Wegen Nähe zu Putin CDU in Hannover will Gaslobbyisten Schröder Ehrenbürgerwürde entziehen

Altkanzler Gerhard Schröder soll nach dem Willen der örtlichen CDU die Ehrenbürgerwürde von Hannover verlieren. Ein erster Antrag ist jedoch gescheitert.
Altbundeskanzler und Putin-Versteher Gerhard Schröder: Druck von allen Seiten

Altbundeskanzler und Putin-Versteher Gerhard Schröder: Druck von allen Seiten

Foto: OMER MESSINGER / EPA-EFE

Gerhard Schröders Nähe zu Wladimir Putin ruft auch in seiner Heimatstadt Hannover Kritik hervor. Laut einem Bericht der »Rheinischen Post« gibt es Bestrebungen, dem früheren Bundeskanzler wegen der Tätigkeit für russische Energiekonzerne und der Beziehung zum russischen Präsidenten die Ehrenbürgerwürde von Hannover zu entziehen.

Demnach hat die CDU im Stadtrat der niedersächsischen Landeshauptstadt eine entsprechende Initiative gestartet.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Kommunalparlament, Felix Semper, sagte der Zeitung: »Die Ehrenbürgerwürde ist die höchste Auszeichnung, die die Stadt vergibt.« Schröder sei damit auch ein Botschafter Hannovers. »Aber jemand, der sich nicht deutlich von einem Kriegsverbrecher distanzieren kann, darf auch nicht Ehrenbürger der Stadt sein.«

CDU will auch von Ministerpräsident Weil Distanzierung

Zwar sei ein erster Eilantrag in dieser Woche gescheitert. Semper sieht das Thema damit aber nicht erledigt. »Wenn Gerhard Schröder nicht in den nächsten Tagen seine Ämter bei den russischen Staatskonzernen niederlegt, kommt das Thema wieder auf die Tagesordnung.«

Er erwarte auch von der niedersächsischen SPD eine klare Distanzierung, »ebenso von Ministerpräsident Stephan Weil«.

Auch in der SPD gibt es Unmut

Schröder ist Aufsichtsratschef beim staatlichen russischen Energiekonzern Rosneft. Außerdem hat der SPD-Politiker Führungspositionen bei den Pipelineprojekten Nord Stream und dem jetzt ausgesetzten Nord Stream 2 – beide Gasleitungen unter der Ostsee verbinden Russland und Deutschland.

Der russische Energieriese Gazprom hatte zudem jüngst mitgeteilt, Schröder sei für den Aufsichtsrat des Staatskonzerns nominiert worden.

Auch in der SPD sorgt Schröders Nähe zu Putin für Unmut. In der Partei wächst nach SPIEGEL-Informationen die Kritik an der Zurückhaltung der Vorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken. Es gibt mehrere Stimmen, die angesichts von Schröders Weigerung, seine Jobs in russischen Konzernen niederzulegen, ein Machtwort der SPD-Spitze fordern.

So sagte die SPD-Politikerin Gesine Schwan dem SPIEGEL, Schröder sei »völlig entgleist«. Der Altkanzler sei »ein freiwilliger Lobbyist für einen kriegsführenden Aggressor«. Schwan sieht nun auch SPD-Chef Klingbeil am Zug.

»Wir müssen überlegen, wie wir damit umgehen, wie wir als Sozialdemokraten einen klaren Schnitt zu Schröder hinbekommen. Ich hoffe, dass es Lars Klingbeil gelingt, die SPD davor zu schützen, immer wieder mit Schröder in Verbindung gebracht zu werden«, sagte sie.

Schröder selbst hatte auf der Plattform LinkedIn  ein Ende der Invasion in der Ukraine gefordert. »Der Krieg und das damit verbundene Leid für die Menschen in der Ukraine muss schnellstmöglich beendet werden«, schrieb er.

Zugleich relativierte er: »Es gab viele Fehler – auf beiden Seiten.« Schröder gilt als Freund von Russlands Präsident Putin.

mmq