Visa-Missbrauch durch Georgier "Wir versuchen, die Tatsachen nicht zu verharmlosen"

Georgische Kriminelle missbrauchen nach Erkenntnissen des BKA die EU-Visafreiheit. Nun trifft Innenminister Giorgi Gakharia seinen Amtskollegen Seehofer. Im Interview erklärt er, wie sein Land das Problem angeht.
Georgische Flagge auf EU-Flagge in Tiflis (Archivbild 2014)

Georgische Flagge auf EU-Flagge in Tiflis (Archivbild 2014)

Foto: AP/ dpa

Seit März vergangenen Jahres genießen georgische Staatsbürger in der EU Visafreiheit. Eine Maßnahme, die für die Bürger des Kaukasus-Landes eine große Erleichterung darstellt, aber mittlerweile in Teilen der deutschen Politik kritisch gesehen wird. Der Grund: Sprunghaft stiegen in jüngster Zeit die Antragszahlen für politisches Asyl unter Georgiern an, obwohl diese nur zu einem geringen Teil anerkannt werden. Unter anderem, so das Bundeskriminalamt (BKA) in einer Lagebeurteilung, nutzten Kriminelle aus Georgien die Zeit bis zur Rücknahme des aussichtslosen Asylantrags, um "innerhalb einer begrenzten legalen Aufenthaltsdauer durch die Begehung von Eigentumsdelikten an Barmittel, Wertsachen und Vermögen zu gelangen".

Am Mittwoch trifft sich Georgiens Innenminister Giorgi Gakharia in Berlin mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Themen werden die Asylfrage und eine verbesserte Zusammenarbeit der Polizei beider Länder sein. Im Vorfeld des Besuchs hat der SPIEGEL mit Gakharia ein schriftliches Interview geführt und ihn mit den Vorwürfen konfrontiert. "Die absolute Mehrheit der georgischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger nutzt die Visafreiheit vollkommen gewissenhaft und kommt in Genuss der Errungenschaft des visafreien Reisens unter Einhaltung aller Regeln. Die Visafreiheit wird bloß von einem kleinen Teil von Georgierinnen und Georgiern missbraucht", sagt der Innenminister. (Lesen Sie hier das ausführliche Interview mit dem SPIEGEL)

Giorgi Gakharia, georgischer Innenminister

Giorgi Gakharia, georgischer Innenminister

Foto: MIA of Georgia

Vom 28. März 2017 bis zum 21. Mai 2018 seien 66.091 Georgier 86.304-mal nach Deutschland eingereist, nur ein sehr geringer Teil habe politisches Asyl beantragt. Auch wenn die Zahl der Erstanträge von Asylsuchenden aus Georgien im Januar 696 erreichte, sei diese im April mit 295 fast bis zur Zahl des Monats April 2017 gesunken, also kurz nach der Einführung der Visafreiheit. "Seit Januar 2018 ist allmonatlich eine Senkung der Zahl von Asylsuchenden zu verzeichnen", so der Innenminister.

Georgische Maßnahmen

Deutsche Behörden hatten in den ersten drei Monaten dieses Jahres 1771 georgische Erstanträge auf Asyl registriert - fast dreimal so viele wie im Vorjahreszeitraum. Nur knapp mehr als zwei Prozent aller Antragsteller erhielten im vergangenen Jahr Asyl oder konnten aus anderen Gründen nicht abgeschoben werden.

Georgiens Innenminister wandte sich gegen Überlegungen für eine Aussetzung der Visafreiheit. Zu den kriminellen Fällen sagte er: "Wir sind über jeden einzelnen Fall besorgt und versuchen, die Tatsachen nicht zu verharmlosen."

Georgiens Hauptstadt Tiflis

Georgiens Hauptstadt Tiflis

Foto: imago/imagebroker

Ausdrücklich wies er daraufhin, dass Visafreiheit nicht nur eine "bloße Erleichterung der Freizügigkeit unserer Staatsbürger" sei, sie stelle zusammen mit dem EU-Assoziierungsabkommen für sein Land "die größte Errungenschaft unter dem Gesichtspunkt der europäischen und euroatlantischen Integration Georgiens dar".

In Berlin will Gakharia bei seinem Besuch die Erfolge seines Landes im Kampf gegen den Visamissbrauch herausstreichen. Was die Kriminalität georgischer Straftäter angeht, versicherte der Innenminister, beobachte sein Land die Entwicklung der Visafreiheit im Schengenraum genau und führe eine Reihe präventiver Maßnahmen durch. So sei bereits eine Gesetzesänderung in Kraft getreten, durch die die Möglichkeiten der Namensänderung erheblich eingeschränkt worden seien. "Davon sind auch die aus Europa abgeschobenen und rückgeführten Personen betroffen, für die eine Namensänderungssperre für fünf Jahre gesetzt wird. Bekanntlich ist es häufig vorgekommen, dass die Personen mit geänderten Personalien nochmals in die EU eingereist sind", so Gakharia.

NRW-Minister Stamp beschäftigt das Thema

Der Innenminister verwahrte sich gegen den Eindruck, Straftäter aus Georgien seien überdurchschnittlich unter Kriminellen in Deutschland vertreten. Gakharia verwies auf die Polizeiliche Kriminalstatistik: Danach liegt 2016 und 2017 der Anteil der georgischen Tatverdächtigen an der Gesamtzahl der Tatverdächtigen bei 0,3 Prozent. Der Aufruhr, der in den Medien beziehungsweise in der Politik aufgekommen sei, "scheint etwas übertrieben zu sein", so Gakharia.

Unter anderem hatte der nordrhein-westfälische Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) kürzlich in einem Gespräch mit Journalisten in Berlin gesagt, er fordere zwar nicht die Aufhebung der Visafreiheit für Georgien, "aber man muss zumindest sehr genau beobachten, wie sich die Zahlen entwickeln und ob sich Georgien an die Vereinbarungen hält".

In der "Bild"-Zeitung, die am Dienstag in großer Aufmachung über georgische "Klaubanden" berichtete, forderte der parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Stephan Meyer, Georgien als sogenanntes sicheres Herkunftsland einzustufen. Damit, so der CSU-Politiker, sollten die Asylbewerberzahlen reduziert und der "Missbrauch des Asylrechts zu kriminellen Zwecken" beendet werden.

Eine Maßnahme, die Georgiens Innenminister ausdrücklich begrüßen würde. Die Anerkennung Georgiens als sicheres Herkunftsland, so Gakharia zum SPIEGEL, wäre "ein großer Schritt nach vorne".

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