Asylgesetze im Bundestag Das steckt im Migrationspaket

Der Bundestag hat das Gesetzespaket zu Migration und Asyl verabschiedet. Was ändert sich nun für Asylsuchende, wer profitiert von den Reformen? Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Transitzentrum im bayerischen Manching: Künftig sollen Abschiebekandidaten auch in regulären Haftanstalten untergebracht werden können
Stefan Puchner/DPA

Transitzentrum im bayerischen Manching: Künftig sollen Abschiebekandidaten auch in regulären Haftanstalten untergebracht werden können


Trotz heftiger Kritik hat der Bundestag am Freitag dem Migrationspaket der Großen Koalition zugestimmt. Die insgesamt sieben Gesetze sollen verschiedene Aspekte der Zuwanderung regeln.

Zu dem nun beschlossenen Paket gehört unter anderem das umstrittene "Geordnete-Rückkehr-Gesetz", das eine Verschärfung des Asylrechts regelt. Gleichzeitig soll das Fachkräfteeinwanderungsgesetz die Zuwanderung ausländischer Arbeitskräfte erleichtern.

Was ändert sich für Asylsuchende?

  • Abschiebehaft: Künftig sollen Abschiebekandidaten auch in regulären Haftanstalten untergebracht werden können. Sie müssen aber getrennt von normalen Strafgefangenen einquartiert werden. Die Voraussetzungen für den Ausreisegewahrsam sind bereits dann gegeben, wenn das festgelegte Ausreisedatum um 30 Tage überschritten ist. Die Behörden bekommen erstmals ein bundesweites Recht, um auf der Suche nach Abzuschiebenden Wohnungen zu betreten.
  • Ankerzentren: Hier sollen Asylsuchende statt bislang sechs künftig bis zu 18 Monate verbleiben. Für Familien gelten weiterhin sechs Monate. Länger festgehalten werden sollen Asylsuchende aus sicheren Herkunftsstaaten sowie die sogenannten Mitwirkungsverweigerer und Identitätstäuscher.
  • Identitätstäuscher: Das Gesetz sieht den neuen Status einer "Duldung für Personen mit ungeklärter Identität" vor. Ihn soll erhalten, wer seine Abschiebung durch Täuschung der Behörden zu verhindern versucht. Den Betroffenen drohen Wohnsitzauflagen, Arbeitsverbot und Bußgelder.
  • Sozialleistungen: Flüchtlinge, denen bereits von einem anderen EU-Staat internationaler Schutz gewährt worden ist, sollen keinen Anspruch auf Sozialleistungen in Deutschland haben, wenn der internationale Schutz fortbesteht.
  • Wohnsitzauflage: Anerkannte Asylsuchende können auch weiterhin den Wohnort vorgeschrieben bekommen. Damit soll eine Gettobildung verhindert werden. Das entsprechende Gesetz wird entfristet.
Ergebnis der namentlichen Abstimmung
Asyl- und Aufenthaltsrecht: Durchsetzung der Ausreisepflicht
Mehrheit
Mit 371 Ja-Stimmen angenommen

Werden künftig mehr Menschen abgeschoben?

Darauf hofft zumindest die Bundesregierung. Vor allem die Union sieht hier großen Handlungsbedarf, nachdem 2018 mehr als jede zweite Abschiebung gescheitert war. Dass deutlich mehr abgelehnte Asylbewerber ohne Duldung abgeschoben werden, ist allerdings eher unwahrscheinlich.

In einigen Fällen dürften die abgesenkten Hürden für Ausreisegewahrsam zwar verhindern, dass jemand kurz vor dem geplanten Flug abtaucht. An dem Umstand, dass sich einige Herkunftsländer bei der Identifizierung und Rücknahme ihrer Staatsbürger wenig kooperativ zeigen, wird sich durch das Vorhaben aber nichts ändern.

Was ist mit abgelehnten Asylsuchenden, die Arbeit gefunden haben?

Diejenigen, die einen festen Job haben, ihren Lebensunterhalt über einen längeren Zeitraum selbst bestreiten und Deutsch sprechen, sollen eine "Duldung" erhalten. Damit dürfen sie dann erst einmal bleiben. Allerdings bleibt diese Regelung auf sogenannte Altfälle beschränkt. Nur wer vor dem 1. August 2018 eingereist ist, kann die "Beschäftigungsduldung" erhalten.

Eine verlässliche Bleibeperspektive erhalten außerdem Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis, die eine Ausbildung angefangen haben. Das ist zwar nicht ganz neu. Die "Ausbildungsduldung" wird jetzt aber auf bestimmte Helferberufe ausgeweitet.

Für wen wird der Zugang nach Deutschland leichter?

In vielen Branchen herrscht Personalmangel. Installateure, Programmierer, Pflegekräfte - die Liste der ausgebildeten Fachkräfte die fehlen ist lang. EU-Bürger dürfen zwar jetzt schon in Deutschland arbeiten und tun das auch in großer Zahl. Doch sie allein werden das Fachkräfteproblem wohl nicht lösen.

Deshalb sollen die Einreisebestimmungen für qualifizierte Arbeitskräfte aus anderen Staaten etwas gelockert werden. Die bisher geltende Beschränkung auf Mangelberufe entfällt. Außerdem muss der Arbeitgeber nicht mehr nachweisen, dass er keinen Deutschen und auch keinen EU-Bürger gefunden hat, der den Job machen könnte.

Qualifizierte Arbeitsmigranten können für eine kurze Zeit nach Deutschland kommen, um sich einen Job zu suchen. Bisher war ein Arbeitsvertrag Voraussetzung für die Einreise.

Warum ist das Paket umstritten?

Kritik hat vor allem das "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" ausgelöst. Pro-Asyl nannte es das "Hau-ab-Gesetz". Gemeinsam mit 21 anderen Organisationen hatte der Verein sich vergangene Woche in einem offenen Brief an den Bundestag gewandt. In dem Schreiben wurde das Migrationspaket als "verfassungsrechtlich höchst bedenklich und menschenunwürdig" bezeichnet.

Darüber hinaus äußern die Unterzeichner rechtliche Bedenken: Abschiebehaft sei keine Strafhaft und dürfe deshalb nur in getrennten Einrichtungen erfolgen. Das Gesetz würde viele Flüchtlinge "dauerhaft von der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ausgrenzen, sie unverhältnismäßigen Sanktionen und einer uferlosen Ausweitung der Haftgründe aussetzen", hieß es in dem Schreiben weiter.

Die Opposition warf der Großen Koalition darüber hinaus vor, das Gesetzespaket im Eiltempo durchs Parlament bringen zu wollen. Grüne und Linke scheiterten am Freitag jedoch mit dem Versuch, das Paket im letzten Moment von der Tagesordnung zu streichen.

asc/dpa/AFP

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