Geplanter Panzer-Deal: Die Koalition der Geheimniskrämer

Müssen Entscheidungen über Rüstungsgeschäfte geheim bleiben? Die Regierung verweigert weiterhin jede Auskunft über Panzer-Geschäfte mit Saudi-Arabien - auch Präsident Wulff nimmt die Koalitionäre in Schutz. Doch Juristen zweifeln an, ob die Heimlichtuerei rechtens ist.

Koalitionäre Westerwelle, Merkel: Nichts sagen, nichts hören

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Hamburg - Die Bundesregierung mauert: Das Parlament und die Öffentlichkeit haben nach Ansicht führender Politiker der Koalition kein Recht zeitnah zu erfahren, in welche Staaten die Regierung welche Waffenlieferungen erlaubt. "Die Beratungen im Bundessicherheitsrat sollten weiter geheim bleiben", sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Sein FDP-Kollege Rainer Brüderle ging noch weiter. Dass offenbar Entscheidungen des Bundessicherheitsrates an die Öffentlichkeit gelangt seien, könne "strafrechtliche Relevanz" haben. "Dem muss nachgegangen werden", sagte Brüderle.

Auch Bundespräsident Christian Wulff hat die Geheimhaltung des möglichen Panzergeschäfts mit Saudi-Arabien verteidigt. "Es war immer Konsens, dass das in den Bundessicherheitsrat gehört, der alle Aspekte abwägen kann, auch die Reaktion Israels beispielsweise, die wohl eingeholt worden ist", sagte Wulff dem ZDF.

Grund für die Empörung: ein Bericht im SPIEGEL über das Panzergeschäft mit Saudi-Arabien. Der Bundessicherheitsrat hat nach Informationen des SPIEGEL grundsätzlich den Export von mehr als 200 "Leopard"-Kampfpanzern vom hochmodernen Typ 2A7+ gebilligt. Der Hersteller bewirbt den 2A7+ als "Kampfpanzer des 21. Jahrhunderts" . Er sei "die richtige Antwort" auf "asymmetrische Bedrohungen, zum Beispiel Terroristen, IED's oder Einzelpersonen". Als IED (Improvised Explosive Device) werden selbstgebaute Bomben bezeichnet.

Kampfpanzer gegen "Terroristen" und "Einzelpersonen"

Zum modernen "Leopard"-Modell gehört neben "Sekundärbewaffnung" (Maschinengewehr) und Suchscheinwerfern auch ein "Räumschild", mit dem sich Autos aus dem Weg schieben lassen - und vielleicht auch Demonstranten. Im Frühjahr hatten die Machthaber in Bahrain mit Hilfe saudischer Truppen Proteste blutig niedergeschlagen.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) verteidigt das geplante Geschäft mit dem Hinweis darauf, Saudi-Arabien sei ein einflussreicher Faktor in der Region. "Verantwortungsvolle Außenpolitik muss auch unsere und die Sicherheitsinteressen unserer Verbündeten berücksichtigen", sagte Westerwelle der "Bild"-Zeitung. Im Interesse von Frieden und Sicherheit müsse die Bundesregierung im Nahen Osten auch mit Partnern zusammenarbeiten, "die nicht unseren demokratischen Maßstäben entsprechen". Der ehemalige Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) kritisiert diese Position: "Dieses Waffengeschäft muss gestoppt werden", sagte er dem SPIEGEL. Die Bundesregierung fördere nur eine "scheinbare Stabilität", wenn sie dem autoritären Saudi-Arabien moderne "Leopard"-Kampfpanzer des Typs 2 liefere.

Kanzlerin Angela Merkel erklärt öffentlich, "Beratungen und Beschlüsse im Bundessicherheitsrat" seien aus "gutem Grund geheim". Allerdings könnte Merkel die Geheimhaltung bei bestimmten Themen jederzeit aufheben, so die Auffassung von Experten wie dem Staatsrechtler Ulrich Battis.

Staatsrechtler: "Keine Geheimhaltung gegenüber dem Parlament"

Das beharrliche Schweigen der Regierung zu den Einzelheiten des Panzer-Deals mit Saudi-Arabien empört die Opposition. Der Grünen-Abgeordnete Ströbele will Schwarz-Gelb mit einer Verfassungsklage dazu bringen, Details preiszugeben. Der Staatsrechtler Joachim Wieland von der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer sieht Erfolgschancen für die Klage: "Das Bundesverfassungsgericht hat schon in den achtziger Jahren entschieden, dass es im Prinzip keine Geheimhaltung gegenüber dem Parlament gibt", sagte Wieland dem SPIEGEL.

Die Frage ist, ob die Kanzlerin die Geheimhaltung dem Parlament gegenüber aufheben muss. Das Verfassungsgericht hat in Geheimhaltungsfragen  schon für den Bundestag entschieden, so heißt es zum Beispiel in einer Begründung von 2009: "Das Parlament und seine Organe können nicht als Außenstehende behandelt werden, die zum Kreis derer gehören, vor denen Informationen zum Schutz des Staatswohls geheimzuhalten sind." Wenn die Regierung das Parlament informiert, bedeutet das nicht, dass die Sitzungsdetails öffentlich sind - die Informationen können in der Geheimschutzstelle des Parlaments hinterlegt werden.

Jurist: Beratungen sind geheim, Beschlüsse nicht

Der Staatsrechtler Joachim Wieland beurteilt den Status des Bundessicherheitsrats sogar völlig anders als die Regierung. Nach seiner Ansicht "fallen das Ergebnis und selbst die Begründung der Beschlüsse des Bundessicherheitsrates gar nicht unter das Beratungsgeheimnis." Das sei wie bei Gerichtsurteilen, führt er gegenüber dem SPIEGEL aus. Nur der Gang der Beratungen und das Abstimmungsverhalten unterlägen der Geheimhaltung. "Geschützt ist nur die Meinungsbildung."

Der Bundessicherheitsrat wurde 1955 gegründet. Anfangs waren der Aufbau der Bundeswehr und Verteidigungskonzepte im Kalten Krieg Kernthemen des Gremiums, auf Rüstungsexporte konzentriert sich das Gremium erst seit den neunziger Jahren, wie es in einem Artikel des Wissenschaftlichen Diensts des Bundestags  aus dem Jahr 2008 heißt. Das Gremium tagt dennoch nach wie vor geheim - Termine und Tagesordnungen werden nicht bekanntgegeben, die Sitzungsprotokolle verbleiben als geheime Verschlusssache im Bundeskanzleramt. Sogar die Geschäftsordnung ist geheim.

Das soll auch so bleiben, betonen Regierungsvertreter. Auf die Frage, ob man im 21. Jahrhundert nicht das Geheimhaltungsregime aus den fünfziger Jahren überdenken müsse, antwortete Wirtschaftminister Philipp Rösler (FDP) dem Deutschlandfunk : "Es gibt klare Verfahren. Unabhängig, wann sie entstanden sind, sind - glaube ich - diese Verfahren passend auch zu unserer Demokratie."

Mit Material von dpa, dapd, Reuters