Anfangsverdacht der Bestechlichkeit Bundestag hebt Immunität von CSU-Abgeordnetem Nüßlein auf

Der CSU-Politiker Georg Nüßlein hat seine Immunität als Abgeordneter verloren. Laut Staatsanwaltschaft wird gegen ihn im Zusammenhang mit dem Ankauf von Corona-Atemschutzmasken ermittelt.
Georg Nüßlein (Archivbild)

Georg Nüßlein (Archivbild)

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Soeren Stache / dpa

Der Bundestag hat die Immunität des CSU-Abgeordneten Georg Nüßlein aufgehoben. Damit wurde der Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse genehmigt, wie aus der am Donnerstag einstimmig angenommenen Beschlussempfehlung hervorgeht. Ein Bundestagssprecher bestätigte auf SPIEGEL-Anfrage die Aufhebung der Immunität des Abgeordneten.

Nüßlein, der den Wahlkreis Neu-Ulm vertritt, war am Donnerstag zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.

Die Generalstaatsanwaltschaft München bestätigte dem SPIEGEL, dass insgesamt 13 Objekte in Deutschland und Liechtenstein durchsucht worden seien. Dabei seien Beweismittel sichergestellt worden. Es gehe um den Anfangsverdacht der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern und es werde gegen zwei Beschuldigte im Zusammenhang mit dem Ankauf von Corona-Atemschutzmasken ermittelt. Weitere Angaben könnten derzeit nicht gemacht werden, teilte die Generalstaatsanwaltschaft weiter mit.

Zuvor hatte der Sender RTL berichtet , dass es möglicherweise um einen Bestechungsfall gehe. Nüßlein soll gegen Provision einen Maskenhersteller an die Bundes- sowie die bayerische Landesregierung vermittelt haben, berichtete der Sender. Die Provision soll er nicht versteuert haben.

Nüßlein ist Gesundheitsexperte der CSU, aber auch für den Bereich Klimaschutz zuständig.

mes/srö/dpa/Reuters
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