der Komfortzone", wirft Katrin Göring-Eckardt Merkel wenig später vor. Die Fraktionschefin der Grünen hat recht, nur schafft sie es dann nicht, dass es ein wenig ungemütlicher für Merkel und ihre Leute wird. Göring-Eckardt knöpft sich den mangelnden Einsatz der Regierung für den Klimaschutz vor, die Rentenpläne, den Umgang mit der NSA-Affäre - alles richtig. Aber die sanfte Göring-Eckardt setzt keine harten Hiebe, ihr Vortrag bleibt seltsam uninspiriert.

Zum Dank muss sich die Grüne von Unionsfraktionschef Volker Kauder anhören, dass er sie in der Debatte auch gern gelobt hätte für die gute Zusammenarbeit. "Aber sie wollten ja nicht", spielt Kauder auf die gescheiterten schwarz-grünen Sondierungen nach der Bundestagswahl an. Mit anderen Worten: Nun müssen Sie eben damit leben, dass sie nicht mitspielen dürfen.

Schwarz-rote Überheblichkeit und die mangelnde Durchschlagskraft einer Opposition, die sich sogar Zwischenrufe oder Protestgeheul weitgehend spart - es ist diese Mischung, die die Generaldebatte zu einer ziemlich traurigen Veranstaltung macht und für den Rest der Wahlperiode nichts Gutes verheißt.

Man muss fast darauf hoffen, dass die 504-Sitze-Koalition sich hin und wieder selbst das Leben schwer macht. Als SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann am Mittwoch vom Rednerpult aus den Abbau heimlicher Steuererhöhungen durch die sogenannte kalte Progression fordert, im Gegenzug aber eine Gegenfinanzierung anmahnt, kommt der Konter vom Amtskollegen und Duzfreund Kauder. Keine Gegenfinanzierung durch Steuererhöhungen an anderer Stelle, stellt der CDU-Mann klar: "Wer das will, muss seine Pläne gleich beerdigen und begraben."

Da liegt für einen Moment tatsächlich so was wie Streit in der Luft.



insgesamt 51 Beiträge
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Seite 1
rabenkrähe 09.04.2014
1. jaja
Zitat von sysopAFPDie Regierung findet sich toll, die Opposition tut sich schwer - von Streitkultur keine Spur. Die Generaldebatte im Bundestag wird in Zeiten der Großen Koalition zur Show der Selbstbeweihräucherung. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/generaldebatte-koalition-wuergt-schlagabtausch-im-bundestag-ab-a-963435.html
........ Wahrlich, wahrlich, die CDUSP D-Einheitspartei mit der Staatsratsvorsitzenden Mutti ist von sich begeistert und nur zu berechtigte Kritik wird lächerlich gemacht. Mir graut vor diesem Deutschland in den kommenden Jahren! rabenkrähe
grommeck 09.04.2014
2. Das Foto zeigt in voller Klarheit den hohen...
Intelligenzgrad unserer derzeitigen Politikergeneration. Man kann einfach nur Beifall klatschen, Tag für Tag. Wir als Volk werden umsorgt wie nie und unsere Zukunft wird in sichere Bahnen gelenkt - für die Alten und auch die Jugend. Unsere Demokratie macht wahre Evolutionssprünge in Richtung vollkommener, freiheitlicher, gerechter und sicherer Staat, in dem es allen Menschen außerordentlich gut geht - Allen !!!
mariameiernrw 09.04.2014
3. Schlechter Kommentar
Zitat von sysopAFPDie Regierung findet sich toll, die Opposition tut sich schwer - von Streitkultur keine Spur. Die Generaldebatte im Bundestag wird in Zeiten der Großen Koalition zur Show der Selbstbeweihräucherung. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/generaldebatte-koalition-wuergt-schlagabtausch-im-bundestag-ab-a-963435.html
Dass die Generaldebatte aus Sicht des Spiegels zur Selbstbeweihräucherung wurde, liegt eindeutig nicht an der Regierungskoalition. Ich habe auch sehr viel der Debatte gesehen: Deutschland hatte vermutlich noch nie so eine grottenschlechte Opposition. Miese Redner und keine Ideen und nicht nur zwischen den Oppositionspartein gibt es Streit sondern auch noch innerhalb der Linken. Selbst bei der Opposition gab es nur verhalten Applaus für die Oppositionsreden. Es ist also die Opposition ganz alleine Schuld.
Nonsens 09.04.2014
4. Der Wahlmichel
hat es (leider ) so gewollt. Seit Merkel an der Macht ist, zählen Harmonie und gefühltes Wohlbefinden mehr als echte Taten und Verbesserungen. Was der Einzelne davon hat, dass muss jeder für sich selbst vor der nächsten Wahl ausrechnen. Die Prognose, dass die Umverteilung von unten nach oben weitergeht ist meiner Meinung nicht allzu gewagt, nur leider Spiegeln seit einigen Jahren die Wahrergebnisse nicht mehr die Stimmung im Volk sondern die Stimmung im Bauch wieder. Der letzte, der für seine Politik des Irrsinns und der sozialen Ungerechtigkeit abgestaft wurde war Goldkettchen Schröder. Und selbst der verklärt sich heute, ein paar Jahre danach als Elder Statsman. Der Deutsche neigt nur Verklärung der Tatsachen und offensichtlich ist die Schere noch nicht weit genug offen, also lasst sie weiter feiern. Eines Tages aber wird dem Pöbel der Kragen platzen. Und wenn dann die Menge merkt, dass sie in der Mehrheit ist, dann ist auch Schluss mit Kuscheln in Berlin.
willibrand 09.04.2014
5. Amtseid
Zitat von rabenkrähe........ Wahrlich, wahrlich, die CDUSP D-Einheitspartei mit der Staatsratsvorsitzenden Mutti ist von sich begeistert und nur zu berechtigte Kritik wird lächerlich gemacht. Mir graut vor diesem Deutschland in den kommenden Jahren! rabenkrähe
haben diese Damen und Herren doch erst kürzlich ihren Amtseid- .. zum Wohle des deutschen Volkes...gesprochen oder wiederholt ! die Wirklichkeit schaut anders aus: zum Wohle der Lobbyisten, (Rüstungs-) Industrie, Mächtigen und Reichen.. da stören die Normalbürger nur bis zur nächsten Wahl
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