Affäre um CSU-Politiker Nüßlein In der Maskenfalle

Dem CSU-Politiker Nüßlein werden dubiose Geschäfte mit Corona-Masken vorgeworfen, jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen ihn. Wer ist der Bundestagsabgeordnete, der sich schon auf einigen Geschäftsfeldern versuchte?
CSU-Abgeordneter Nüßlein

CSU-Abgeordneter Nüßlein

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Soeren Stache / dpa

Die Dienstreise startete um 6.20 Uhr am Flughafen Berlin, das genaue Ziel war ungewiss. Als die drei Bundestagsabgeordneten Donnerstagfrüh an Bord der Eurowings-Maschine gingen, wussten sie nur, dass sie nach Stuttgart fliegen würden. Ihren Zielort sollten sie erst später erfahren.

Die drei CDU-Parlamentarier Axel Müller, Carsten Müller und Stefan Kaufmann waren im Sonderauftrag unterwegs. Sie sollten als Zeugen der richterlich angeordneten Durchsuchung eines Bundestagskollegen beiwohnen – um welchen Abgeordneten es ging, war ihnen ebenfalls nicht mitgeteilt worden.

Nach der Landung am Stuttgarter Flughafen lief es ab wie in einem Agentenfilm. Das Trio sei von einem Fahrdienst erwartet worden, der sie zunächst zu einer Raststätte an der A8 chauffierte, erinnert sich Axel Müller im Gespräch mit dem SPIEGEL. Dort sollten sie auf weitere Order warten. Irgendwann zwischen zehn und elf Uhr sei ein Anruf gekommen und der Wagen in den bayerischen Landkreis Günzburg gelotst worden.

Dann endlich erfuhr Müller, wohin es ging – nach Münsterhausen, zum Wohn- und Firmensitz des CSU-Abgeordneten Georg Nüßlein. Dort wartete bereits die Kriminalpolizei, und die Durchsuchung konnte beginnen.

Das aufwendige Prozedere mit parlamentarischen Zeugen ist gesetzlich vorgeschrieben – genau wie die Vorgabe, dass Ermittlungshandlungen wie Durchsuchungen gegen Mitglieder des Deutschen Bundestags erst nach Aufhebung ihrer Immunität erfolgen dürfen. Das war im Fall Nüßlein am Donnerstagmorgen geschehen. Während Müller auf der schwäbischen Rastanlage wartete, hatte in Berlin der Immunitätsauschuss des Bundestags den Weg für die Ermittlungen freigemacht.

Er trägt das Bundesverdienstkreuz

Georg Nüßlein, CSU-Abgeordneter im Bundestag, soll nach SPIEGEL-Informationen bei drei Ministerien für die Beschaffung von Corona-Schutzmasken lobbyiert und ein Beraterhonorar über 660.000 Euro in Rechnung gestellt haben (lesen Sie hier mehr zu der Affäre). Nüßlein nannte die Vorwürfe gegenüber dem ARD-Hauptstadtbüro »haltlos«. Laut »Frankfurter Allgemeine Zeitung« teilte auch Nüßleins Anwalt mit, dass sein Mandant die Vorwürfe für nicht begründet halte. Es sei derzeit aber noch nicht absehbar, wann sich Nüßlein »im Rahmen dieser offenbar komplexen Ermittlungen zu Einzelheiten äußern kann«, betonte Rechtsanwalt Gero Himmelsbach demnach.

Gesundheitsminister Jens Spahn äußert sich bislang zurückhaltend zum Fall Nüßlein. »Nach meinem Kenntnisstand nein«, antwortete er Freitag auf die Frage, ob die jetzt erhobenen Vorwürfe gegen den CSU-Politiker bei der Prüfung des Angebots nicht aufgefallen seien.

Wer ist der Mann, dem vorgeworfen wird, ausgerechnet mit den Folgen der Corona-Pandemie Geld gemacht zu haben?

Nüßlein ist Gesundheitsexperte der CSU, aber auch für das Thema Klimaschutz zuständig. Seit 2002 sitzt er im Bundestag und vertritt den Wahlkreis Neu-Ulm. 2014 wurde er dann auch Vizefraktionsvorsitzender. Er ist also einer von zwölf Stellvertretern des Fraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus – allerdings lässt er dieses Amt wegen der Ermittlungen nun vorerst ruhen, wie sein Anwalt am Freitag mitteilte.

Durch das Fachgebiet Gesundheit dürfte Nüßlein guten Kontakt zu Minister Spahn pflegen. Für sein politisches und ehrenamtliches Engagement erhielt der 51-Jährige aus Krumbach das Bundesverdienstkreuz.

Laut der »Augsburger Allgemeinen Zeitung«  wuchs Nüßlein in Münsterhausen im Kreis Günzburg auf, seine Eltern arbeiteten bei der Post. Nach dem Abitur im Jahre 1988 in Krumbach studierte er Wirtschafts- und Sozialwissenschaften an der Universität Augsburg. 1998 promovierte er in Rechtswissenschaften. Nüßlein ist seit 2018 verheiratet. Öfter halte er sich in Rumänien auf, um auf die Jagd zu gehen.

Bei der Jungen Union war Nüßlein dem Bericht zufolge zwischen 1997 und 2001 stellvertretender Bezirksvorsitzender. Danach habe er sich überraschend in dem Wahlkreis um die Nachfolge von Theo Waigel bemüht – und ihn ein Jahr später dann auch gewonnen. Nüßlein ist einer der dienstältesten Bundestagsabgeordneten.

In der Berliner CSU-Landesgruppe habe der Neuling damals umgehend den Spitznamen »Strapsenschorsch« bekommen, schreibt die »Augsburger Allgemeine«. Denn der Diplom-Kaufmann und Banker habe seinerzeit geschäftlich mit TV-Star Verona Pooth (damals noch Feldbusch) zu tun gehabt. Nüßlein habe sich nämlich nebenher um die Dessous-Linie von Feldbusch gekümmert und war auch Vorstandsmitglied der Firma Veronas Dreams. Inzwischen ist das Engagement beendet.

Vor seiner Wahl in den Bundestag war Nüßlein einem anderen Bericht der Zeitung zufolge  unter anderem mehrere Jahre für die Münchner Privatbank Reuschel tätig. Später habe er die Geschäfte der Controlling-Firma Harisch-Consult in Illertissen geführt, die sich unter anderem um die Beratung vermögender Privatkunden kümmert.

Das umstrittene Geschäft mit den Corona-Schutzmasken soll Nüßlein über seine Firma Tectum Holding abgewickelt haben. Sitz des im April 2012 gegründeten Unternehmens ist sein Wohnhaus in Münsterhausen. Gleich neben dem Gebäude betreibe der Politiker auch ein privates Wasserkraftwerk. »Zwischen 3500 und 4000 Euro im Monat« setze er damit um, berichtete Nüßlein im vergangenen Jahr.

als/srö/dpa/AFP