Georg Nüßlein
Masken-Affäre – CSU-Politiker soll von hessischem Lieferanten bestochen worden sein
Georg Nüßlein werden Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung vorgeworfen: Der CSU-Politiker soll nach SPIEGEL-Informationen bei drei Ministerien für eine hessische Firma lobbyiert und 660.000 Euro kassiert haben.
CSU-Politiker Nüßlein: Immunität als Bundestagsabgeordneter aufgehoben
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Soeren Stache / picture alliance / dpa
In den mutmaßlichen Bestechungsfall um den CSU-Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein ist nach SPIEGEL-Informationen eine Textilfirma aus Hessen involviert. Der Unionsfraktionsvize soll sich für das Unternehmen gleich bei drei Ministerien eingesetzt haben, es ging um die Lieferung von Schutzkleidung gegen das Corona-Virus.
Neben dem Bundesgesundheitsministerium und dem bayerischen Landesgesundheitsministerium soll Nüßlein auch beim Bundesinnenministerium vorgesprochen haben, das von seinem Parteifreund Horst Seehofer geführt wird.
Das haben zwei Staatsanwälte der Generalstaatsanwaltschaft München am Donnerstagmorgen vor dem Immunitätsausschuss des Bundestages ausgeführt und die Aufhebung der Immunität sowie die Erlaubnis für die Durchsuchung der Abgeordnetenbüros beantragt. Das erfuhr der SPIEGEL aus Bundestagskreisen.
Dem Ansinnen der Ermittler wurde stattgegeben. Die Anschuldigungen gegen den CSU-Politiker sind massiv. Es geht sowohl um Abgeordnetenbestechlichkeit als auch um Steuerhinterziehung.
Rechnung über 660.000 Euro
Demnach soll Nüßlein für seine Vermittlungstätigkeit bei der Firma aus der Nähe von Offenbach eine Rechnung über 660.000 Euro gestellt haben. Mutmaßlich ist dieses Geld auch geflossen. Den Mitgliedern des Immunitätsausschusses teilte die ermittelnde Staatsanwaltschaft mit, Nüßlein habe keine Umsatzsteuervoranmeldung für die Summe vorgenommen.
Die Ermittler sollen sehr dezidiert dargelegt haben, dass sich der CSU-Gesundheitsexperte mit Wohnsitz bei Günzburg für die Schutzmaskenfirma in seiner Eigenschaft als Bundestagsabgeordneter eingesetzt hatte. Daraus leiten sie den Vorwurf der Abgeordnetenbestechlichkeit ab.
Die Generalstaatsanwaltschaft München bestätigte dem SPIEGEL, insgesamt seien 13 Objekte in Deutschland und Liechtenstein durchsucht worden. Dabei seien Beweismittel sichergestellt worden. Bei der Durchsuchung der Privatwohnung Nüßleins waren Abgeordnete der CDU als Zeugen zugegen.
Die drei Parlamentarier Axel Müller, Carsten Müller und Stefan Kaufmann (alle CDU) waren Donnerstagfrüh nach SPIEGEL-Informationen von Berlin nach Stuttgart geflogen und dann nach Bayern zum Wohn- und Firmensitz Nüßleins gebracht worden. Dort wartete bereits die Polizei und die Durchsuchung konnte beginnen.
Das Prozedere mit parlamentarischen Zeugen ist gesetzlich festgeschrieben – genau wie die Vorgabe, dass Ermittlungshandlungen wie Durchsuchungen gegen Mitglieder des Deutschen Bundestags erst nach Aufhebung ihrer Immunität erfolgen dürfen. Das war im Fall Nüßlein am Donnerstagmorgen geschehen.
Auch bei der Textilfirma, für die Nüßlein tätig geworden sein soll, sollen Ermittler vorgefahren sein. Auf Anfrage wollte sich das Unternehmen bislang nicht äußern. Auch Nüßlein erwiderte eine Anfrage des SPIEGEL nicht.
Lobbyierte Nüßlein direkt bei Gesundheitsminister Spahn?
Das von Jens Spahn (CDU) geführte Bundesgesundheitsministerium, an das die hessische Firma Atemschutzmasken in nicht unerheblicher Menge geliefert haben soll, rechtfertigt den Kauf mit dem dringenden Bedarf am Beginn der Pandemie im Frühjahr 2020. »Gerade in der Anfangsphase der Pandemie haben auch zahlreiche Abgeordnete des Deutschen Bundestages dem Bundesministerium für Gesundheit konkrete Hinweise auf Angebote zum Kauf von persönlicher Schutzausrüstung und anderen Versorgungs- und Verbrauchsgütern gegeben bzw. weitergeleitet«, sagte ein Sprecher Spahns dem SPIEGEL.
Mutmaßlich wandte sich Nüßlein direkt an den CDU-Minister. Der Sprecher des Gesundheitsministeriums sagte: »Sofern solche Angebote im Leitungsbereich des Ministeriums angekommen sind, wurden sie zur Bearbeitung an den Beschaffungsstab bzw. den Betriebsführer des Bundes verwiesen und nach den allgemeinen Verfahrensvorgaben bearbeitet.« Dies gelte auch in Bezug auf »sämtliche von Herrn Abgeordneten Dr. Nüßlein weitergeleiteten Angebote«.
Die Maskenbeschaffung durch das Bundesgesundheitsministerium steht seit geraumer Zeit in der Kritik. Im vergangenen Frühjahr ordnete Spahn ein sogenanntes Open-House-Verfahren an. Dabei konnten Unternehmen für einen stattlichen Festpreis von gut vier Euro pro Stück FFP2-Masken an das Ministerium liefern.
Spahn schaltete sich dabei immer wieder auch selbst in den Beschaffungsprozess ein. Der SPIEGEL hatte über die Geschäfte der Schweizer Firma Emix berichtet, die im Rahmen einer Direktbeschaffung durch das Ministerium Masken im Wert von 350 Millionen Euro geliefert hat. Dafür hatte sich eine Tochter des ehemaligen CSU-Spitzenpolitikers Gerold Tandler bei Spahn persönlich eingesetzt.
