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21. Mai 2007, 07:26 Uhr

Genossen in der Krise

SPD-Linke drängt Beck zum Kurswechsel

SPD-Chef Kurt Beck will heute sein Konzept für den Umbau der Parteispitze präsentieren. Statt fünf möchte er nur noch drei Vertreter haben. Ottmar Schreiner vom linken Flügel rief zu einem inhaltlichen Kurswechsel auf.

Berlin - "Die SPD muss wieder die Partei der sozialen Gerechtigkeit werden", sagte Schreiner der "Berliner Zeitung". Das Problem der Sozialdemokraten sei nicht, dass sie mit der Großen Koalition hadern und möglicherweise lieber in der Opposition wären. Das Problem sei, dass die SPD schwanke zwischen der Fortsetzung der Agenda 2010-Politik von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und einer deutlichen Kurskorrektur.

Der Chef der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) forderte die Parteiführung um Beck auf, in den kommenden Monaten ein klares sozialdemokratisches Profil zu erarbeiten. Es sei nicht mehr ausreichend klar, wofür die SPD im Unterschied zu anderen Partei stehe. Im Zentrum müsse ein Konzept für "gute Arbeit" stehen. "Der Aufschwung am Arbeitsmarkt besteht fast ausschließlich aus befristeten Jobs und zusätzlicher Leiharbeit. Wir brauchen aber mehr Arbeit, die sozial abgesichert, auf Dauer angelegt und ordentlich bezahlt ist", sagte Schreiner.

Auch müsse die Partei dringend neu definieren, wie sie Menschen vor der Armutsspirale schützen wolle. Das alte Sicherheitsversprechen, dass im Falle von Arbeitslosigkeit, Krankheit und Alter niemand ins Bodenlose falle, sei in den vergangenen Jahren brüchig geworden.

Beck will am Vormittag mit Präsidium und Vorstand seiner Partei über eine schlagkräftigere Führung beraten. Statt fünf soll es künftig nur noch drei stellvertretende Vorsitzende geben. Darunter wird kein Ostdeutscher mehr sein, wenn die Gremien Becks Personalvorschlägen zustimmen.

Stellvertretende Vorsitzende sollen Finanzminister Peer Steinbrück, Außenminister Frank-Walter Steinmeier und die Parteilinke Andrea Nahles werden. Das vom bisherigen Partei-Vize Jens Bullerjahn aus Sachsen-Anhalt geleitete SPD-Forum Ost soll organisatorisch aufgewertet werden. Die neue Führung wird auf einem Parteitag Ende Oktober in Hamburg gewählt. Für die Verkleinerung der Spitze ist eine Satzungsänderung erforderlich.

als/AP/ddp

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