Cansel Kiziltepe

Gender Budgeting Gerechter Geld ausgeben

Cansel Kiziltepe
Ein Gastbeitrag von Cansel Kiziltepe
Der Bundeshaushalt ist nicht einfach nur eine Aneinanderreihung von Soll und Haben – er berücksichtigt politische Prioritäten. Die Gleichstellung der Geschlechter scheint hierzulande keine zu sein. Das muss sich endlich ändern.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht während der Generaldebatte zum Bundeshaushalt im Bundestag

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht während der Generaldebatte zum Bundeshaushalt im Bundestag

Foto: Kay Nietfeld / picture alliance

Ob in Aufsichtsräten, Vorständen oder Parlamenten: Überall wird zurzeit über Frauenquoten diskutiert. Zweifellos ein wichtiges Instrument, damit Frauen in den entscheidenden Positionen unserer Gesellschaft repräsentiert sind. Erstaunlich still ist die Debatte dagegen in Sachen Haushaltspolitik und Gleichstellung. Doch die Frage, wohin wie viel Geld fließt, ist längst nicht so trivial geschweige denn neutral, wie man meinen könnte. Damit die Interessen von Frauen auch in der Aufstellung des Bundeshaushaltes Gehör finden, braucht es mehr Engagement von uns allen. Aber frei nach dem Lied von Johanna von Koczian sagen sich wohl viele: Das bisschen Haushalt macht sich von allein.

Auch in den aktuellen Haushaltsberatungen scheint das japanische Sinnbild der drei Affen – nichts sehen, nichts hören, nichts sagen – in der Schnittmenge von Gleichstellungs- und Budgetpolitik den Ton anzugeben. Dass Haushaltspolitik auf den ersten Blick wenig Reiz versprüht, ist nicht verwunderlich. Für viele Bürgerinnen und Bürger ist der Bundeshaushalt ein Buch mit sieben Siegeln. Dabei ist gerade die Ausgestaltung der Ausgaben von öffentlichen Mitteln eine der Kernaufgaben des Parlaments. Und das zu Recht: Der Bundeshaushalt ist nicht einfach nur eine Aneinanderreihung von Soll und Haben. Mit ihm gestaltet der demokratisch legitimierte Gesetzgeber die Verwendung öffentlicher Mittel. Was sich zunächst als uninteressante und abstrakte Zahlen darstellt, sagt maßgeblich etwas darüber aus, wo wir Prioritäten setzen und wer wie viel vom Kuchen abbekommt. Denn Zahlen sind nur vermeintlich neutral. Die Realität zeigt, dass öffentliche Gelder eben gerade nicht allen gleichberechtigt zugutekommen. Ob in der Arbeitsmarktpolitik, in der Sportförderung oder in der Wissenschaft: Die Belange von Frauen fallen meist durchs Gitter.

Dabei gilt der Grundsatz der Gleichstellung der Geschlechter aus Artikel 3 Absatz 2 des Grundgesetzes nicht allein für die Berufsförderung oder Kinderbetreuung. Er stellt einen umfassenden Grundsatz dar, der auf die Umsetzung der gleichberechtigten Teilhabe zwischen Frauen und Männern in jedem Bereich des gesellschaftlichen Lebens zielt. Politik darf sich deshalb nicht nur der Schaufensterthemen annehmen. Gleichstellung muss auch ein erklärtes Ziel unseres Haushalts sein.

Dafür brauchen wir das Gender Budgeting auf Bundesebene. Das Instrument der geschlechtergerechten Budgetgestaltung verbindet dabei zwei Ziele: Die Haushaltsaufstellung muss sich an gleichstellungspolitischen Maßstäben messen und die Wirkung der öffentlichen Gelder muss benannt und begründet werden. Der Haushalt stellt damit nicht länger ein unergründliches Mysterium dar, sondern liefert selbst Erklärungen zu der Ziel- und Wirkrichtung seiner Ausgaben. Effektive Haushaltspolitik kann daher echte Veränderung bewirken, wenn sie richtig bewertet und geplant wird.

Das Problem liegt also nicht in der fehlenden Steuerungsmöglichkeit. Ganz im Gegenteil: Was fehlt, ist der politische Handlungswille. Das Instrument des Gender Budgetings existiert bereits seit mehreren Jahrzehnten. In Australien wurde es schon in den Achtzigerjahren das erste Mal initiiert. Zahlreiche europäische Länder berücksichtigen es bei der Haushaltsaufstellung. Österreich etwa hat das Gender Budgeting sogar auf Verfassungsebene verankert. Umso erstaunlicher also, dass bei uns großes Schweigen beim Thema geschlechtergerechte Verteilung öffentlicher Mittel herrscht.

Doch nicht nur die Aufstellung des Bundeshaushaltes lässt gleichstellungspolitisch zu wünschen übrig. Auch die Steuerpolitik hat dringenden Nachholbedarf. Mit dem sogenannten Ehegattensplitting etwa werden längst überkommene Rollenbilder aus den Fünfzigerjahren festgeschrieben. Das größte Steuerersparnis verzeichnen verheiratete Paare dann, wenn der Lohnunterschied zwischen den Ehepartnern am größten ist. Wird die meist Zweitverdienerin dann noch in eine höhere Steuerklasse eingestuft, trägt sie eine erhebliche Steuerlast auf ein ohnehin schon geringeres Einkommen. Dass damit notwendigerweise auch das Niveau der Altersvorsorge sinkt, erwähnt kaum jemand. Im Berufsleben wie im Alter stoßen Frauen daher immer noch auf eine gläserne Decke. An deren Anhebung geschweige denn Durchbrechung hatte zumindest die Steuer- und Finanzpolitik in den letzten Jahren keinen Anteil.

Die Liste an reformbedürftigen Punkten ist lang. Das bisschen Haushalt macht sich eben nicht von allein, sondern muss im Sinne des Gender Budgetings ausgestaltet sein. Wenn öffentliche Mittel Frauen strukturell schlechter erreichen, läuft in unserer Gesellschaft etwas grundlegend schief. Um der ungleichen Verteilung von Zeit, Macht und Geld zwischen den Geschlechtern endlich auch auf finanzpolitischer Ebene wirksam den Kampf anzusagen, führt kein Weg am gendergerechten Bundeshaushalt vorbei!

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