Korruptionsaffäre um Georg Nüßlein Bayerischer Ex-Justizminister erstellte Kaufvertrag für Maskendeal

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein soll am Verkauf von Corona-Schutzmasken illegalerweise mitverdient haben. Ein Parteikollege aus Bayern hat nach eigener Aussage einen der Verträge erstellt.
Unter besonderer Beobachtung: Sitz des CSU-Wahlkreisbüros von Georg Nüßlein

Unter besonderer Beobachtung: Sitz des CSU-Wahlkreisbüros von Georg Nüßlein

Foto:

Stefan Puchner / dpa

In die Maskendeals des CSU-Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein war nach eigener Aussage auch ein bayerischer Parteikollege involviert. Wie der frühere bayerische Justizminister Alfred Sauter der »Augsburger Allgemeinen « mitteilte, habe er als Rechtsanwalt den Vertrag für ein Corona-Maskengeschäft mit dem bayerischen Gesundheitsministerium erstellt.

Er habe »eher zufällig« von dem Lieferunternehmen erfahren und dann im Ministerium nachgefragt, sagte der bayerische CSU-Landtagsabgeordnete. »In meiner Tätigkeit als Anwalt habe ich dann den Vertrag aufgesetzt, an die Beteiligten geschickt und diesen besprochen – alles über meine Kanzlei.«

Gegen den 51 Jahre alten Nüßlein wird unter anderem wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit von Mandatsträgern im Zusammenhang mit dem Ankauf von Corona-Atemschutzmasken ermittelt. Nüßlein soll 660.000 Euro Provision erhalten haben, damit er Kontakte zur Bundesregierung und zur bayerischen Landesregierung herstellt.  Drahtzieher der Schutzmasken-Deals soll der Unternehmer Thomas Limberger sein.

Nüßleins Anwalt hatte erklärt, dass sein Mandant die Vorwürfe für nicht begründet halte. Seinen Posten als stellvertretender Vorsitzender der Unionsbundestagsfraktion lässt Nüßlein wegen der Vorwürfe ruhen.

Sauter und Nüßlein stammen aus demselben Wahlkreis

Sauter sagte, dass er bei dem Geschäft nur im Zusammenhang mit der Erstellung des Vertrags beteiligt war. »Von der öffentlichen Hand habe ich dafür keinen Cent bekommen, lediglich aus dem Kreis des Lieferanten.« Mit seiner Tätigkeit als Landtagsabgeordneter habe das nichts zu tun gehabt.

Sauter ist CSU-Kreisvorsitzender im schwäbischen Günzburg, aus dem auch Nüßlein stammt. Im Zuge der Ermittlungen hatte der Bundestag zuletzt Nüßleins Immunität aufgehoben. Anschließend hatte die Generalstaatsanwaltschaft München am Donnerstag 13 Objekte in Deutschland und in Liechtenstein durchsuchen lassen und Beweismittel sichergestellt. Auch das Bundestagsbüros Nüßleins und sein Wahlkreisbüro in Günzburg wurden durchsucht.

fek/dpa