CSU-Entwicklungsminister Gerd Müller kündigt überraschend Rückzug aus Bundespolitik an

Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Gerd Müller will sich aus der Politik zurückziehen. Medienberichten zufolge wolle er 2021 nicht mehr kandidieren.
CSU-Politiker Gerd Müller (Archivbild)

CSU-Politiker Gerd Müller (Archivbild)

Foto: HANNIBAL HANSCHKE/ REUTERS

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat seinen Rückzug aus der Bundespolitik angekündigt. Der 65-Jährige wird 2021 nicht mehr für den Bundestag kandidieren. "Nach 32 Jahren Verantwortung im Europäischen Parlament und im Deutschen Bundestag möchte ich jetzt einen Generationenwechsel einleiten. Bis zum Ende der Legislaturperiode werde ich mein Bundestagsmandat und das Amt des Entwicklungsministers mit voller Kraft weitergestalten", teilte der Minister mit. Zuvor hatten der "Münchner Merkur " und die Deutsche-Presse-Agentur berichtet.

Müller ist neben Andreas Scheuer und Horst Seehofer einer von drei CSU-Ministern im Bundeskabinett von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Seit CSU-Chef Markus Söder im Januar eine Kabinettsumbildung gefordert hatte, war auch über die politische Zukunft Müllers spekuliert worden. Zuletzt galt er aber wieder als ungefährdet, zumal eine mögliche Kabinettsumbildung ohnehin wegen der Coronakrise fraglich und mindestens in weite Ferne gerückt ist.

Müller nicht immer auf CSU-Linie

Der 65-Jährige sitzt seit 1994 für den Wahlkreis Oberallgäu im Bundestag, seit 2013 ist er Minister im Bundeskabinett. Zuletzt hatte er gefordert, Deutschland müsse mehr Migranten aus dem abgebrannten griechischen Flüchtlingslager Moria aufnehmen. Deutschland solle mit einem entsprechenden "Zeichen der Humanität" vorangehen, sagte der CSU-Politiker am Mittwochabend in der ARD. "Ich persönlich bin der Meinung, dass wir die Angebote der deutschen Länder annehmen sollten."

Außerdem setzt sich Müller dafür ein, dass Firmen per Gesetz zum Schutz der Menschenrechte bei ihren Lieferanten im Ausland verpflichtet werden sollen. In beiden Bereichen liegt Müller nicht unbedingt auf CSU-Linie.

Der CSU-Politiker hatte bei den zurückliegenden Wahlen stets unumstritten das Direktmandat geholt, zuletzt 2017 mit knapp über 50 Prozent der Erststimmen.

bam/dpa/Reuters