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Generaldebatte im Bundestag: Traurige Veranstaltung

Foto: Daniel Naupold/ dpa

Haushaltsdebatte Die supertollste Koalition seit der Wiedervereinigung

Die Regierung findet sich toll, die Opposition tut sich schwer - von Streitkultur keine Spur. Die Generaldebatte im Bundestag wird in Zeiten der Großen Koalition zur Show der Selbstbeweihräucherung.

Berlin - Wolfgang Schäuble ist toll, weil er keine Schulden mehr machen will. Supergeil. Sigmar Gabriel ist auch toll, weil er sich so für die Energiewende einsetzt. Sehr, sehr geil. Thomas de Maizière und Heiko Maas sind natürlich ebenso gute Minister, weil sie die Sache mit dem Doppelpass regeln. Geil, echt super. Große Koalition - supergeil.

Es ist kein Kabarett, die Generaldebatte an diesem Mittwoch im Bundestag erinnert tatsächlich an den irren YouTube-Hit von Friedrich Liechtenstein. Die Redner von Union und SPD überschütten sich und ihre Minister in der Generaldebatte mit Lob. Die Mini-Opposition aus Grünen und Linken versucht noch, dagegen zu halten, scheitert aber kläglich. Was früher mal unter der Überschrift "Schlagabtausch" oder "Redeschlacht" lief, verkommt in Zeiten der schwarz-roten Übermacht zur Selbstbeweihräucherungsorgie - und die fällt noch nicht einmal besonders leidenschaftlich aus.

Der Kanzlerin scheint das nur recht zu sein. Natürlich, Angela Merkel war noch nie eine mitreißende Rednerin, bei ihr werden Maßnahmen "gemacht" oder "durchgeführt", es werden "Initiativen entfaltet", "dicke Bretter" gebohrt und Schritte gegangen. Doch jetzt wirkt es so, als habe sie es sich mit ihrer Riesenmehrheit von 504 Sitzen im Parlament wunderbar bequem gemacht.

Als schwarz-gelbe Regierungschefin wagte Merkel zumindest gelegentlich noch eine kleine Pointe, mit der sie die eigenen Reihen zusammenschweißte. Da nannte sie ihre schwer unter Beschuss stehende Koalition aus Union und FDP voller Chuzpe die "erfolgreichste Regierung seit der Wiedervereinigung" oder erklärte die Landtagswahl in Baden-Württemberg zur Volksabstimmung über das Bahnhofsprojekt "Stuttgart 21". Der politische Gegner freute sich und tobte zugleich. Am Mittwoch dagegen bleibt eigentlich nur ein Merkel-Satz in Erinnerung. Als sie gleich zu Beginn, abseits ihres Redemanuskripts ihre Vorrednerin, die Linken-Chefin Katja Kipping, abkanzelt: "Ihr Versuch, über die Tatsachen zu sprechen, ist kräftig danebengegangen."

"Regieren in der Komfortzone"

Dann hakt Merkel vom ausgeglichenen Haushalt über das Rentenpaket bis zur Energiewende alle Politikfelder ab, die gerade irgendwo auf der Agenda stehen, nur hängenbleibt nichts. Die Abgeordneten von Union und SPD im Plenum klatschen pflichtschuldig, zumindest, wenn vorne die Fraktionsspitze die Hände zum Applaus hebt - dann widmen sich die Hinterbänkler wieder ihren Smartphones oder Tablet-Computern. Große Koalition erfordert eben nicht immer große Aufmerksamkeit. Das Parlament wirkt wie sediert.

"Sie regieren in der Komfortzone", wirft Katrin Göring-Eckardt Merkel wenig später vor. Die Fraktionschefin der Grünen hat recht, nur schafft sie es dann nicht, dass es ein wenig ungemütlicher für Merkel und ihre Leute wird. Göring-Eckardt knöpft sich den mangelnden Einsatz der Regierung für den Klimaschutz vor, die Rentenpläne, den Umgang mit der NSA-Affäre - alles richtig. Aber die sanfte Göring-Eckardt setzt keine harten Hiebe, ihr Vortrag bleibt seltsam uninspiriert.

Zum Dank muss sich die Grüne von Unionsfraktionschef Volker Kauder anhören, dass er sie in der Debatte auch gern gelobt hätte für die gute Zusammenarbeit. "Aber sie wollten ja nicht", spielt Kauder auf die gescheiterten schwarz-grünen Sondierungen nach der Bundestagswahl an. Mit anderen Worten: Nun müssen Sie eben damit leben, dass sie nicht mitspielen dürfen.

Schwarz-rote Überheblichkeit und die mangelnde Durchschlagskraft einer Opposition, die sich sogar Zwischenrufe oder Protestgeheul weitgehend spart - es ist diese Mischung, die die Generaldebatte zu einer ziemlich traurigen Veranstaltung macht und für den Rest der Wahlperiode nichts Gutes verheißt.

Man muss fast darauf hoffen, dass die 504-Sitze-Koalition sich hin und wieder selbst das Leben schwer macht. Als SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann am Mittwoch vom Rednerpult aus den Abbau heimlicher Steuererhöhungen durch die sogenannte kalte Progression fordert, im Gegenzug aber eine Gegenfinanzierung anmahnt, kommt der Konter vom Amtskollegen und Duzfreund Kauder. Keine Gegenfinanzierung durch Steuererhöhungen an anderer Stelle, stellt der CDU-Mann klar: "Wer das will, muss seine Pläne gleich beerdigen und begraben."

Da liegt für einen Moment tatsächlich so was wie Streit in der Luft.

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