Gerangel ums Bundespräsidentenamt Ex-Kandidatin Schipanski lobt Gesine Schwan

Warme Worte von einer einstigen Unionskandidatin: Dagmar Schipanski, Bellevue-Bewerberin von 1999, hält Gesine Schwan als Bundespräsidentin für geeignet. SPD-Parteivorstandsmitglied Wolfgang Thierse besänftigt das wenig: Er wettert über eine "Rote-Socken-Kampagne" der CDU.


Hamburg - Freundliche Äußerungen aus der Union zur Nominierung von Gesine Schwan als Bundespräsidentenkandidatin der SPD sind selten in diesen Tagen. Doch die frühere Unions-Kandidatin Dagmar Schipanski (CDU) hat sich nun gar lobend über Gesine Schwan geäußert. "Ich kenne Frau Schwan persönlich und schätze sie sehr", sagte Schipanski der in Potsdam erscheinenden Zeitung "Märkische Allgemeine". "Ich denke, dass sie die Qualifikation für dieses Amt mitbringt", sagte Schipanski, die 1999 in der Bundesversammlung gegen den damaligen SPD-Kandidaten Johannes Rau unterlag. Sie ist heute Präsidentin des Thüringer Landtags.

Doch selbst bei großer Sympathie bleibt die Kritik nicht aus - zum Zeitpunkt der Nominierung Schwans: "Dass es eine Gegenkandidatur gibt, halte ich nicht für ungewöhnlich. Ich hätte mir allerdings gewünscht, dass es erst dazu gekommen wäre, wenn die Mehrheitsverhältnisse in der Bundesversammlung klar sind. So haben wir ein Jahr lang ein Gerangel um das höchste Staatsamt. Das schadet nur."

SPD-Chef Kurt Beck allerdings verteidigt die Nominierung Schwans abermals gegen jede Kritik. Es stehe nirgendwo im Koalitionsvertrag geschrieben, dass die Regierungspartner gemeinsam einen Bundespräsidenten wählen müssten, sagte Beck am Montagabend und wies Deutungen zurück, nach denen die Nominierung Schwans eine Annäherung an die Linke signalisiere.

Schwan hatte am Montag ausdrücklich die Linken angesprochen: "Ich möchte die Linke ermutigen, sich zu entscheiden zwischen konstruktiver Politik und demagogischer Polemik". "Ich glaube, dass man in der Politik immer ein Wagnis eingehen muss", sagte die 65-jährige Präsidentin der Viadrina-Universität in Frankfurt an der Oder. Merkel hielt der SPD allerdings entgegen, sie begebe sich "in die Hände der Linkspartei".

Beck betonte, ein Sozialdemokrat werde sich auch nach der Bundestagswahl 2009 nicht von der Linken wählen lassen. In der Bundesversammlung werde aber auch um Delegierte anderer Parteien geworben. Die Gegenkandidatur zu Amtsinhaber Horst Köhler könne die Diskussion in Deutschland beleben und neue Impulse setzen, sagte er.

"Am Nasenring durch die Arena"

Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) argumentierte dagegen, er habe grundsätzlich nichts gegen eine Gegenkandidatur, "aber selbstverständlich ist das ein Wortbruch." Die SPD habe eine Zusammenarbeit mit der Linken auf Bundesebene ausgeschlossen, aber die Bundesversammlung sei "ganz klar die Bundesebene und kein Kommunalparlament". Bosbach setzt bei der Wiederwahl Köhlers nun auf die Grünen. Die seien "sehr selbstständig und sehr selbstbewusst. Ich glaube nicht, dass sich alle Grünen so ohne weiteres von Rot-Rot vereinnahmen lassen", sagte er.

Grünen-Vize-Fraktionschefin Bärbel Höhn stellte sich aber bereits hinter Schwan. Sie habe beim vergangenen Mal gute Gründe gehabt, Schwan zu wählen. Diese bestünden auch weiterhin. "Ich glaube, dass das viele bei den Grünen so sehen", hob sie hervor.

Nach Ansicht des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) erwies sich die SPD mit der Nominierung einen "Bärendienst". Die Kandidatur Schwans habe nur eine Chance, wenn sie von den Linken unterstützt werde. Dafür aber müsse Beck deren Bedingungen erfüllen. Zudem hätten sich mit der Kandidaten-Entscheidung die Machtverhältnisse in der SPD verändert. SPD-Vizevorsitzende Andrea Nahles habe Beck "am Nasenring durch die Arena" geführt. Dies werde die Spaltungstendenzen innerhalb der SPD verstärken, sagte Rüttgers.

Nordrhein-Westfalens SPD-Chefin Hannelore Kraft wies derweil den Vorwurf des Wortbruchs zurück. "Wir haben niemals Horst Köhler das Wort gegeben. Keiner aus unserer Führungsriege hat das bis heute getan", sagte sie.

SPD-Parteivorstandsmitglied Wolfgang Thierse warf der CDU vor, sie strebe eine "Rote-Socken-Kampagne" an. "Das macht sie seit 1990 immer wieder so", sagte Thierse. Es sei aber "Ausdruck sozialdemokratischen Selbstbewusstseins, dass eine große Volkspartei eine eigene Kandidatin aufstellt und unterstützt".

Nach einer Umfrage für die "Tagesthemen" ist Bundespräsident Horst Köhler in der Bevölkerung deutlich beliebter als seine SPD-Gegenkandidatin. Bei einer Direktwahl würden demnach 75 Prozent der Bundesbürger für Köhler stimmen und nur 17 Prozent für Schwan. Selbst unter den Anhängern der SPD hat Köhler einen deutlichen Vorsprung. Dort lag er mit 67 zu 30 Prozent vorn. Zugleich hießen mehr als die Hälfte der Bundesbürger (52 Prozent) gut, dass die Sozialdemokraten eine eigene Kandidatin aufstellen.

ffr/ddp/dpa/AFP



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