CSU-Maskenaffäre Oberlandesgericht München sieht keine Bestechlichkeit bei Nüßlein und Sauter

Georg Nüßlein und Alfred Sauter standen in der Maskenaffäre im Fokus der Ermittler. Nun haben die langjährigen CSU-Abgeordneten vor Gericht einen Sieg errungen.
Georg Nüßlein

Georg Nüßlein

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Soeren Stache / dpa

In der Affäre um umstrittene Geschäfte mit Corona-Schutzmasken haben die drei Beschuldigten vor dem Oberlandesgericht (OLG) München einen entscheidenden Erfolg errungen: Das OLG sieht im Handeln des mittlerweile aus der CSU ausgetretenen Ex-Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein, des Landtagsabgeordneten Alfred Sauter (CSU) und eines beschuldigten Unternehmers »den Tatbestand der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern nicht erfüllt«. Das teilte das Gericht mit.

Ihr Verhalten erfülle weder den Tatbestand der Bestechung noch den der Bestechlichkeit von Mandatsträgern, hieß es vom OLG . Damit gab das Gericht Beschwerden Nüßleins, Sauters und des Unternehmers in wesentlichen Punkten recht.

Die Generalstaatsanwaltschaft München hatte ein Ermittlungsverfahren gegen die drei unter anderem wegen Korruptionsverdachts eingeleitet. Grundlage ist Paragraf 108e des Strafgesetzbuchs – Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern.

Nüßlein und Sauter waren in die Vermittlung von Maskengeschäften involviert, die Generalstaatsanwaltschaft nahm in diesem Zusammenhang Ermittlungen gegen die beiden CSU-Politiker auf. Dabei kam es am 3. Februar zu einer Razzia bei Nüßlein, außerdem wurden bei ihm 660.000 Euro beschlagnahmt. Bei Sauter kam es am 11. März zu einer Razzia, bei ihm wurden außerdem einen Tag später 1,243 Millionen Euro unter Arrest genommen. Die Geldbeträge bekamen die beiden Politiker als Provision für ihre Vermittlungstätigkeit. Nach eigenen Angaben machten sie dies in ihrer Funktion als Anwälte.

Das OLG hob beide Arrestbeschlüsse auf und erklärte außerdem die Razzia bei Sauter für nicht rechtens. Auch ein Arrestbeschluss gegen den mitbeschuldigten Unternehmer wurde aufgehoben. Dass keine Korruption vorlag, begründete das Gericht damit, dass der entsprechende Tatvorwurf voraussetze, dass einem Abgeordneten ein Vorteil als Gegenleistung für eine Handlung bei der Wahrnehmung seines Mandats zugewendet oder versprochen werde. Dies sei hier nicht der Fall gewesen.

Das Gericht erklärte, dass »nach dem eindeutigen Willen des Gesetzgebers« sich ein Mandatsträger durch die Annahme von unberechtigten Vermögensvorteilen nicht strafbar mache, wenn er – wie in diesem Fall – lediglich die Autorität seines Mandats oder seine Kontakte nutze, um Entscheidungen von außerparlamentarischen Stellen wie Behörden und Ministerien zu beeinflussen.

Dieser eindeutige Wille des Gesetzgebers sei die Grundlage der Entscheidungen zu den erfolgreichen Beschwerden von Nüßlein und Sauter, hieß es. Noch offen ist, ob es zu einer Anklage gegen die beiden Politiker und damit zu einem Strafprozess kommt.

asc/AFP/dpa
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