Medienbericht über Flugreisen Entwicklungsminister Müller soll Privilegien ausgenutzt haben

Vorwürfe gegen Gerd Müller: Er soll seine Frau auf Dienstreisen mitgenommen haben, bei denen für Fachpolitiker kein Platz mehr war. Der CSU-Minister wehrt sich.
Entwicklungsminister Gerd Müller

Entwicklungsminister Gerd Müller

Foto: HANNIBAL HANSCHKE/ REUTERS

Weil er seine Ehefrau auf Auslandsreisen in der Regierungsmaschine mitgenommen haben soll, gerät Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) in die Kritik. Wie die "Bild am Sonntag" berichtet, habe Gertie Müller-Hoorens ihren Mann seit 2017 bei sieben Reisen in Maschinen der Flugbereitschaft der Bundeswehr begleitet, überwiegend in afrikanische Staaten. Gleichzeitig sei den entwicklungspolitischen Sprechern der Oppositionsfraktionen von Grünen und FDP in der laufenden Legislaturperiode keine Teilnahme an einer Auslandsdienstreise angeboten worden, so der Bericht.

"In der gesamten Legislaturperiode gab es nicht eine Einladung", sagte Christoph Hoffmann, entwicklungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, demnach. Auf Rückfragen habe es nur geheißen: "Das sei so, er als Minister könne nun mal bestimmen, wer mitreist." Der entwicklungspolitische Sprecher der Grünen, Uwe Kekeritz, durfte nach Informationen der Zeitung sogar seit 2014 kein einziges Mal mit dem Minister reisen. Auch Sascha Raabe, Fachpolitiker des Koalitionspartners SPD, sei im Februar 2020 von einer Reise ausgeladen worden, bei der Müllers Ehefrau mit an Bord war.

Fünf Reisen mit der Flugbereitschaft, vier per Linienflug

Ein Sprecher des Ministeriums wies die Vorwürfe gegenüber dem SPIEGEL vehement zurück. "Es ist richtig, dass der Minister auf seinen Reisen nach Afrika und in Krisen- und Flüchtlingsgebieten von seiner Ehefrau begleitet wurde", so der Sprecher. Dies sei Regierungsmitgliedern auch grundsätzlich gestattet. Müller sei in der laufenden Legislaturperiode insgesamt fünfmal von seiner Ehefrau in der Regierungsmaschine begleitet worden, außerdem weitere viermal per Linienflug.

"Alle anfallenden Kosten – unter anderem für Visa, Hotel, Verpflegung – wurden von der Ehefrau vollständig bezahlt, die anteiligen Flugkosten bei der Flugbereitschaft wurden ausnahmslos für jede Reise nach dem Höchstsatz von 100 Prozent beglichen", so der Sprecher weiter. Im Übrigen habe die Anwesenheit von Gertie Müller-Hoorens "keinen Einfluss auf die Möglichkeit der Mitreise von Fachpolitikern" gehabt.

Im September hatte Gerd Müller angekündigt, 2021 nicht mehr für den Bundestag zu kandidieren und sich aus der deutschen Politik zurückzuziehen. Stattdessen hat ihn die Bundesregierung für die Leitung der Organisation der Vereinten Nationen für industrielle Entwicklung (Unido) nominiert. Das Kabinett habe den CSU-Politiker als deutschen Kandidaten für die Wahl im November 2021 aufgestellt, teilte das Entwicklungsministerium am vergangenen Freitag mit .

mit Material von dpa
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