NSA-Affäre BND-Chef Gerhard Schindler wird abberufen

Schon länger steht der Präsident des Bundesnachrichtendienstes in der Kritik. Nach SPIEGEL-Informationen muss Gerhard Schindler nun sein Amt abgeben.

Gerhard Schindler
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Der Präsident des Bundesnachrichtendiensts (BND), Gerhard Schindler, muss laut SPIEGEL-Information seinen Posten räumen. Er steht seit Längerem in der Kritik wegen der NSA-Affäre.

Nachfolger soll der Verwaltungsbeamte Bruno Kahl - ein Vertrauter von Finanzminister Wolfgang Schäuble - werden, berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Gründe für den Führungswechsel sind noch nicht bekannt.

Unter der Leitung von Schindler soll der BND Daten und Kommunikation europäischer Unternehmen und Politiker gezielt ausgehorcht haben. Jahrelang hat der BND auf Wunsch der NSA seine eigenen Daten aus der elektronischen Überwachung von Telefon- und Internetverkehr nach sogenannten Selektoren, also Telefonnummern, E-Mail- oder IP-Adressen, durchsucht und den US-Partnern die gefundenen Überwachungsdaten weitergeleitet. Die Suchbegriffe kamen aus den USA.

Im Mai 2015 sagte Schindler vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags aus. Damals ging es um problematische Selektoren der US-Amerikaner - also Millionen technischer Suchbegriffe, die die NSA in deutsche Überwachungssysteme eingespeist hatten. Zehntausende davon sollen gegen deutsche und europäische Interessen verstoßen haben. Eine "unzureichende Kontrolle" dieser Praxis räumte Schindler ein und versprach einen Kulturwandel beim BND.

Das Bundeskanzleramt blieb am Abend schweigsam zu der wichtigen Personalie. Sprecher Steffen Seibert reagierte nicht auf Anfragen. Auch Kanzleramtschef Peter Altmaier äußerte sich nicht, er hatte allerdings schon am Nachmittag für Mittwoch zu einem Briefing ins Kanzleramt geladen. Am Ende, soviel steht fest, wird Kanzlerin Merkel selber über die Ablösung Schindlers entschieden haben.

asc/geb

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