Keine Mitarbeiter mehr Die Ampel will Schröders Privilegien streichen

Die Regierungskoalition macht ernst: Noch in dieser Woche soll Gerhard Schröder wegen seiner Russland-Jobs die Amtsausstattung als Altkanzler verlieren. Wird der Sozialdemokrat die Entscheidung anfechten?
Altkanzler Schröder: Verliert er jetzt die Ausstattung?

Altkanzler Schröder: Verliert er jetzt die Ausstattung?

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Kay Nietfeld / dpa

Nach langen internen Diskussionen hat sich die Ampelkoalition darauf geeinigt, Altbundeskanzler Gerhard Schröder noch in dieser Woche die Mitarbeiter zu streichen. Die Haushälter von SPD, Grünen und FDP planen, die bislang dem Büro von Schröder zustehenden Stellen von Donnerstag an nicht mehr nachzubesetzen. In einem Antrag, der am Mittwoch von den Koalitionären vorgestellt werden soll und dem SPIEGEL vorliegt, heißt es, das noch verbliebene Personal solle die Aufgaben des Büros abwickeln und anschließend »anderweitige Aufgaben« außerhalb des Schröder-Büros wahrnehmen. Seinen Personenschutz soll der Altkanzler behalten dürfen.

Damit droht Schröder weitgehend von Steuergeldern abgeschnitten zu werden. Hintergrund ist seine Weigerung, trotz des Kriegs in der Ukraine mehrere Führungspositionen in russischen Konzernen niederzulegen. Schröders Personalkosten schlugen zuletzt mit rund 400.000 Euro pro Jahr zu Buche. Vor Wochen hatten bereits mehrere Mitarbeiter des Altkanzlers aus Protest gegen seine Haltung in Sachen Russland gekündigt.

Der Antrag der Ampel, der in der sogenannten Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses am Donnerstag beschlossen werden soll, gilt als juristisch sensibel, weil die Streichung der Privilegien eines Altkanzlers bislang ohne Beispiel ist. Um zu verhindern, dass der Schritt als Akt politischer Willkür und reine »Lex Schröder« daherkommt, einigten sich die Koalitionäre in ihrem Antrag auf einen Passus, der sicherstellt, dass potenziell auch andere ehemalige Bundeskanzler von den Regeln betroffen seien könnten, Angela Merkel zum Beispiel.

Geht Schröder gegen den Beschluss juristisch vor?

So solle die Bundesregierung sicherstellen, dass die Amtsausstattung ehemaliger Regierungschefs künftig »nach der fortwirkenden Verpflichtung aus dem Amt erfolgt und nicht statusbezogen«. Gemeint ist, Altbundeskanzlern Privilegien nicht mehr automatisch zukommen zu lassen, sondern nur dann, wenn sie auch Aufgaben erfüllen, die gewissermaßen mit dem Geist des Amtes vereinbar sind. Man stelle fest, dass Schröder »keine fortwirkende Verpflichtung aus dem Amt mehr wahrnimmt«, heißt es in dem Antrag offenbar in Anspielung auf seine Jobs in russischen Konzernen. Für Merkel, der erst vor wenigen Monaten neun Stellen genehmigt wurden, darunter zwei Chauffeure, ergäbe sich aus dem Antrag bislang keine Konsequenz.

Es gilt als sicher, dass der Plan mit der Mehrheit der Koalitionäre im Ausschuss beschlossen wird. Jedoch ist offen, wie rechtssicher der Beschluss ist. Im Ausschuss herrscht die Sorge, dass Schröder gegen die Streichung seiner Ausstattung juristisch vorgehen könnte. Welche Aufgaben von einer »fortwirkenden Verpflichtung aus dem Amt« gedeckt sind und welche nicht, dürfe Auslegungssache sein, genauere Festlegungen fehlen jedenfalls in dem Papier. Die Bundesregierung wird gebeten, bis zum 1. November zu prüfen, ob weitere Regelungen nötig seien.

Das Ruhegehalt Schröders, dessen Streichung CDU und CSU fordern, bleibt übrigens unangetastet. Ein solcher Schritt wäre ein Verstoß gegen das Grundgesetz, heißt es in der Koalition.

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