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Parteiausschlussverfahren Schröder gibt der SPD wieder einen Korb

Die SPD will bald in zweiter Instanz über einen Ausschluss ihres Altkanzlers entscheiden. Gerhard Schröder sieht dem Termin gelassen entgegen – und wird nach SPIEGEL-Informationen erneut nicht erscheinen.
aus DER SPIEGEL 45/2022
Altkanzler Schröder: Darf er in der SPD bleiben?

Altkanzler Schröder: Darf er in der SPD bleiben?

Foto: Jens Schicke / IMAGO

Altkanzler Gerhard Schröder will auch der zweiten Verhandlungsrunde über seinen möglichen Rauswurf aus der SPD fernbleiben. Er werde weder selbst zu dem Termin erscheinen, noch werde er sich anwaltlich vertreten lassen, heißt es aus seinem Umfeld.

Aus: DER SPIEGEL 45/2022

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Die Schiedskommission des SPD-Bezirks Hannover will bald in zweiter Instanz klären, ob Schröder wegen seiner umstrittenen Verbindungen nach Russland die Partei verlassen muss. »Noch in diesem Jahr« werde man zu einer weiteren mündlichen Verhandlung einladen, heißt es in Parteikreisen.

Beim ersten Anlauf im August hatte das Schiedsgericht des zunächst zuständigen SPD-Unterbezirks Region Hannover den Parteiausschluss abgelehnt. Von den 17 Antragstellern, die wegen Schröders Russlandgeschäften für dessen Ausschluss argumentierten, haben sieben Berufung eingelegt. Derzeit würden von der Schiedskommission die Unterlagen gesichtet, heißt es.

In der SPD-Spitze in Berlin ist man inzwischen eher genervt von dem Ausschlussverfahren, manch einer würde die Angelegenheit gern auf sich beruhen lassen. Dass man Schröder bewusst parteischädigendes Verhalten nachweisen könne, sei eher nicht zu erwarten, heißt es. Parteichef Lars Klingbeil hatte sich neulich öffentlich für einen Verbleib Schröders in der SPD ausgesprochen, auch wenn dieser mit seinen Positionen in der Russlandfrage quer zur Parteilinie liege.

Schröder steht wegen seiner Verbindungen zu Russland Präsident Wladimir Putin und zur russischen Gas- und Ölindustrie seit Langem in der Kritik. Aus Sicht von Teilen der SPD hat er sich nicht ausreichend vom Angriffskrieg auf die Ukraine distanziert.

Allerdings ist der Altkanzler in der SPD auch nicht komplett isoliert. Es gebe auch viele SPD-Mitglieder, die sich mit Schröder solidarisierten, hatte der Geschäftsführer des SPD-Bezirks Hannover, Christoph Matterne, am Rande der ersten Verhandlung im August betont. »Die sagen: Wenn Gerhard Schröder ausgeschlossen wird, dann ist für mich nach 40 Jahren auch Schluss.«

Der Altkanzler selbst hatte vor dem ersten Verhandlungstermin betont, so oder so Sozialdemokrat bleiben zu wollen. Das Parteibuch sei für seine politische Haltung nicht entscheidend.

vme

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