Reformpläne der Regierung Gegner eines Sterbehilfe-Verbots formieren sich

Schon bald soll die Sterbehilfe in Deutschland strenger geregelt werden, dafür wirbt Kanzlerin Angela Merkel. Doch in der Großen Koalition machen die Gegner eines Komplettverbots mobil.
Von Bianca Maley
Pflegeheim in Düsseldorf: Unsicherheit bei Sterbewilligen, Sterbehelfern, Ärzten

Pflegeheim in Düsseldorf: Unsicherheit bei Sterbewilligen, Sterbehelfern, Ärzten

Foto: Oliver Berg/ picture alliance / dpa

Berlin - Nikolaus Schneider, 66, hat für viel Aufsehen gesorgt: Der Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche (EKD) will freiwillig zurücktreten. Seine Frau ist schwer krank, wenn sie sich Sterbehilfe wünsche, würde er sie auf diesem Weg begleiten, so Schneider.

Der Fall Schneider hat die Sterbehilfe-Debatte erneut angefacht. Schon bald könnten der Sterbehilfe in Deutschland engere Grenzen gesetzt werden. Nach der Sommerpause will die Große Koalition eine Sterbehilfe-Reform einleiten. Diese könnte bereits im kommenden Jahr in Kraft treten.

Gerade bekräftigte die Kanzlerin ihre ablehnende Haltung zur Sterbehilfe. Sie sprach sich in einem Zeitungsinterview für "sehr restriktive" Regeln aus, die für "jedwede Art von aktiver Sterbehilfe" gelten sollten. Damit widerspricht sie deutlich Bundestagsvizepräsident Peter Hintze (CDU), der im SPIEGEL den radikalen Anti-Sterbehilfe-Kurs seiner Partei scharf kritisiert.

Komplettverbot oder Ausnahmen?

Justizminister Heiko Maas (SPD) hält sich bislang bedeckt. Doch in der SPD-Fraktion im Bundestag formiert sich Widerstand gegen schärfere Regeln oder ein Komplettverbot der Sterbehilfe. "Eine Verschärfung des Strafrechts halte ich für grundlegend falsch", sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Carola Reimann SPIEGEL ONLINE. Sie plädiert dafür, dass man Ärzten das Recht einräumen müsse, todkranken Patienten beim Sterben zu helfen.

Reimann weiß im Ringen um ein liberales Sterbehilfe-Gesetz den CDU-Mann Hintze an ihrer Seite. "Wir sind in Gesprächen über einen gemeinsamen, fraktionsübergreifenden Gruppenantrag", so Reimann. Ein solcher Antrag könnte etwa die kommerzielle Sterbehilfe verbieten wollen - aber es zum Beispiel Ärzten grundsätzlich erlauben, Sterbehilfe zu leisten.

Derzeit ist die Rechtslage in Deutschland unscharf: Das Töten auf Verlangen, also die aktive Sterbehilfe, steht in Deutschland unter Strafe. Die sogenannte Beihilfe zur Selbsttötung ist allerdings straffrei. Nicht verfolgt wird beispielsweise, wenn ein Betroffener eine tödliche Medikamentendosis zu sich nimmt, die ihm von einer anderen Person verschafft wurde.

Bislang scheiterte eine Neuregelung daran, dass man sich nicht auf einen Konsens einigen konnte. In der vergangenen Legislaturperiode stoppte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) einen Gesetzesvorstoß der damaligen Justizministern Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Die Reform hätte bezahlte Sterbehilfe verboten. Aber gemeinnützige Vereine, die aktive Beihilfe zum Suizid leisten wollen, hätte man damit legalisiert.

Jetzt, in Zeiten einer Großen Koalition, startet die CDU einen neuen Versuch, um strengere Regeln durchzusetzen. Seit einigen Wochen lässt die Kanzlerin ihren Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) für ein generelles Verbot werben - auch wenn Gröhe qua Amt dafür eigentlich gar nicht zuständig ist. Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder strebt ein Komplettverbot an.

Pläne für Gruppenantrag

Setzten sich im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens die Anhänger eines Komplettverbots durch, wären umstrittene Vereine wie "Sterbehilfe Deutschland" des früheren Hamburger Senators Roger Kusch illegal. Auch Vereine, die keine kommerziellen Absichten in der Sterbehilfe verfolgen, wären dann verboten. Die Regelung beträfe zusätzlich Privatpersonen, die Menschen mit Todeswunsch wiederholt und organisiert dabei helfen.

Gegner eines Komplettverbots wie Reimann und Hintze argumentieren, dass es an der Realität vorbeiginge. Denn schon jetzt reisen viele Todkranke ins europäische Ausland, um sich dort beim Sterben assistieren zu lassen.

Was am Ende des Streits steht, ist zu diesem Zeitpunkt ungewiss. Kommt es zu einer Abstimmung im Bundestag, würde wohl kein Fraktionszwang gelten. In ethischen Fragen soll jeder Abgeordnete seine Haltung üblicherweise frei bestimmen können. Beim sensiblen Thema Sterbehilfe verlaufen die Meinungen zudem quer durch die Parteien.

2011 hatten sich Hintze und Reimann schon einmal verbündet. Damals ging es um die Präimplantationsdiagnostik. Am Ende stand eine Mehrheit für einen liberaleren Umgang mit Gentests an Embryonen - über alle Fraktionen hinweg.

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