Geplatzte Endlager-Verhandlungen Minister Altmaier attackiert Trittin

Die Verhandlungen über ein Atomendlager-Suchgesetz sind geplatzt. Umweltminister Altmaier ist verärgert: Er macht den Grünen-Fraktionschef für das Scheitern verantwortlich. Trittin wolle die Gespräche offenbar in den Wahlkampf in Niedersachsen ziehen - "ein schwerer Fehler".

Bundesumweltminister Altmaier: "Ich halte das für einen schweren Fehler"
dapd

Bundesumweltminister Altmaier: "Ich halte das für einen schweren Fehler"


Berlin - Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) ist sauer: Die Verhandlungen über ein Endlagersuchgesetz stehen vor dem Aus. Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE haben die Spitzen von SPD und Grünen sowie mehrere Ministerpräsidenten ein für kommenden Donnerstag anberaumtes Gespräch mit dem Minister abgesagt. Für Altmaier steht fest: Der Jürgen Trittin ist für das Scheitern verantwortlich.

Der Grünen-Fraktionschef wolle "eine parteiübergreifende Einigung zum Thema Endlager torpedieren und verhindern", heißt es in einem erbosten Brief des Ministers an Trittin, der SPIEGEL ONLINE vorliegt. Altmaier bedauert darin das Verhalten des Grünen-Politikers.

Trittin wolle die Gespräche offenbar in den Wahlkampf in Niedersachsen ziehen, sagte der Christdemokrat am Freitag. "Ich halte das für einen schweren Fehler." Der Grünen-Politiker gefährde damit eine Lösung insgesamt, die zusammen mit SPD und den Ministerpräsidenten der Länder angestrebt wurde. "Ich glaube, dass er damit dem Interesse des Landes Niedersachsen, des Landes insgesamt zur einvernehmlichen Lösung der Endlagerfrage, keinen Gefallen tut."

Seit Monaten stocken die Verhandlungen über ein Endlagersuchgesetz. Trittin begründete seine Absage damit, dass Altmaier keinen neuen verhandlungsfähigen Gesetzentwurf vorgelegt und das Verhandlungsformat einseitig verändert habe. "Das zeugt nicht von Einigungswillen. Das ist eher Show."

Gabriel moniert "Wahlkampfspielchen"

Bei SPD und Grünen, aber auch in der schwarz-gelben Staatskanzlei in Hannover hieß es, es sei nahezu ausgeschlossen, dass es bis zur Landtagswahl in Niedersachsen Ende Januar noch zu einer Einigung kommen könne. In dem Bundesland wird die Debatte besonders beobachtet, da Gorleben bisher als einziger Standort erkundet wird. Immer wieder gab es Proteste - auch zuletzt auf der Sommerreise des niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister (CDU).

"Altmaier hat zwei Monate unnütz verstreichen lassen und damit den ganzen Prozess massiv gefährdet", monierte Trittin. Auch SPD-Parteichef Sigmar Gabriel übte Kritik an den bisherigen Gesprächen. Der Umweltminister und Regierungschef McAllister verhinderten bislang durch "Wahlkampfspielchen" den Endlagerkonsens, sagte Gabriel der "Braunschweiger Zeitung". Er forderte Altmaier auf, zu einem "geordneten Gesprächsverfahren" über ein Endlagersuchgesetz zurückzukehren. Der SPD-Chef äußerte Zweifel, ob Altmaier wirklich einen Kompromiss in der Endlagerfrage anstrebe.

Der Umweltminister wies die Kritik von SPD und Grünen zurück. In seinem Brief an Trittin legte Altmaier seine Anstrengungen dar. Er habe sich seit seinem Amtszeit "intensiv um eine einvernehmliche Lösung bemüht".

Den Termin für das gemeinsame Gespräche habe er mit dem grünen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, abgestimmt. Dieser habe von einer letzten nötigen Gesprächsrunde gesprochen, um sich auf einen Gesetzentwurf zu verständigen, mit dem bundesweit nach einem geeigneten Lager gesucht werden könne. Trittin diskreditiere nun auch den Einigungswillen seines Parteifreundes. Auch via Twitter und Facebook machten sich Altmaier, Trittin und Gabriel gegenseitig Vorwürfe.

"Verhalten optimistisch"

McAllister hofft nun trotzdem auf eine Fortführung der Gespräche. "Die Endlagersuche ist ein wichtiges Thema, wir brauchen einen parteiübergreifenden Konsens in der Frage. Deshalb bleibe ich verhalten optimistisch, dass SPD und Grüne doch noch zur Vernunft kommen", sagte er.

Es sei wohl offenbar so, dass SPD und Grüne aus "wahltaktischen Überlegungen" die Gespräche beenden wollen. "Das ist schade, denn jetzt wird das zeitliche Fenster vor der Wahl in Niedersachsen möglicherweise endgültig zu klein sein", sagte McAllister. Bundesumweltminister Altmaier habe ihm zuletzt zugesichert, dass das Ministerium mit Hochdruck an dem Gesetzentwurf arbeite.

heb/Reuters/dapd



insgesamt 61 Beiträge
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Seite 1
artusdanielhoerfeld 05.10.2012
1. Minister Altmaier...
...sollte darauf achten, wem er da auf die Füße tritt, denn Trittin ist der neue aufgehende Stern der Bilderberger...
dig 05.10.2012
2.
Zitat von sysopdapdDie Verhandlungen über ein Atomendlager-Suchgesetz sind geplatzt. Umweltminister Altmaier ist verärgert: Er macht den Grünen-Fraktionschef für das Scheitern verantwortlich. Trittin wolle die Gespräche offenbar in den Wahlkampf in Niedersachsen ziehen - "ein schwerer Fehler". http://www.spiegel.de/politik/deutschland/geplatzte-atomendlager-verhandlungen-altmaier-attackiert-trittin-a-859743.html
Ich frage mich, was es da zu verhandeln gibt. Entweder ein Atomendlager ist geeignet oder es ist nicht geeignet.
Bitjaeger 05.10.2012
3. optional
Unerträglich diese Politikclowns. Überall wo man hinschaut Machtspiele. Die gehören allesamt nie wieder gewählt und ins Exil geschickt
vincent1958 05.10.2012
4. Und...
Zitat von artusdanielhoerfeld...sollte darauf achten, wem er da auf die Füße tritt, denn Trittin ist der neue aufgehende Stern der Bilderberger...
...bald der neue Umweltminister.Und das ist auch gut so!
apst 05.10.2012
5. Wieso?
Zitat von vincent1958...bald der neue Umweltminister.Und das ist auch gut so!
...weil er sich und die Umwelt am besten verkaufen kann?
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