Berlins Chefermittler Rother Werden Terrorverdächtige nur Montag bis Freitag überwacht, Herr Generalstaatsanwalt? 

Berlins Chefermittler Ralf Rother warnt: Die Lage bei der Terrorbekämpfung sei "in höchstem Maße prekär bis dramatisch". Droht ein neuer Fall Amri?

Ralf Rother, Generalstaatsanwalt in Berlin
picture alliance / Ole Spata/dpa

Ralf Rother, Generalstaatsanwalt in Berlin

Ein Interview von und


SPIEGEL: Herr Generalstaatsanwalt, wussten Sie, dass ein Terrorverdächtiger in Berlin nur wochentags zu den üblichen Dienstzeiten observiert wird?

Rother: Klare Antwort: nein.

SPIEGEL: Wie haben Sie reagiert, als Sie erfuhren, dass der spätere Weihnachtsmarktattentäter Anis Amri nicht durchgängig beobachtet wurde?

Rother: Wie schon mehrfach in diesem Fall - auf das Äußerste überrascht. Genauso verwunderlich finde ich, dass seine Observation schon im Juni 2016 endete, obwohl sie bis Herbst genehmigt war. Über diese Dinge hat die Polizei die Generalstaatsanwaltschaft nicht informiert. Wir wussten auch nicht, dass Amri ganze siebenmal im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum (GTAZ) behandelt wurde.

SPIEGEL: Der Sonderermittler des Berliner Senats, Ex-Bundesanwalt Bruno Jost, konstatierte, das Amri-Verfahren sei teilweise geführt worden, als wollte man einen Eierdieb erwischen und nicht einen der gefährlichsten Islamisten. Mit dieser Kritik zielte er auch in Ihre Richtung, in Richtung Generalstaatsanwaltschaft.

Rother: Natürlich müssen auch wir uns hinterfragen, insbesondere, ob wir die Polizei im Rahmen unserer Sachleitungsbefugnis stärker beaufsichtigen müssen. Deshalb will ich noch einmal deutlich sagen: Das hätte nicht passieren dürfen. Die Opfer hätten vermieden werden müssen, das Leid der Angehörigen hätte vermieden werden müssen.

SPIEGEL: Was muss passieren, damit solche Fehler nicht mehr vorkommen?

Rother: Der Blick ist ja bereits geschärft worden. Aber nehmen wir das GTAZ. Es kann nicht sein, dass Fälle wie der von Anis Amri dort besprochen werden, ohne dass die zuständige Staatsanwaltschaft dabei ist. An den GTAZ-Sitzungen nahm bislang, neben Polizei und Nachrichtendiensten, lediglich ein Vertreter des Generalbundesanwalts teil, aber niemand von den Länderstaatsanwaltschaften. Inzwischen haben wir uns Zutritt verschafft und schicken einen unserer Mitarbeiter oder lassen uns ausführlich informieren, wenn dort Berliner Fälle Thema sind. Nur so können wir uns ein eigenes Bild machen.

SPIEGEL: Wie viele potenzielle Amris gibt es in Berlin?

Rother: Wir reden über eine sehr hohe zweistellige Zahl. Berlin ist neben Nordrhein-Westfalen ein Hotspot islamistischer Gefährder, schon seit Längerem. Deshalb habe ich 2014 ein Kompetenzzentrum in meiner Behörde eingerichtet. Inzwischen kümmern sich sechs Dezernenten und ein Abteilungsleiter um diesen Bereich, bis Jahresende soll noch ein Mitarbeiter dazukommen. Als Konsequenz aus dem Fall Amri haben wir außerdem ein sogenanntes Gefährdermanagement eingeführt: Die Polizei ist aufgefordert worden, sämtliche von ihr geführten Berliner Gefährder, die schon mal irgendwo strafrechtlich aufgefallen sind, zu erfassen und uns mitzuteilen. Dann können die Dezernenten alle relevanten Verfahren zusammenführen, um so möglicherweise Haftbefehle zu bekommen. Das ist auch schon passiert.

SPIEGEL: Acht Staatsanwälte gegen fast hundert Gefährder - ist der Rechtsstaat noch gut genug aufgestellt?

Rother: In manchen Bereichen, zum Beispiel bei der Auswertung von Datenträgern, ist die Situation in höchstem Maße prekär bis dramatisch. Die Polizei und wir werden hierfür und auch sonst im Terrorismusbereich zukünftig deutlich mehr Personal einsetzen müssen. Außerdem brauchen wir bessere technische Möglichkeiten zur Überwachung von Verdächtigen, viele verschlüsselte Chats können wir bisher nicht knacken. Auch sichergestellte Geräte wie Handys oder Laptops müssen wir viel schneller auswerten können. Und: Wir brauchen eine ausreichende Zahl an vertrauenswürdigen Dolmetschern - allein im Fall Amri mussten rund 6500 Chats übersetzt werden. Aber es geht ja nicht nur um die Zahl von Stellen: In dem Augenblick, wo wir unsere Antiterrorabteilung verstärken, müssen wir erfahrene Staatsanwälte aus den anderen Bereichen abziehen. Das Ergebnis ist, dass dort Personal fehlt. Wir sind zwar im Augenblick dabei, 20 neue Staatsanwälte einzustellen - was nicht reichen wird -, aber die müssen auch erst einmal ausgebildet werden.

SPIEGEL: Das hört sich an, als seien die Sicherheitsbehörden heillos überfordert.

Rother: Wir sind nicht überfordert. Unsere Leute und auch die Staatsschutzbeamten des Landeskriminalamts arbeiten zwar an der Grenze und teilweise darüber hinaus. Aber es hat ja keinen Sinn zu sagen, wir schaffen das nicht. Wir haben wirklich gute Leute in den verschiedenen Bereichen, doch auch die können nicht immer 150 Prozent bringen. Das kann man eine Zeit lang in besonderen Lagen machen - aber nicht permanent.

SPIEGEL: Wie viele Terrorverfahren führen Sie derzeit?

Rother: Seit 2014 gab es Steigerungen von bis zu 130 Prozent, konkret sind in der Abteilung allein im Jahr 2017 bislang rund 350 weitere Vorgänge eingegangen. Wir müssen, wie es im Polizeijargon heißt, vor die Lage kommen. Das heißt, wir müssen bestenfalls vor einem Anschlag tätig werden.

SPIEGEL: Und wenn das nicht gelingt, wie bei Amri?

Rother: Das geht nicht spurlos an einem vorbei. Das können Sie mir glauben.



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