Parteiordnungsverfahren Schröder darf in der SPD bleiben

Wegen seiner Nähe zu Putin wollten Teile der SPD Gerhard Schröder aus der Partei werfen. Ein Schiedsgericht hat nun entschieden: Der Altkanzler kann bleiben – vorerst.
Gerhard Schröder (SPD): Langjähriger Putinfreund und Gaslobbyist

Gerhard Schröder (SPD): Langjähriger Putinfreund und Gaslobbyist

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Jens Schicke / IMAGO

Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder hat mit seinem Engagement für russische Staatskonzerne nicht gegen die Parteiordnung der SPD verstoßen. Ein Verstoß könne Schröder nicht nachgewiesen werden, entschied die Schiedskommission des SPD-Unterbezirks Region Hannover in erster Instanz. Gegen die Entscheidung kann binnen zwei Wochen Berufung eingelegt werden.

Das erwägt bereits der SPD-Ortsverein Essen-Frohnhausen/Altendorf: »An der Haltung, dass Herr Schröder aus der SPD ausgeschlossen werden soll, hat sich für uns nichts geändert«, sagte der Ortsvereinsvorsitzende Ali Kaan Sevinc der Düsseldorfer »Rheinischen Post«. Man werde sich nun die Begründung für die Entscheidung der Schiedskommission genauer ansehen. »Da gibt es ein paar Punkte, die uns nicht zufriedenstellen.« Ob man in Berufung gehen werde, »das müssen wir jetzt prüfen«, so Sevinc. »Es deutet sich an.«

Zuständig für das Parteiordnungsverfahren war die Schiedskommission des SPD-Unterbezirks Region Hannover, weil Schröder Mitglied des dazugehörigen Ortsvereins Oststadt-Zoo ist. Nach dem Unterbezirk sind bis zu zwei weitere Instanzen möglich: der SPD-Bezirk Hannover sowie die SPD-Bundesschiedskommission.

SPD-Chef Lars Klingbeil bezeichnete das Urteil der Schiedskommission als rein »juristische Entscheidung«. Für die Partei stehe fest: »Politisch ist Gerhard Schröder mit seinen Positionen in der SPD isoliert.«

Schröder steht seit Langem wegen seiner Nähe zu Kremlchef Wladimir Putin und zur russischen Öl- und Gaswirtschaft in der Kritik. Auch nach der russischen Invasion in die Ukraine im Februar hat er sich nach Auffassung auch vieler SPD-Genossen nicht ausreichend von Russland distanziert.

Schröder hatte im Mai entschieden, seinen Aufsichtsratsposten bei Rosneft aufzugeben und ebenfalls erklärt, auf einen angebotenen Aufsichtsratsposten beim russischen Gaskonzern Gazprom zu verzichten. Trotzdem wird der Ex-Kanzler weiterhin kritisiert, weil er sich auch nach Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine nach Auffassung vieler Parteigenossen nicht ausreichend von Russland distanzierte.

SPD-Chefin Esken legte Schröder Austritt nahe

Mit Blick auf Russlands Angriff auf die Ukraine erklärte Schröder zwar, es liege in der Verantwortung der russischen Regierung, den Krieg zu beenden. Allerdings dürften die Verbindungen zu Russland nicht komplett gekappt werden. Im Juli erklärte der Altkanzler zudem, er wolle seinen Draht zu Putin weiter aufrechterhalten und glaube nicht an eine militärische Lösung in der Ukraine. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hatte Schröder wegen dessen Äußerungen zum Ukrainekrieg bereits im April nahegelegt, aus der Partei auszutreten.

Allerdings ist der Altkanzler in der SPD nicht komplett isoliert. Es gebe auch viele SPD-Mitglieder, die sich mit Schröder solidarisierten, sagte der Geschäftsführer des SPD-Bezirks Hannover, Christoph Matterne, am Rande der Verhandlung des Parteiordnungsverfahrens. »Die sagen: Wenn Gerhard Schröder ausgeschlossen wird, dann ist für mich nach 40 Jahren auch Schluss.«

Esken hatte Schröder für seine jüngsten Äußerungen über eine angebliche Verhandlungsbereitschaft von Russlands Präsident Wladimir Putin im Ukrainekrieg scharf kritisiert. »Gerhard Schröder agiert nicht als Ex-Kanzler, sondern als Geschäftsmann, und so sollten wir seine Äußerungen auch interpretieren«, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. »Mit allem, was er tut und sagt, handelt er im eigenen Interesse und in dem seiner Geschäftspartner.«

Geringe Chancen bei Ausschlussverfahren

Gleich 17 regionale Parteivereine hatten deshalb das Ordnungsverfahren gegen ihn beantragt; hinzu kamen weitere Anträge, die den formalen Vorgaben nicht entsprachen. Die Schiedskommission in Hannover hatte im Verfahren Mitte Juli parteiöffentlich, aber unter Ausschluss der Medien verhandelt. Schröder selbst war dazu nicht erschienen und hatte auch keinen Anwalt geschickt.

Schröder hat wiederholt verlauten lassen, dass er SPD-Mitglied bleiben wolle und dem Ordnungsverfahren gelassen entgegensehe. Tatsächlich sind die rechtlichen Hürden für eine Parteistrafe oder gar einen Ausschluss sehr hoch. Wie schwierig es sei, jemanden auszuschließen, habe das Verfahren gegen Thilo Sarrazin gezeigt, heißt es in der SPD. Erst im dritten Anlauf gelang es der Partei, den ehemaligen Berliner Finanzsenator auszuschließen.

muk/mrc/dpa
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