Posten bei russischen Unternehmen EU-Parlament will Schröder notfalls sanktionieren lassen

Sollte Altkanzler Schröder weiter für russische Firmen arbeiten, soll die EU Sanktionen gegen ihn verhängen – das fordert das Europaparlament. Sogar die Brüsseler SPD-Leute stehen hinter dem Resolutionsentwurf.
Von Markus Becker, Brüssel
Ex-Kanzler Schröder

Ex-Kanzler Schröder

Foto: Jens Schicke / IMAGO

Gerhard Schröders Lobbyarbeit für russische Staatskonzerne beschäftigt jetzt auch die EU. In einer Resolution, die am Donnerstag verabschiedet werden soll, fordert das Europaparlament von den EU-Staaten, Sanktionen gegen den ehemaligen SPD-Bundeskanzler zu verhängen, sollte er seine Tätigkeit für russische Unternehmen nicht einstellen.

Prominente Politiker wie die früheren Regierungschefs Frankreichs und Österreichs, François Fillon und Wolfgang Schüssel, hätten ähnliche Jobs bereits aufgegeben, heißt es in dem Entwurf, der dem SPIEGEL vorliegt. Andere, wie etwa Schröder oder die ehemalige österreichische Außenministerin Karin Kneissl, werden vom Parlament »nachdrücklich aufgefordert«, dies ebenfalls zu tun.

Zugleich rufen die Abgeordneten den Rat der Mitgliedsländer auf, die Liste der bisher sanktionierten Personen zu erweitern – um europäische Vorstandsmitglieder großer russischer Unternehmen und »Politiker, die weiterhin russisches Geld erhalten«.

Auch Brüsseler SPD-Leute für Resolution

Ein breites Bündnis aus Christdemokraten, Liberalen, Grünen und auch Sozialdemokraten unterstützt den Resolutionsentwurf. Schröders Verhalten sei »nicht akzeptabel«, sagte der SPD-Politiker Bernd Lange, Chef des mächtigen Außenhandelsausschusses des EU-Parlaments, dem SPIEGEL. Dass man in Berlin ähnlich denke, zeige die Tatsache, dass die Ampelkoalition Schröders Amtsausstattung als Altkanzler streichen wolle.

Ähnlich äußerte sich der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber. Schröder sei »zum Cheflobbyisten von Wladimir Putin in Deutschland geworden« und treibe »schamlos die politische Agenda des Kreml voran«. Das müsse auch politische Konsequenzen haben. Über die Art der Sanktionen steht nichts in dem Entwurf. Da Schröder EU-Bürger ist, kämen aber wohl vor allem finanzielle Maßnahmen wie das Einfrieren von Vermögenswerten infrage.

Versuch, den Druck auf Schröder zu erhöhen

Ob es dazu kommt, ist allerdings fraglich, die Hürden für Sanktionen gegen Schröder sind hoch. Zunächst müssten die Mitgliedsländer beim Europäischen Auswärtigen Dienst eine Prüfung beauftragen, ob Schröders Treiben sanktionswürdig ist. Am Ende müsste der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell entscheiden, ob er den Mitgliedsländern die Aufnahme Schröders in die Sanktionsliste vorschlägt. Diese muss von den EU-Staaten einstimmig verabschiedet werden.

Dass Schröder tatsächlich auf der Liste landet, hält man offenbar selbst im EU-Parlament nicht für besonders wahrscheinlich. Die Resolution sei eher ein Versuch, »den Druck auf Schröder zu erhöhen, seine Posten endlich aufzugeben«, sagt etwa Rasmus Andresen, Sprecher der deutschen Grünen im EU-Parlament. Auch SPD-Mann Lange hält eine Zustimmung der Mitgliedsländer für unsicher. Momentan hoffe man, dass bei Schröder »vielleicht doch noch ein Einsehen möglich ist«.

Schröder war schon 2005, kurz nach dem Ende seiner Kanzlerschaft, bei der Pipeline-Gesellschaft Nord Stream eingestiegen. In der Firma, die zu 51 Prozent dem russischen Staatskonzern Gazprom gehört, ist er bis heute Vorsitzender des Aktionärsausschusses. Zugleich leitet Schröder den Aufsichtsrat des Energieriesen Rosneft und ist für den Aufsichtsrat des russischen Gazprom-Konzerns nominiert.

Trotz des russischen Angriffskrieges in der Ukraine hält Schröder an seinen Posten für die russischen Unternehmen fest. Das hat ihm viel Kritik eingebracht, in der SPD haben Mitglieder Ausschlussverfahren gegen ihn auf den Weg gebracht.