Gerechtigkeits-Debatte Die SPD-Linken kämpfen um den "Demokratischen Sozialismus"

Schröders Agenda 2010 spaltet die SPD. Die einen sprechen von einem längst überfälligen Schritt in Richtung Moderne, die anderen befürchten den Verlust der SPD-Identität.


Mächtige Fraktion gegen die Patei-Linke: Bundeskanzler Schröder, Generalsektretär Scholz
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Mächtige Fraktion gegen die Patei-Linke: Bundeskanzler Schröder, Generalsektretär Scholz

Berlin - 1989 war die Welt für die Sozialdemokraten vom linken Flügel noch in Ordnung. Da war im Grundsatzprogramm noch vom "Demokratischen Sozialismus" die Rede. Sieben Mal genau, zählen die Verehrer des Begriffs - der Name ist in ihren Augen das Programm.

Damit will SPD-General Olaf Scholz gerne Schluss machen. Der Unterstützung von Bundeskanzler Gerhard Schröder kann er sich sicher sein. Deutlicher als zuvor Scholz hatte Schröder am Mittwoch seine Partei aufgefordert, nicht Begrifflichkeiten "wie Monstranzen vor sich herzutragen", die "keinen wirklichen Inhalt mehr haben".

Unterstützung erhielten die Reformer auch von Pragmatikern wie dem nordrhein-westfälischen Landesvorsitzenden Hartmut Schartau. Er warnte die Partei, "sich nicht in eine Diskussion mit Überschriften zu verzetteln". Für den SPD-Partchef legt der Begriff des "Demokratischen Sozialismus" dabei irreführend nahe, dass es eine andere "Form der Organisation von Ökonomie geben könnte, die anders als Marktwirtschaft ist, und dass die vernünftig wäre".

Doch die Parteilinke fühlt sich provoziert und fürchtet nach Hinnahme der sozialen Einschnitte in Schröders "Agenda 2010" einen weiteren Verlust von SPD-Identität. SPD-Linke wie Vize-Fraktionschefin Michael Müller und die frühere Juso-Chefin Andrea Nahles sehen in dem Abschied vom Begriff "Demokratischer Sozialismus" einen Vorgang, "als wenn die CDU das C aus ihrem Namen streicht". Schröder-Kritiker Ottmar Schreiner macht derzeit "in der SPD eine tiefe Sehnsucht nach Orientierung aus".

Als Grund für dieses Vakuum sieht er vor allem des Kanzlers "pragmatisches Politikverständnis". Aber auch ein Praktiker der Macht wie Fraktionschef Franz Müntefering ließ sich kritisch vernehmen: Die von Scholz angestoßene Debatte komme zur Unzeit. Er jedenfalls stelle die "soziale Gerechtigkeit" und den "demokratischen Sozialismus" nicht in Frage.

Die derzeitig Diskussion ist aber nur der Anfang. Sie wirft einen Schatten voraus auf den Bochumer SPD-Bundesparteitag im November und die weitere Debatte über ein neues SPD-Grundsatzprogramm, das Ende 2004 verabschiedet werden soll.

Schröder hatte auf dem SPD-Sonderparteitag am 1. Juni in Berlin die unerwartet hohe Zustimmung der Delegierten zur Agenda 2010 auch mit der Zusage eines Leitantrags für den November-Parteitag erkauft. Er soll die fast ausschließlich von den Arbeitnehmern zu tragenden aktuellen sozialen Einschnitte einbetten in ein langfristiges Wachstumskonzept der SPD. Dabei sollten auch die Reichen in der Gesellschaft künftig einen stärkeren Beitrag für das Gemeinwohl leisten - unter anderem durch eine deutlich höhere Steuer auf besonders große Erbschaften.

Die Kernforderungen des Leitantrags werden auch die weitere Debatte über das neue Grundsatzprogramm prägen. Erstmals in ihrer 140-jährigen Geschichte formuliert die SPD ein solches Programm in unmittelbarer Regierungsverantwortung. Dabei besteht der Spagat darin, deutlich zu machen, was die SPD langfristig an Visionen verfolgt und was sie an aktueller Politik mit ihrem Koalitionspartner auch gegen die Unionsmehrheit im Bundesrat durchzusetzen vermag.

So wird auch der jüngste Hinweis von Scholz, dass in Deutschland heute zehn Prozent Reiche mehr als die Hälfte (53,5 Prozent) des Einkommensteuer-Aufkommens erbringen, vor allem als Dämpfer an die Partei-Linke vor allzu großen neuen Umverteilungs-Erwartungen verstanden. Der eigentliche Punkt wird also sein, wie die SPD die soziale Frage vor dem Hintergrund gesunkener Wachstumserwartungen, der Globalisierung und eben auch ihrer Beschlüsse zur Agenda 2010 im neuen Programm beschreibt.



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