Gerechtigkeitsdebatte Zeitarbeitsbranche spricht sich für Mindestlohn aus

Die Union befürchtet einen "Dammbruch" - doch selbst die Arbeitgeber halten das für übertrieben: Nun sorgt das Thema Mindestlohn in der Zeitarbeitsbranche für Aufregung. SPD-Chef Beck wiederholte seine Forderung nach einer entsprechenden Lösung.


Berlin - Die große Koalition kommt beim Thema Mindestlohn nicht zur Ruhe - und streitet nun heftig über Lohnuntergrenzen für Zeitarbeiter: Die SPD wolle die Zeit- und Leiharbeit nicht abschaffen, die Arbeitnehmer aber mit einem Mindestlohn schützen, bekräftigte der SPD-Vorsitzende Kurt Beck. Es gehe um den Grundsatz "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit". Die Union warnte vor einem "Dammbruch", wenn der Mindestlohn in immer mehr Berufen eingeführt werde.

Das Erstaunliche: Die Arbeitgeber in der Zeitarbeitsbranche sehen das gar nicht so pessimistisch. Der Bundesverband Zeitarbeit (BZA) sprach sich inzwischen sogar für einen Mindestlohn aus. Dadurch werde es ausdrücklich "nicht zu einem Dammbruch kommen", hieß es in einer Erklärung von BZA-Präsident Volker Enkerts. "Der Branchenmindestlohn ist aus unserer Sicht marktverträglich, wirtschaftlich vertretbar und mit Augenmaß abgeschlossen."

Die SPD hält Mindestlöhne darüber hinaus auch für Müllfirmen, Einzelhändler und Wachleute für möglich. Einem von den Post-Konkurrenten PIN und TNT vorgelegten Tarifvertrag, der den am Freitag vom Bundestag beschlossenen Mindestlohn von 8,00 bis 9,80 Euro für Briefzusteller unterbieten soll, räumte das Arbeitsministerium wenig Chancen ein.

Beck sagte, die SPD wolle bei den Löhnen eine "Rutsche nach unten" verhindern. Bei der Lohnfindung müsse es ergänzende Regelungen des Staates geben. Deutschland würde einen "kapitalen Fehler" machen, wenn es sich auf einen internationalen Wettbewerb um die niedrigsten Löhne einlasse. Der Wirtschaftsexperte Bert Rürup schlug in der "Märkischen Oderzeitung" einen bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn von etwa 4,50 Euro pro Stunde für alle Branchen "als letztes Netz" vor. Diese Idee lehnte Beck ab. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist gegen einen einheitlichen Mindestlohn per Gesetz.

CSU-Chef Erwin Huber hatte den SPD-Vorstoß kritisiert, den Mindestlohn auf weitere Branchen auszuweiten. "Es kann nicht sein, dass in einer Art Salami-Taktik jetzt Branche für Branche drankommen soll", sagte Huber. Auch Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) zeigte sich besorgt: "Nach dem Post-Mindestlohn ist der nächste Dammbruch bei der Zeitarbeit zu befürchten", schrieb Glos in einem Brief an die Unionsfraktion. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte, angesichts des Job-Booms in der Zeitarbeit gebe es für einen Mindestlohn keine "plausible Begründung". In der Branche existierten bereits drei unterschiedliche Tarifverträge. Mit der CDU werde es keine Entscheidung geben, den Tarifvertrag mit den höchsten Löhnen für allgemeinverbindlich zu erklären.

FDP verlangt von der Union "die Notbremse"

FDP-Chef Guido Westerwelle forderte die Union auf, jetzt "die Notbremse zu ziehen". Die von der FDP mitregierten Bundesländer würden dem Post-Mindestlohn im Bundesrat jedenfalls nicht zustimmen. Die Linke forderte dagegen einen bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn. Statt zu handeln, nehme die Bundesregierung nur zur Kenntnis, wie sich die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter öffne. Grünen-Chef Reinhard Bütikofer warb für branchenspezifische Mindestlöhne. Das "Geschwätz", dass dadurch Jobs gefährdet würden, sei durch die Erfahrungen anderer Länder "längst widerlegt".

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt warnte die Bundesregierung davor, den Mindestlohn auszuweiten, und kritisierte Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD). "Der Arbeitsminister befindet sich auf einem gefährlichen Irrweg", sagte Hundt der "Bild"-Zeitung. Mindestlöhne vernichteten Arbeitsplätze. Der Verband der Familienunternehmer ging mit der Union ins Gericht: Weil es CDU und CSU an ordnungspolitischer Klarheit gefehlt habe, bleibe der Mindestlohn nun auf der Agenda und werde "noch jede Menge volkswirtschaftlichen Schaden anrichten".

Das Bundesarbeitsministerium bewertete den vom Arbeitgeberverband Neue Brief- und Zustelldienste - ihm gehören die Post-Konkurrenten PIN Group und TNT an - vorgelegten Tarifvertrag als Täuschungsmanöver. Es sei nicht davon auszugehen, dass dieser Tarifvertrag das in der Koalition vereinbarte Verfahren tangieren werde, sagte ein Sprecher. PIN und TNT wollen mit dem alternativen Tarifvertrag ihren Zustellern Mindestlöhne von 7,50 Euro im Westen und 6,50 Euro im Osten pro Stunde bezahlen. Der Bundesrat hat am 20. Dezember das letzte Wort.

flo/dpa



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