
Appell an Parteien: Die Unterstützer des "Generationen-Manifests"
Politiker-Schelte von Prominenten "Wir machen uns Sorgen. Große Sorgen"
Hamburg - "Wir machen uns Sorgen. Große Sorgen" - Gut dreieinhalb Monate vor der Bundestagswahl richtet ein Bündnis von prominenten Künstlern und Intellektuellen einen eindringlichen Aufruf an die Politik. In einem "Generationen-Manifest", das am Donnerstag in Berlin vorgestellt wurde, sehen sie das soziale und ökologische Gleichgewicht in Deutschland und der Welt bedroht.
Zu den Erstunterzeichnern des Aufrufs gehören unter anderem der Sänger Marius Müller-Westernhagen, der Naturwissenschaftler Ernst Ulrich von Weizsäcker und die Politologin Gesine Schwan. Maßgeblich initiiert wurde der Appell von der Unternehmerin und Buchautorin Claudia Langer. Die Unterstützer verstehen ihr Manifest ausdrücklich als überparteilichen Appell, der sich nicht allein an die Regierung richte.
Wichtigste Forderung des Manifests ist es, die Bekämpfung des Klimawandels als Staatsziel in die Verfassung aufzunehmen. "Ein zu Beginn der neuen Legislaturperiode verabschiedetes Klimaschutzgesetz muss die Grundlage dafür bieten" heißt es in dem Appell. Um die Erderwärmung einzudämmen, müsse die Politik die Energiewende aktiv vorantreiben. "Die heutige Generation ist in der Pflicht, eine sichere Energiebasis für kommende Generationen zu schaffen." Auch Deutschlands Wirtschaft soll nachhaltiger werden, "weil umweltfreundliche Technologien und Produkte in Zukunft ein Wettbewerbsvorteil und Exportschlager sein werden". (Lesen Sie hier das Manifest im Wortlaut)
Kritik an Merkels Rhetorik
Die Unterzeichner werfen den Politikern vor, durch ihre Tatenlosigkeit die Gesellschaft gespalten zu haben. "Sie haben in den letzten Jahren das Auseinanderdriften von Arm und Reich gesehen und billigend in Kauf genommen." Außerdem sei der Generationenvertrag einseitig aufgekündigt worden. "Die Generation der Eltern und Großeltern betreibt fahrlässige Besitzstandswahrung auf Kosten ihrer Kinder und Enkel."
Auch wenn ihr Name in dem Manifest kein einziges Mal auftaucht, können mehrere Punkte als unverhohlene Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel verstanden werden. So werfen die Initiatoren den Regierenden vor, nicht zu erklären, "welche Konsequenzen sich aus weitreichenden politischen Entscheidungen (zum Beispiel Energiewende und Euro-Krise) für unser Leben und das Leben unserer Kinder ergeben werden".
Ärger entzündet sich auch an einem Begriff, der von Merkel maßgeblich geprägt wurde: "Worte wie ,alternativlos' haben uns erschreckt und aufgeweckt", schreiben die Initiatoren. "Wir glauben und wissen, dass es Alternativen gibt und wollen uns dafür engagieren."
Unterschriften für ein Generationenversprechen
Von Donnerstag an kann jeder den Aufruf im Internet unterschreiben. Ziel sind mindestens hunderttausend Unterstützer. Ab dem 10. Juni soll an jedem Montag eine generationenübergreifende Mahnwache von Kindern, Eltern und Großeltern vor dem Bundeskanzleramt stattfinden.
Zudem wollen die Initiatoren den Spitzenkandidaten der im Bundestag vertretenen Parteien vor der Wahl am 22. September ein Generationsversprechen abnehmen. Nach der Bundestagswahl soll das Manifest dann an alle Parteien des neu gewählten Parlaments übergeben werden.