CSU-Minister Müller "Flüchtlingsdebatte in Deutschland völlig übertrieben"

Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) hat die deutsche Debatte um Flüchtlinge kritisiert. Dass die Weltgemeinschaft nicht einmal die Hälfte der Hilfe für Kriegsopfer in Syrien und Jemen finanziere, findet er beschämend.
Gerd Müller (CSU), Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Gerd Müller (CSU), Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Foto: Carsten Koall/ dpa

In der Debatte um die Asylpolitik in Deutschland und Europa hat Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) mehr Engagement bei der Linderung von Problemen in den Herkunftsländern der Flüchtlinge angemahnt.

Zentraler Bestandteil des "Masterplans Migration" von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sei auch die Bekämpfung von Fluchtursachen, sagte Müller der "Passauer Neuen Presse". In den vergangenen Tagen seien 270.000 Menschen vor den Bomben in Syrien geflohen. "Im Jemen kämpfen zehn Millionen Kinder ums Überleben. Dort ist die Cholera ausgebrochen."

Laut Uno-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) sind aus Syrien bislang mehr als fünf Millionen Menschen geflohen. Allein der nördliche Nachbar Türkei beherbergt 3,3 Millionen syrische Kriegsflüchtlinge, der Libanon eine knappe weitere Million. Für die Versorgung dieser Syrer stehen laut UNHCR aktuell nicht annähernd genug Mittel bereit.

Es sei beschämend, dass die Weltgemeinschaft beim Sterben zuschaue, dort sei nicht einmal die Hälfte des Hilfsbedarfs gedeckt. "Da ist die Flüchtlingsdebatte in Deutschland doch völlig übertrieben und greift zu kurz. Wir müssen endlich unsere Verantwortung in den Herkunftsstaaten wahrnehmen", sagte Müller.

Nach Koalitionskrach "am Riemen reißen"

Den Konflikt mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über Zurückweisungen bestimmter Flüchtlinge an der deutschen Grenze hatte der Innenminister zuvor für beendet erklärt. Müller räumte ein, der Streit habe den Start der Großen Koalition stark belastet.

Er forderte: "Bei der Wahl der Worte und der Sprache müssen wir uns alle am Riemen reißen. Die letzten vier Wochen waren kein Vorbild in der politischen Kommunikation." Das habe viel Kredit gekostet. Einer neuen Umfrage zufolge büßten zuletzt sowohl die Unionsparteien als auch die SPD ein, die AfD legte auf einen Rekordwert zu.

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cht/dpa
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