"Geordnete-Rückkehr-Gesetz" Kritik von allen Seiten

Die CSU, die FDP und die Grünen üben Kritik am "Geordnete-Rückkehr-Gesetz". Das Gesetz soll im Kabinett beschlossen werden. Es soll die Abschiebung ausreisepflichtiger Asylbewerber erleichtern.

Horst Seehofer und Hubertus Heil
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Horst Seehofer und Hubertus Heil


Das "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" aus dem Haus von Innenminister Horst Seehofer (CSU) soll es erschweren, Abschiebungen ausreisepflichtiger Ausländer zu verhindern. So soll es künftig leichter werden, ausreisepflichtige Asylbewerber vor ihrer Abschiebung für kurze Zeit in Haft zu nehmen. Das Gesetz soll an diesem Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden.

Sozialminister Hubertus Heil (SPD) legt außerdem eine Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes vor. Alleinstehende und Alleinerziehende sollen neben Sachleistungen künftig statt 135 Euro pro Monat 150 Euro erhalten. Wer in einer der großen Erstaufnahmeeinrichtungen oder in einer Gemeinschaftsunterkunft lebt, erhält nur 136 Euro. Asylbewerbern, die einen Job suchen, will die SPD früher Zugang zu Sprachkursen verschaffen - auch dann, wenn ihre Chancen gering sind, als Flüchtling anerkannt zu werden.

Völlig falsch, rechtswidrig

Aus der Union, der FDP und von den Grünen kommt Kritik an dem Entwurf. Andrea Lindholz (CSU) kritisierte das Gesetz zur Beschäftigungsförderung von Heil als "völlig falsch". "Grundsätzlich muss jeder, der nach einem aufwendigen rechtsstaatlichen Asylverfahren de facto keinen Schutzstatus hat, ausreisen und sollte daher auch keine Integrationshilfen erhalten", sagte sie der Nachrichtenagentur dpa. Der Staat dürfe hier keine widersprüchlichen Signale senden.

Kritik kam auch aus der FDP - von dort an Seehofer. "Die Unterbringung von Abschiebehäftlingen in normalen Gefängnissen wäre ein rechtswidriger Systembruch", sagte der FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae der "Augsburger Allgemeinen". Er verwies auf das Europarecht, das verbiete, abgelehnte Asylbewerber mit verurteilten Straftätern zusammen in Gefängnissen unterzubringen. Der FDP-Innenexperte kritisierte zudem, dass Seehofer abgelehnte Flüchtlinge schlechter stellen wolle, wenn sie keine Reisepässe vorlegen.

Der Hamburger Justizsenator Till Steffen (Grüne) und die Grünen-Bundesvorsitzende Annalena Baerbock kritisierten das Gesetz auf "F.A.Z. Einspruch" scharf. Auch sie bezeichneten die in dem Gesetz vorgesehene Unterbringung von Abschiebehäftlingen in Gefängnissen als europarechtswidrig. Das Arbeitsverbot für Geduldete, die nicht bei der Beschaffung von Ersatzpapieren mitwirken, schaffe ein neues Prekariat und sei "Nährboden für Perspektivlosigkeit und Kriminalität".

Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßt das Gesetz

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hält das "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" aber für ein "geeignetes und gutes Instrument", um eine Überforderung der Städte und Gemeinden zu vermeiden, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Im vergangenen Jahr seien noch immer rund 180.000 Migranten nach Deutschland gekommen, die die Kommunen vor Herausforderungen bei Unterbringung, Versorgung und Integration stellten. "Weniger als 40 Prozent von ihnen erhalten einen Status als anerkannte Flüchtlinge oder als Schutzbedürftige", sagte Landsberg.



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höh/dpa



insgesamt 45 Beiträge
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MikelFriess 17.04.2019
1. Überforderung der Kommunen
zumindest da könnte man unterstützen. Wer bestellt bezahlt, d.h. wenn die Bundesbehörde BAMF es nicht hinbekommt, dass die Verfahren schnell und rechtssicher durchgeführt werden, dann hat der Bund auch 100% aller tatsächlich anfallenden Kosten zu tragen. Die Kommunen haben schon genug mit anderen Sozialleistungen (eigentlich auch Sache des Bundes) zu kämpfen.
ptb29 17.04.2019
2. Die Formulierung ist interessant
"ausreisepflichtiger Asylbewerber" . Was ist an der deutschen Sprache so schwer zu verstehen?
mirage122 17.04.2019
3. Ach Seehorsti!
Schön, Dich auch mal wieder zu sehen! Ich habe mir schon Sorgen gemacht, wo unser Heimatminister eigentlich tätig ist und was er so macht. Nun kann ich das verstehen: Er hat am "Geordneten Rückkehr-Gesetz" gearbeitet. Das klingt nicht nur toll, sondern ist es auch. Wer keine Reisepässe vorlegen kann, wird schlechter gestellt. Seehorsti, komm' mal in Hamburg auf den Kiez. Da kriegst Du Reisepässe soviel Du willst und kannst Dir sogar Dein"Heimatland" aussuchen.
Objectives 17.04.2019
4. Immer noch nichts unter Kontrolleure
Die Wahrheit ist, die Politik hatte nie die Kontrolle, hat sie nicht im Moment und wird sie auch nicht in Zukunft haben, was die Migration betrifft.
Cannonier 17.04.2019
5. Die Kommunen
Zitat von MikelFriesszumindest da könnte man unterstützen. Wer bestellt bezahlt, d.h. wenn die Bundesbehörde BAMF es nicht hinbekommt, dass die Verfahren schnell und rechtssicher durchgeführt werden, dann hat der Bund auch 100% aller tatsächlich anfallenden Kosten zu tragen. Die Kommunen haben schon genug mit anderen Sozialleistungen (eigentlich auch Sache des Bundes) zu kämpfen.
haben die "Bestellung" seit 2015 mitunterschrieben und unterstützen die Bundespolitik. Es gab/gibt ja sogar demonstrative Einzelaktionen von Städten die hier pressewirksam aufnahmewillig auftraten. Jetzt bitte nicht so tun als ob bloss wieder nur Merkel die alleinige Entscheiderin gewesen wäre.
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